Es könnte teuer werden: Streit um Derivat-Geschäfte geht weiter

Von: mh
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Sollte es zu einer Niederlage für die Stadt vor dem Oberlandesgericht kommen könnte das für Übach-Palenberg teuer werden. Symbolfoto: dpa

Übach-Palenberg. Ob die Stadt mit der Freigabe des Schweizer Franken finanzielle Auswirkungen zu erwarten habe, wollte UWG-Sprecherin Corinna Weinhold in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wissen. Sie zielte mit ihrer Anfrage auf die früheren Derivat-Geschäfte (Wetten auf den Kurs des Franken) der Stadt mit der damaligen WestLB ab und hatte den passenden Zeitpunkt erwischt.

Gerade nämlich hatte Kämmerer Björn Beeck ein Schreiben der Anwälte, die die Stadt in dem daraus resultierenden Rechtsstreit vertreten, erhalten. Der Kämmerer kündigte an, in der kommenden Ratssitzung ausführlich zu berichten.

Zum Hintergrund: Zwischen 2005 und 2009 hatte Übach-Palenberg die Derivat-Geschäfte mit der WestLB betrieben und zwar legal, wie dies auch andere Kommunen taten. Mit dem Ende der WestLB ergab sich der Streit um Zahlungen an die Bank oder ihre Nachfolger, gegen die viele Kommunen klagten.

So auch Übach-Palenberg bei einem Streitwert von 22 Millionen Euro. Das Verfahren vor dem Landgericht gewann die Stadt, allerdings legte die Bank Revision ein, so dass nun noch ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht ansteht.

In dem Schreiben der Anwälte heißt es: „Eine Auswirkung auf die Inhalte des Rechtsstreits haben die nunmehr deutlich schlechteren Konditionen des Wechselkurses zunächst nicht. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Übach-Palenberg aus den Verträgen keine Verpflichtungen treffen.“

Allerdings, so schreiben die Anwälte weiter, könne sich der Streitwert nochmals bis zu einer Streitwertobergrenze von 30 Millionen Euro erhöhen und damit den Prozess verteuern. Wenn jedoch das für die Stadt positive Urteil aus der ersten Instanz (Landgericht) bestätigt werde, würde das Übach-Palenberg nicht belasten. „Würde das Urteil aufgehoben und die Klage der Stadt rechtskräftig abgewiesen werden, so würde die Stadt die Verträge allerdings bedienen müssen“, so die Anwälte.

Sollte es zu einer solchen Niederlage für die Stadt vor dem Oberlandesgericht kommen, so bestätigte Kämmerer Björn Beeck gegenüber unserer Zeitung, könnte das für Übach-Palenberg teuer werden. Die Derivat-Geschäfte waren von einem Kurs von 1,40 Schweizer Franken für einen Euro ausgegangen. Bei einem weiteren Absinken des Franken (beispielsweise auf einen Euro) könnten sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt um rund ein Drittel erhöhen.

Eine andere Gefahr, die andere Kommunen treffen könnte, wird es für Übach-Palenberg nicht geben: Wir haben keine Kredite in Schweizer Franken oder in einer anderen Fremdwährung aufgenommen, sagte Björn Beeck.

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