FDP will die Gewerbesteuer abschaffen

Von: Markus Bienwald
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Wolfgang Gudduschat fordert Stärkung von Geschäftsleuten und Zivilgesellschaft. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Engagement für kommunale Belange und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind für die Liberalen in der Stadt mit dem Bindestrich wichtig.

Und das gilt nicht nur für diejenigen, die sich bereits zum Wohle der Stadt engagieren, wie Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gudduschat verdeutlicht. „Wir wollen möglichst viele Bürger dazu bringen, sich aktiv für die weitere positive Entwicklung der Stadt einzusetzen“, sagt er.

In einem Zug soll so das Zusammenwachsen der Stadt zu einer Einheit bei gleichzeitiger Beibehaltung des Charakters der einzelnen Ortsteile erreicht werden. Dieser schwierige Spagat soll aber nicht nur über ein Plus an Bürgerbeteiligung erreicht werden. „Wir bewegen uns nicht nur mit Autos, sondern auch mit Fahrrädern und zu Fuß“, macht Guddschat auf den wichtigen Punkt einer durchdachten Verkehrspolitik aufmerksam. „Und wer den Großteil der Kosten für den Straßenbau trägt, sollte auch mitbestimmen können“, betont er in Sachen Beteiligung der Bürgerschaft.

Vielfältige Kinderbetreuungsmöglichkeiten stehen für die Liberalen ebenfalls ganz weit oben auf der Liste. Hier könnte ihrer Ansicht nach die Wahlmöglichkeit auch durch private Einrichtungen verbessert werden, die einkommensabhängig gefördert werden könnten. „Zudem wollen wir Globalbudgets für die Schulen, damit diese selbst über ihr pädagogisches Profil, ihr Personal und ihre Sachmittelausstattung entscheiden können“, so Gudduschat weiter.

Die Politik solle sich hier nicht einmischen, ebenso macht sich die FDP stark für die Abschaffung von Schuleinzugsgebieten. Damit könne die ständige Debatte über Schulstrukturen auch im Wettbewerb untereinander entschieden werden.

Einen weiteren Schritt gegen die abnehmende Akzeptanz gegenüber kommunalen Entscheidungsprozessen und gegen die Politikverdrossenheit sehen die Freien Demokraten in der stärkeren Einbindung von Bürgern in alle Verwaltungsentscheidungen. „Das wollen wir durch bessere Bürgerinformation und Bürgerkommunikation stärken“, unterstreicht der Vorsitzende.

Auch nennt Gudduschat noch mehr Gewerbefreundlichkeit als einen weiteren Schlüssel zur Stärkung der Stadt: Standortmarketing und gut entwickelte und vermarktete Grundstücke könnten bei der Ansiedlung von Unternehmen helfen. Und einen beinahe revolutionären Gedanken der FDP in Übach-Palenberg setzt er an den Schluss: „Wir wollen die Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Gewerbesteuer“.

Stattdessen soll ein Hebesatz der Gemeinden auf die Einkommenssteuer hier Ausgleich schaffen und eine gesenkte Grundsteuer B mehr Zuzug in die Stadt bringen. „Gewerbetreibende sind nicht nur wichtig für die Versorgung der Bevölkerung, sondern sorgen auch für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum in der Region“, findet Wolfgang Gudduschat.

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