Übach-Palenberg - Enwor-Vertrag: Ein Urteil wie eine Ohrfeige

Enwor-Vertrag: Ein Urteil wie eine Ohrfeige

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
13616537.jpg
Woher bezieht Übach-Palenberg künftig sein Wasser? Die Frage ist völlig unklar. Wieder mal. Foto: Josef Mönch

Übach-Palenberg. Vergangene Woche kassierte das Kölner Landgericht den Übach-Palenberger Ratsbeschluss zur Wasserversorgung, der vorgesehene Vertrag mit Enwor darf nicht abgeschlossen werden. Sehr viele Details zu den Urteilsgründen wurden damals zunächst nicht bekannt, klar war nur, dass es der Antragstellerin, der NEW AG, geglückt war, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Nun wurde das Urteil, erlassen von der zehnten Kammer für Handelssachen, veröffentlicht. Und auch wenn die Stadt in einem Hauptverfahren am Landgericht oder in einem Berufungsverfahren am Oberlandesgericht doch noch Recht bekommen könnte, lässt es für den weiteren Verlauf im Sinne des Ratsbeschlusses nichts Gutes vermuten. Die NEW bekam in praktisch allen vorgebrachten Punkten Recht. Und die Stadt Übach-Palenberg in praktisch allen ihren Entgegnungen Unrecht. Mit einem Wort: Das Urteil kommt einer Ohrfeige gleich.

Im Kern hatte die NEW AG der Stadt vorgeworfen, das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Wasserkonzessionen sei „intransparent und diskriminierend“ gewesen. Die Stadt habe sich schon frühzeitig auf Enwor als Konzessionsnehmerin festgelegt, die übrigen Interessenten, darunter die NEW AG, hätten keine reelle Chance bekommen, sich bei der Vergabe durchzusetzen. Das Ausschreibungsverfahren wäre demnach eine reine Inszenierung gewesen. Dies sah das Landgericht schließlich genauso, wesentlich waren dabei die folgenden Punkte.

Die Wasserqualität: Die Stadt hatte bei der Bewertung der Wasserqualität besonderes Gewicht auf die Härte des Wassers gelegt. Die Härte zu bewerten, ist laut Gericht auch zulässig. Allerdings seien andere Komponenten wie etwa der Chlorgehalt praktisch ausgeklammert worden. Diese Komponenten seien aber gleichermaßen von Bedeutung, so das Gericht. Die Einengung auf die Wasserhärte sei „unsachgemäß“, NEW rüge diese zu Recht.

Der vorbereitende Vertrag: Im Mai hatte die Stadt auf Nachfrage unserer Zeitung noch bestritten, bereits Vereinbarungen mit Enwor getroffen zu haben. Das hatte sie aber offenbar doch. Wie aus dem Urteil hervorgeht, gibt es seit dem 25. April einen sogenannten Konsortialvertrag mit Enwor, der vorsieht, gemeinsam die Stadtwerke Übach-Palenberg zu gründen. Hierzu hätte es nicht kommen dürfen, urteilte das Gericht. Denn hiermit wurde bereits vorausgesetzt, dass Leitungsnetz und Kundenverträge auf die neue Gesellschaft übertragen werden müssten – was aber nur ging, wenn zuvor Enwor die Konzessionen erhält.

Landrat Stephan Pusch übrigens hatte hiervor schon im Mai gewarnt. „Die Stadt kann nicht jetzt schon regeln, wie das Fell des Bären verteilt wird“, sagte er damals – und lag damit offenbar richtig.

Die frühzeitige Festlegung: Verhängnisvolle Spätwirkungen hat auch eine Pressemitteilung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch entfaltet, die dieser bereits im September vergangenen Jahres herausgegeben hatte. Damals hatte der Rat schon einmal entschieden, mit Enwor zusammenzuarbeiten, und Jungnitsch feierte dies als einen „schönen Tag für Übach-Palenberg“. Bloß hatte da noch gar keine Ausschreibung stattgefunden. Das Gericht leitete aus der Mitteilung nun ab, dass man zu jenem Zeitpunkt gar nicht vorgehabt habe, die Konzessionen überhaupt auszuschreiben, und dass man sich bereits festgelegt hatte.

Doch auch zur Verwaltungsvorlage für den Ratsbeschluss von diesem Oktober stellt das Gericht fest, dass sie „in einer Form abgefasst [ist], die einseitig die Vorteile des Angebots der Enwor hervorhebt und die positiven Aspekte der übrigen Angebote unerwähnt lässt“. Dies verdeutliche, dass die Entscheidung bereits vor der Ratssitzung gefallen sei.

Aus dem Urteil geht auch hervor, dass es schon vor Monaten alarmierende Zeichen dafür gab, dass die angehenden Vertragspartner sich auf einen juristisch gefährlichen Weg begeben. So hatte die Bezirksregierung im Sommer die Landeskartellbehörde eingeschaltet. Denn Enwor hatte sich offenbar geweigert, Daten zum Leitungsnetz herauszugeben, die Kartellbehörde erkannte darin einen „unaufholbaren Wissensvorsprung gegenüber den anderen Bewerbern“. Die Bezirksregierung machte die Stadt hierauf auch mit einem Schreiben vom 9. Juni aufmerksam. Der Anfangsverdacht für wettbewerbswidriges Verhalten stand im Raum.

Nach wie vor unklar ist, wie sich die Stadt nun weiter verhalten wird – geht sie gegen das Urteil vor oder akzeptiert sie es? Sämtliche Fragen ließ die Verwaltung bislang unbeantwortet. Dazu zählt auch die Frage, wie sich das Ausbleiben des Enwor-Vertrags auf den nur knapp ausgeglichenen Haushalt auswirken würde.

Leserkommentare

Leserkommentare (7)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert