Enwor-Vertrag: Ein Urteil und seine möglichen Folgen

Von: Jan Mönch
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Kommt Übach-Palenbergs Wasser weiterhin aus der Eifeler Dreilägerbachtalsperre? Foto: Heiner Schepp

Übach-Palenberg. Die Verunsicherung am Tag nach dem Urteil war mit Händen zu greifen, egal ob man nun Politik, Verwaltung oder Versorger ansprach. Das ist nachvollziehbar, schließlich war es gerade mal einen Tag her, dass die zehnte Kammer für Handelssachen am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Abschluss des Konzessionsvertrags zwischen der Stadt Übach-Palenberg und dem Versorgungsunternehmen Enwor erlassen hatte.

Bislang hat das Gericht auch keine schriftliche Begründung für sein Urteil herausgegeben. Die ist aber notwendig, damit sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden können.

Der erste Dominostein war von Mönchengladbach aus umgestoßen worden. In der Unternehmenszentrale der NEW AG wollte man sich nicht damit abfinden, in dem Vergabeverfahren das Nachsehen gehabt zu haben. Man stellte Eilantrag gegen die Umsetzung des Ratsbeschlusses von Ende Oktober.

Der Schritt ist keineswegs ungewöhnlich. Das Geschäft mit dem Wasser ist schon deshalb lukrativ, weil die Laufzeit der Verträge bei 30 Jahren liegt. Für einen Versorger wie NEW geht es um viele Millionen. Am Ende des Tages könnten die Stadt Übach-Palenberg und ihre Bürger diejenigen sein, die die Zeche zahlen. Die NEW lehnte eine Bitte um eine Stellungnahme in der Sache am Freitag ab und verwies auf das laufende Verfahren.

Fest steht, dass das Vergabeverfahren durch die Stadt nach Ansicht der NEW fehlerhaft vollzogen worden ist, und dass das Landgericht diese Ansicht teilt. Daran hatte auch eine sogenannte Schutzschrift nichts geändert, die die Stadt praktisch als vorbeugende Stellungnahme bei Gericht hinterlegt hatte.

Die Frage ist, ob das Urteil aufrecht erhalten wird. Zur Klärung käme als erste Möglichkeit ein Berufungsverfahren infrage, das in nächsthöherer Instanz, also am Kölner Oberlandesgericht geführt würde. Die zweite Möglichkeit wäre das Hauptverfahren, das am Landgericht bliebe. Im aus Sicht der Stadt günstigsten Falle bekäme sie auf einem dieser beiden Wege doch noch recht. Die Dominosteine wären gestoppt, alles käme, wenn auch mit Verzögerung, doch noch so, wie der Stadtrat es beschlossen hat. Ausgeschlossen ist das nicht, es ist keine Seltenheit, dass ein Gerichtsurteil wieder aufgehoben wird.

Im aus Sicht der Stadt ungünstigsten Falle bliebe das Urteil von Donnerstag unverändert. Dann begänne das Spiel von vorne: Die Konzessionen müssten neu ausgeschrieben werden, es purzelten weitere Dominosteine, und die kämen eher kurz- als langfristig auch beim Haushalt an.

Der Haushalt nämlich, just vor einer Woche verabschiedet, ist zwar ausgeglichen, aber eben auch auf Kante genäht. Solange Enwor zu den alten Konditionen weiter Wasser liefert, bleiben die vorgesehenen Einsparungen aus. Äußerst fraglich ist außerdem, ob es ohne den neuen Konzessionsvertrag zur Aufnahme der Stadt in den Kreis der Gesellschafter von Enwor käme, die regelmäßige Gewinnausschüttungen an die Stadt verspräche. Obwohl diese Frage sich auch völlig unabhängig von dem Urteil des Landgerichts beantworten ließe, weigerten sowohl die Stadt als auch Enwor sich am Freitag hartnäckig, hierzu Auskunft zu geben.

„Das Ganze ist wirklich eine extrem schwierige Angelegenheit“, sagte am Freitag Heiner Weißborn, Fraktionsvorsitzender der SPD. Genau das darf die Stadt sich aufgrund der Vorgaben durch den Stärkungspakt aber nicht erlauben. „Wenn das Urteil Bestand haben sollte, gehe ich davon aus, dass wir mit unserem Haushalt ins Defizit rutschen“, resümierte Weißborn. Es müsste ein Nachtragshaushalt mit weiteren Einsparungen oder neuen Erträgen aufgestellt werden.

Diese Gefahr sieht auch Oliver Walther, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Der Rechtsanwalt wies allerdings darauf hin, dass die Hürden für den NEW-Antrag in einem Schnellverfahren geringer gewesen seien als es in einem Hauptverfahren der Fall wäre.

So solle verhindert werden, dass möglicherweise Fakten geschaffen werden, die man eigentlich nicht hätte schaffen dürfen. „Richtig ist aber auch, dass das Gericht so eine Verfügung nicht aus der Luft greift“, bestätigte Walther. Die erneut entstandene Unsicherheit bedauerte er: „Die Entscheidung, die wir getroffen haben, entsprach schließlich dem Bürgerwillen.“

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