Europaweite Ausschreibung als Bremse?

Von: Franz Windelen
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Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, Hans-Peter Gatzen, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Kultur und Bürgerservice, sowie Volker Schlüter, Beigeordneter für Planen und Bauen, (v.l.) hoffen, dass eine europaweite Ausschreibung die Realisierung des geplanten Fachmarktzentrums nicht verzögert. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Das Bauplanungsverfahren zur Errichtung eines Fachmarktzentrums an der Nahtstelle Übach/Palenberg ist zwar schon angestoßen, um keine Zeit zu verlieren. Doch nun tut sich, überraschend, ein Problem auf, mit dem die Stadt Übach-Palenberg wohl nicht gerechnet hat.

Der Verkauf des ehemaligen, derzeit brachliegenden Areals der Zeche Carolus Magnus könnte sich deutlich verzögern. Ein Umstand, der allerdings nicht von der Stadt zu verantworten ist und der den aktuell interessierten Investor, die Immobilien Treuhandgesellschaft (ITG) Düsseldorf, vor eine Geduldsprobe stellen könnte.

„Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die vor einem Jahr in der NRW Urban aufgegangen ist, muss womöglich das Vergabeverfahren europaweit ausschreiben”, benennt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch den Grund für die neueste Entwicklung. Der Verwaltungschef, Hans-Peter Gatzen, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Kultur und Bürgerservice, und Volker Schlüter, Beigeordneter für Planen und Bauen, beleuchteten am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung den Stand der Dinge.

Erklären kann sich Gatzen auch nicht, warum die Frage des europaweiten Vergabeverfahrens „so spät von der NRW Urban aufgeworfen wurde”.

Wie dem auch sei, mit einer Verlängerung der Prozedur um zwei, drei Monate rechnet Bürgermeister Jungnitsch durchaus - sollte es zu einer europaweiten Vergabe kommen. „Die NRW Urban ist an eine Selbstverpflichtungserklärung dem Städtebauministerium gegenüber gebunden, wonach Baumaßnahmen mit einem Gesamtinvest von über 4,8 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen”, sagt Hans-Peter Gatzen.

Bei einem Volumen unterhalb dieser Schwelle sei eine europaweite Vergabe nicht erforderlich. Letztere Variante würde der Kommune weitaus mehr Spielraum „bei einer zielgerechten Auswahl des Bewerbers, des Investors” bieten, argumentiert Jungnitsch.

Die NRW Urban prüft gegenwärtig die Vergabeweise. Die Gretchenfrage ist dabei: Wie hoch ist das Investment für die infrage stehende 16.000 Quadratmeter große Projektfläche? Die Stadt drängt vor dieser Kulisse darauf, das Gesamtinvest aufzuteilen einerseits auf die reine Verkaufsfläche und andererseits auf die rund 700 bis 800 Parkplätze, die im Schachtbereich entstehen sollen.

Die Parkplätze will die Stadt in eigene Regie nehmen. „Wir müssen dann allerdings auch den zweiten Schacht sichern, das heißt auch hier muss eine Messanlage in 800 Meter Tiefe installiert werden, die bei tektonischen Auffälligkeiten Alarm gibt”, erläutert Gatzen. Diese Maßnahme dürfte mit 300.000 Euro zu Buche schlagen. Allein: Kosten für Parkplätze und Sicherung soll der Investor tragen. „Das Ganze soll für die Stadt ein Nullsummenspiel werden”, fordert Jungnitsch.

Welches Vergabeverfahren es am Ende auch sein mag - fest steht nach Worten des Beigeordneten Schlüter: „Wir sind und bleiben die planende Behörde. Was mit dem Sahnestückchen passiert, ist für unsere städtebauliche Entwicklung von großem Belang.”
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