Europawahl: Lokalpoliltiker glauben nicht an Signalwirkung

Von: rh/st/fw
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Geilenkirchen/Übach-Palenberg/Gangelt. CDU und SPD haben bei der Europawahl - im Gegensatz zu den kleinen Parteien - Federn gelassen, die einen weniger, die anderen mehr.

Hat die Wahl vom Sonntag Auswirkungen auf die Kommunalwahlen? Wir fragten vor Ort nach.

„Gewinne und Verluste der Parteien sind in Geilenkirchen so wie auf Kreisebene”, kommentiert der Geilenkirchener CDU-Parteichef Franz-Michael Jansen das Wahlergebnis. „Zufrieden sein können wir nicht”, gesteht er, gibt aber auch zu bedenken: „Bei der Europa-Wahl werden Parteien gewählt und keine Personen. Und insofern ist die Identifikation anders als bei anderen Wahlen. Bei der Kommunalwahl werden Personen gewählt, die man kennt. Und deshalb gehen wir optimistisch in die Kommunalwahl.”

Horst-Eberhard Hoffmann, Geilenkirchener SPD-Fraktionschef, sieht das Wahlergebnis positiv, zumindest für die Geilenkirchener SPD: „Immerhin haben wir zwei Prozent dazu geholt.” Das Ergebnis bezeichnet Hoffmann „als gute Plattform, weil die Bürger mit den Themen der Kommunalwahl besser umgehen können als mit den Themen der Europawahl. „Der Verlust der CDU mit fast zehn Prozent in Geilenkirchen ist für uns eine zusätzliche Motivation.”

Freude auch bei der Geilenkirchener FDP, die den Stimmenanteil von 7,4 Prozent auf 12,1 Prozent steigern konnte: „Wir hoffen, dass sich der positive Trend auch auf die Kommunalwahlen auswirkt”, sagt deren Fraktionschef Manfred Solenski, der sich erstaunt zeigt, dass die CDU in Geilenkirchen so mächtig verloren hat”.

Dass die Geilenkirchener Sozialdemokraten im Gegensatz zur Landes- und Bundes-SPD Stimmen dazugeholt haben, bezeichnet er als „Kuriosum”. „Und dass die Grünen verloren haben, das freut mich.” Erfreulich aus FDP-Sicht sei, dass „sowohl Linke als auch Rechte in Geilenkirchen keinen Fuß fassen können”.

„Es ist schade, dass europaweit die konservativen Parteien auf dem Vormarsch sind”, bedauert der Geilenkirchener Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. „Wir deutschen Grünen haben das Ergebnis erzielt, was machbar ist. Für Geilenkirchen hätte ich mir mehr gewünscht: zum einen eine größere Wahlbeteiligung, zum anderen hätte das Ergebnis besser ausfallen können.” Als Signal für die Kommunal- oder Bundestagswahl sieht Benden die Europawahl nicht. „Es ist ein Zeichen dafür, dass wir den Wählern Europa besser näher bringen müssen.”

Gerd Dahlmanns, Beigeordneter und Kämmerer der Gemeinde Gangelt, ist recht zufrieden damit, dass das Niveau der Wahlbeteiligung weitgehend gehalten werden konnte. Den Rückgang von 0,3 Prozent hält er für „erträglich”, zumal Gangelt mit 44,4 Prozent im regionalen Vergleich in der vorderen Hälfte rangiert.

„Ich hätte mir dennoch gewünscht, dass sich mehr EU-Bürger bei uns zur Abstimmung hätten eintragen lassen”, so Gerd Dahlmanns, der aus Beispielen weiß, dass sich Wähler lieber ihres Wahlrechts zuhause bedient hätten. „Die unmittelbare Nachbarschaft zu den Niederlanden alleine”, so der Beigeordnete, „schafft für unsere Gemeinde keine europäische Dimension.”

Heiner Weißborn, Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef der SPD in Übach-Palenberg, bedauert, dass so wenig Menschen ihr Kreuzchen bei der Europawahl abgaben: „Denn Brüssel hat auch Auswirkungen auf die Städte.” Das historische Stimmentief der SPD schreckt ihn mit Blick auf die nahen Kommunalwahlen nicht sonderlich: „Dort wird die Wahlbeteiligung besser sein, dort werden auch mehr Wählergruppen motiviert sein.”

Weißborn sieht, entgegen dem Bundestrend, die Übach-Palenberger SPD gestärkt: „Wir konnten immerhin 74 absolute Stimmen im Vergleich zur Europawahl 2004 hinzugewinnen.”

Wolfgang Jungnitsch, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, glaubt ebenfalls an keine „Signalwirkung” für die Kommunalwahlen: „Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.” Mit 4,9 Minus auf die letzten Europawahlen stehe die CDU Übach-Palenberg im Vergleich zur Kreis- und Bundespartei recht gut da, die wesentlich herbere Verluste hinnehmen mussten. Immerhin habe die CDU in der Ex-Zechenstadt sich als stärkste Partei bei der Europawahl behaupten können.

Wolfgang Gudduschat, Vorsitzender der FDP Übach-Palenberg, freut sich, dass seine Partei vor Ort satte drei Prozent zugelegt hat. „Das ist meines Wissens das höchste Wahlergebnis, das die Übach-Palenberger Liberalen jemals bei Wahlen erzielt haben.” Und: „Das zeigt, dass die Bürger trotz der innerparteilichen Querelen in der Vergangenheit die FDP gewählt haben.”
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