Fast 300.000 Euro in Geilenkirchens Kasse gespielt

Von: Robert Baumann
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Die Stadt Geilenkirchen kassiert aktuell 16 Prozent Vergnügungssteuer vom Einspielergebnis der Geldspielautomaten. Foto: Robert Baumann
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Frau bedient am 24.07.2012 in einer Spielhalle einen Spielautomaten. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Geilenkirchen. 260.000 Euro. Das ist die Summe, mit der Daniel Goertz, Kämmerer der Stadt Geilenkirchen, für dieses Jahr rechnet. Einnahmen, die allein aus der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten zustande kommen. Im vergangenen Jahr lag diese Summe bei rund 280.000 Euro.

Die Stadt kassiert aktuell 16 Prozent Vergnügungssteuer vom Einspielergebnis – dem Ergebnis nach Abzug ausgeschütteter Gewinne, Falschgeld etc. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung empfahl der Städte- und Gemeindebund NRW jedoch vor einiger Zeit, für die Berechnung der Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nicht mehr das Einspielergebnis, sondern den bloßen Spieleinsatz, also sämtliche Geldeinwürfe eines Gerätes, zugrunde zu legen. Seit diesem Jahr müssen nämlich alle auf dem Markt befindlichen „Groschengräber“ über eine spezielle Vorrichtung zur Ermittlung der Summe verfügen, die im Laufe des Jahres eingeworfen wurde.

Verschiedene Kommunen in NRW haben bereits reagiert und ihre Berechnungsgrundlage umgestellt. In Geilenkirchen will man diesem Trend – zumindest vorerst – nicht folgen. „Die Steuer wird weiterhin nach dem Einspielergebnis und nicht nach dem Spielumsatz erhoben. Eine Umstellung auf den Maßstab Spieleinsatz beabsichtigen wir gegenwärtig noch nicht“, erklärt Goertz auf Nachfrage unserer Zeitung und nennt die Gründe: „Es wird ausdrücklich empfohlen, die Umstellung erst dann zu vollziehen, wenn alle in der Kommune aufgestellten Spielautomaten in der Lage sind, den Wert Spieleinsatz auszugeben beziehungsweise zu dokumentieren. Den Wert Spieleinsatz müssen jedoch nur solche Spielautomaten zwingend ausweisen, für die eine Bauartzulassung ab dem Jahre 2014 erteilt wurde“, erläutert der Kämmerer.

Für Altgeräte gebe es eine Übergangsfrist, bis wann diese weiterbenutzt werden dürften. „Spielgeräte werden durch Automatenaufsteller meist kurz vor dem Ablauf von zwei Jahren ausgetauscht, denn nach zwei Jahren stünde sonst eine umfangreiche Prüfung der Automaten an“, sagt Goertz. Dementsprechend sei ab dem Jahr 2016 davon auszugehen, dass alle Spielautomaten den Spieleinsatz ausweisen können.

Keine Umstellung

Auch in Übach-Palenberg wird sich im nächsten Jahr bei der Berechnung der Vergnügungssteuer noch nichts ändern. „Aber wir werden nicht darum herumkommen, irgendwann umzustellen“, sagt Kämmerer Björn Beeck. 2013 flossen rund 178.000 Euro aus der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in die Stadtkasse – 15 Prozent vom Einspielergebnis.

Die Gemeinde Gangelt kassiert zehn Prozent vom Einspielergebnis. 7825 Euro waren dies im vergangenen Jahr. Mit 9387 Euro rechnet Kämmerer Gerd Dahlmanns für 2014. Eine Umstellung der Berechnungsgrundlage wird es zu Beginn 2015 nicht geben.

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