FDP verstößt gegen die eigenen Statuten

Von: Jan Mönch
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Die Wahl des neuen Geilenkirchener FDP-Vorsitzenden Björn Speuser nicht konform mit Geschäftsordnung. Foto: Volker Hartmann/dapd

Geilenkirchen. Die Wahl Björn Speusers zum neuen Vorsitzenden der FDP ist nicht konform mit der Geschäftsordnung der Partei. Speuser war beim Ortsparteitag vergangene Woche lediglich auf eine einfache Mehrheit gekommen – das bereits im Anschluss an den Parteitag verbreitete Ergebnis von sieben Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen sowie fünf Nein-Stimmen wurde mittlerweile offiziell bestätigt.

Das bedeutet: Die Geilenkirchener FDP hält sich nicht an ihr eigenes Satzungswerk. Denn in der Geschäftsordnung des Landesverbandes der Liberalen steht ausdrücklich, dass „bei den Wahlen zum Landesvorstand und zu den Vorständen der Gliederungen“ eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen notwendig ist.

So eng wollen Speuser, der als einziger Bewerber angetreten war, und seine Unterstützer dies freilich nicht sehen: „Es ist halt nur eine einfache Mehrheit, da es aber keine Gegenkandidaten gab, kann sich meines Erachtens auch niemand ärgern oder benachteiligt fühlen“, teilt Speuser mit. Es sei übrigens „nicht auszuschließen“, dass Zählkommission und Versammlungsleiter abermals zusammenkommen, um zu prüfen, ob die beiden Enthaltungen nicht als ungültig zu werten seien – bei dieser Interpretation nämlich läge dann doch eine absolute Mehrheit vor. Wo die Schwierigkeit bei der Auswertung zweier Stimmzettel liegt, bleibt in der Stellungnahme im Dunkeln. Die Geschäftsordnung jedenfalls lässt auch in diesem Punkt nichts an Klarheit vermissen: Um Enthaltungen – und somit gültige Stimmen – handelt es sich bei „leeren, unveränderten oder als Stimmenthaltung gekennzeichneten Stimmzetteln“.

Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP, stellt zwar fest, dass in dem vorliegenden Fall der Sinnspruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“ gelte. Wenn also die Auslegung des Wahlergebnisses „nicht problematisiert“ werde, dann gebe es aus Sicht des Landesverbandes auch keinen Anlass, in der Sache tätig zu werden. Ob es allerdings keinen Kläger gibt, muss sich erst noch zeigen. Zwar hat Speuser recht mit der Feststellung, dass es keinen weiteren Kandidaten gab. Andererseits aber sind da laut Abstimmungsergebnis fünf Geilenkirchener Liberale, die ihn als Vorsitzenden abgelehnt haben. Sollten diese ihrem zu vermutenden Unmut Luft machen, wird der Landesverband sich um die Angelegenheit kümmern müssen. Im äußersten Falle, so Sterck, könne in der Sache sogar ein Landesschiedsgericht angerufen werden.

Unabhängig davon, ob es so weit nun kommt, zeigt sich, dass bei dem zutiefst zerstrittenen Ortsverband auch nach dem Rücktritt des glücklosen Vorsitzenden Markus Melchers keine Ruhe einkehrt. Reichlich fadenscheinig war auch das Gebaren nach dem vollzogenen Wahlgang geraten: Mehrere Freidemokraten hatten sich in den Tagen nach dem Parteitag gegenüber unserer Zeitung nicht an das genaue Abstimmungsergbnis erinnern wollen – bei der recht überschaubaren Zahl von 14 abgegebenen Stimmen ist hier mindestens ein Stirnrunzeln angebracht.

Ziemlich weit hinten in der Satzung für die NRW-Ortsverbände der FDP steht übrigens noch ein überaus vernünftiger Satz. Er lautet folgendermaßen: „Der Ortsverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.“

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