Etat-Einbringung gerät zur Abrechnung mit SPD

Von: Manfred Hahn
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Übach-Palenberg. Was einigermaßen entspannt und beinahe hoffnungsvoll begann, entwickelte sich zu einer regelrechten Philippika: Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) nutzte seine Rede zur Einbringung des Haushaltes 2013 zu einer Abrechnung mit der oppositionellen SPD-Fraktion und speziell mit deren Vorsitzendem Heiner Weißborn.

Jungnitsch wurde dabei so heftig, dass einige SPD-Stadtverordnete während seiner Rede den Ratssaal verließen.

Zu Beginn seiner umfangreichen Ausführungen hatte Jungnitsch erleichtert festgestellt, dass man nun einen Haushaltsplan vorlegen könne, der nach der Gemeindeordnung und dem Stärkungspakt-Gesetz genehmigungsfähig sei. Die Zeiten des Nothaushaltes seien damit vorbei, die Verwaltung müsse nun nicht mehr wegen läppischer Ausgabenposten von 60 Euro bei der Bezirksregierung um Genehmigung bitten. Trotz dieses Silberstreifs am Horizont verfüge die Stadt nicht etwa über mehr Geld, immer noch müsse jeder Cent umgedreht werden. Ausgeben könne man nur das Notwendigste, um das Leben in der Stadt zu erhalten, und bei den Pflichtausgaben müsse man stets nach der preisgünstigsten Lösung suchen.

Die Maßnahmen aus dem Sanierungsplan seien nicht immer populär, und die Belastung der Gewerbetreibenden und Bürger werde auch durch höhere Steuern erheblich steigen. Rat und Ausschüsse müssten dabei mitwirken, dass keine falschen Hoffnungen geweckt würden, wie dies in der Vergangenheit zu oft geschehen sei. Ebenso wie man zu oft Projekte angegangen sei, ohne an die Folgekosten zu denken. Das Eigenkapital der Stadt sei Ende dieses Jahres aufgebraucht, unter anderem auch wegen der Kosten, welche die Derivat-Geschäfte aus der Zeit der SPD-Regierung in der Stadt verursachten. Ein Wirtschaftsunternehmen würde längst Konkurs anmelden.

„Bei mehr politischer Bescheidenheit hätten wir uns manches Prestigeobjekt sparen können”, wandte sich Jungnitsch an die SPD, die bis vor drei Jahren den Bürgermeister stellte. Allein bei den Schulen habe man einen Investitionsstau von 13 Millionen Euro, aber seine Vorgänger hätten das Geld lieber in Kunstrasen für Vereine als in die Schule investiert. Eine schwere Bürgschaft für die Stadt sei die dilettantische Herrichtung der Waschkaue zu einem Veranstaltungsraum, die jetzt allein schon wegen der schlechten Akustik kaum zu nutzen sei. Hier hätten auch die Zuschussgeber geschlafen, sagte Jungnitsch und ergänzte: „Ich fordere das Land auf, auf eigene Kosten die Halle in einen förderfähigen Zustand zu versetzen!”

Bei den Derivaten, bei denen die Stadt nach der Beratung durch „gute Freunde” über den Tisch gezogen worden sei, streite man nun vor Gericht um 23 Millionen Euro, und „vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand”, wertete er die Erfolgsaussichten. Es gebe in der Stadt 9000 Straßenbäume und riesige Grünflächen, die gepflegt werden müssen. Als man nach mehr Grün rief, habe man nicht daran gedacht, dass Bäume auch mal beschnitten und Anlagen gepflegt werden müssen.

„Das war alles gut gemeint, aber schlecht durchdacht”. Exemplarisch für den Zustand der städtischen Gebäude sei das Rathaus, so der Bürgermeister weiter, und wie auf Bestellung gab kurze Zeit später die die Mikrofonanlage im Ratssaal mit Gestank ihren Geist auf. Man könne Fehler machen, sich dann aber dem Sanierungsprozess zu verweigern, sei unverantwortlich, warf der Bürgermeister der SPD vor. Intensiv widmete sich der Bürgermeister der „Klangbrücke”, die den Dohmen-Park mit dem Naherholungsgebiet verbindet. Dass diese auf der einen Seite behindertengerecht sei und auf der anderen in einen „Absturz” münde, habe Symbolwert. Für den „Klang” hätten lebensgefährliche Metallplatten sorgen sollen, die er, so Jungnitsch, habe entfernen lassen. Und das alles sei geschehen, als es in der Stadt einen Technischen Beigeordneten gegeben habe, der noch heute als sachkundiger Bürger mitmische.

War letzteres schon ein deutlicher Seitenhieb nicht nur auf die SPD, sondern auch auf eine Person, wurde Jungnitsch bei einem weiteren Punkt noch deutlicher: Er schilderte das Scheitern einer im Pädagogischen Zentrum von der „Jenny-Böken-Stiftung” geplanten Großveranstaltung mit dem Sänger Gunther Emmerlich. (Zur Erinnerung: Die Stiftung wurde von den Eltern der auf der Gorch Fock unter nicht geklärten Umständen zu Tode gekommenen Jenny Böken aus Teveren gegründet.) Der Erlös aus dieser Veranstaltung sollte je zur Hälfte der Stiftung und den Kindern der Stadt Übach-Palenberg zugute kommen. SPD-Sprecher Heiner Weißborn habe die interne E-Mail einer Verwaltungsmitarbeiterin zum Anlass genommen, in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht beim Kreis die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bürgermeister und Stiftung anzuprangern. Zwar habe die Kommunalaufsicht keinen Verstoß festgestellt, betonte Jungnitsch, doch habe „in diesem Hickhack” die Mutter von Jenny Böken die Lust an der Veranstaltung verloren. „Kein Geld also für die Kinder in unserer Stadt, dafür herzlichen Dank Herr Weißborn”, rief er Weißborn ironisch zu. Statt seine Energie mit Beschwerden an die Kommunalaufsicht zu vergeuden, solle Weißborn diese Energien lieber im Sinne der Stadt investieren. Alle müssten den Ernst der Lage erkennen, da bleibe keine Zeit für Geplänkel.

Reaktion in der Haushaltsrede

Der hörbar erboste SPD-Sprecher Heiner Weißborn, der nicht mit anderen SPD-Stadtverordneten den Saal verlassen hatte, kündigte an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die Angriffe des Bürgermeisters zu reagieren. Eine harte Auseinandersetzung ist damit vorprogrammiert, da hilft wohl auch Wolfgang Jungnitschs Angebot „...dennoch reiche ich Ihnen meine Hand” nichts.
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