Übach-Palenberg - Enwor-Deal unter Paragrafenbeschuss

Enwor-Deal unter Paragrafenbeschuss

Von: Jan Mönch
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Eigentlich sah es so aus, als würde Enwor Partner der Stadt Übach-Palenberg bleiben. Nun treten doch wieder Zweifel auf. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Der Ratsbeschluss zur Wasserversorgung in Übach-Palenberg verstößt gegen geltendes Recht. Dies jedenfalls ist das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung durch die Kommunalaufsicht, den Kreis Heinsberg. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ist nun angewiesen worden, den Beschluss gegenüber dem Stadtrat zu beanstanden.

Jungnitsch ist dem nachgekommen – die Frage ist, was das für das gemeinsam mit dem Herzogenrather Versorger Enwor geplante Modell zu bedeuten hat. Dieses hatte vorgesehen, dass Stadt und Unternehmen gemeinsam eine Wasserversorgungsgesellschaft gründen und außerdem die Stadt Gesellschafter bei Enwor wird. Ursprünglich war die Zusammenarbeit mit dem Kreiswasserwerk geplant und diesem offenbar auch fest zugesagt worden.

Die Anweisung des Kreises an Wolfgang Jungnitsch datiert auf den 16. November, angehängt ist eine dreiseitige Begründung, die unserer Zeitung vorliegt. Das wesentliche Problem besteht nach Befinden der Behörde darin, dass die Konzessionen nicht im Rahmen einer sogenannten Inhouse-Vergabe an die neue Versorgungsgesellschaft vergeben werden könnten.

Somit hätte kein rechtlich legitimer Weg an einer öffentlichen Ausschreibung vorbei geführt. Eine Inhouse-Vergabe war zwar auch für die Zusammenarbeit mit dem Kreiswasserwerk vorgesehen. Bei der Zusammenarbeit mit Enwor aber, schreibt Puschs Allgemeine Vertreterin Liesel Machat, sei die Sachlage eine andere. An Enwor nämlich sei das Städtische Wasserwerk Eschweiler mit einem Anteil von 1,52 Prozent beteiligt, an diesem wiederum der „mehrheitlich privat“ aufgestellte Versorger EWV mit 24,9 Prozent.

Ebendiese privatwirtschaftliche Beteiligung stünde einer Inhouse-Vergabe laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Die Stadt wäre also verpflichtet gewesen, erstens „einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit“ herzustellen sowie zweitens für „regelmäßige Bekanntmachungen in Medien mit europaweiter Publizität“ zu sorgen. Weil dies nicht geschehen sei, liege ein Verstoß gegen die „durch das Europäische Primärrecht gebotenen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren für Konzessionen vor“.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, wie in Übach-Palenberg bei heiklen Themen üblich im nicht-öffentlichen Teil, von dem die Bürger ausgeschlossen sind. Bürgermeister Jungnitsch hat gegenüber den Ratsleuten eine schriftliche Stellungnahme angekündigt.

Sein Erster Beigeordneter Helmut Mainz teilte unserer Zeitung am Montag auf Nachfrage mit, dass „eine strenge Prüfung durch den Landrat“ auch „dem Schutz der Stadt Übach-Palenberg vor möglichen negativen Rechtsfolgen“ diene. Nun werde man selbst eine Prüfung vornehmen.

Auch Landrat Pusch stellte am Montag gegenüber unserer Zeitung fest, dass er als Kommunalaufsicht die Pflicht gehabt habe, den Beschluss zu prüfen und auf etwaige rechtliche Mängel aufmerksam zu machen. Und bei diesen handele sich nicht etwa um „Spitzfindigkeiten“, sondern um „einen offensichtlichen, fetten Fehler“. In der Tat sei es seine Aufgabe, die Stadt vor möglichen Rechtsfolgen zu schützen. „Stellen Sie sich mal vor, da kriegt ein Privater die Nase dran.“

Günstigere Verhandlungsposition

Dies ist die offizielle Lesart. In Anbetracht der bewegten Vorgeschichte wirkt die Anweisung zumindest nach außen hin wie eine Retourkutsche. Der Kreis schließlich kommt nicht erst jetzt als Kommunalaufsicht ins Spiel, sondern hätte gern eine Zusammenarbeit zwischen Kreiswasserwerk und Stadt auf die Beine gestellt. Nachdem der Rat am 10. September einstimmig beschlossen hatte, in Sachen Wasserversorgung künftig weiter mit Enwor und nicht – entgegen vorheriger Zusagen – mit dem Kreiswasserwerk arbeiten zu wollen, hatte Landrat Stephan Pusch seinem Ärger in einer außerordentlich scharfen Stellungnahme Luft gemacht.

Er warf Jungnitsch damals Wortbruch vor, der Bürgermeister habe das über viele Monate hinweg ausgearbeitete Angebot des Kreiswasserwerks dazu missbraucht, sich gegenüber Enwor in eine günstigere Verhandlungsposition zu versetzen. Dass Wolfgang Jungnitsch dem Landrat damals hingegen unverdrossen in einer öffentlichen Mitteilung in den höchsten Tönen dankte, dürfte auf diesen wie blanker Hohn gewirkt haben. Pusch stellte am Montag klar, dass die aktuelle rechtliche Einschätzung hiermit nichts zu tun habe.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch jedenfalls ist dazu verpflichtet, der Anweisung Folge zu leisten, den Ratsbeschluss zu beanstanden, hieran führt kein Weg vorbei. Der Stadtrat hat laut Gemeindeordnung nun die Möglichkeit, den Beschluss zurückzunehmen.

Ob es so kommt, ist offen: Der CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Walther wollte sich am Montag nicht zu der Sache äußern und verwies auf die von der Verwaltung festgesetzte Nicht-Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts. Klar ist, dass eine Aufhebung des Beschlusses dem Bürgerwillen entgegenstünde, die Übach-Palenberger haben in den vergangenen Jahrzehnten offenbar gute Erfahrungen mit Enwor gemacht.

Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP-USPD dürfte daher alles tun, um zu verhindern, dass das Enwor-Modell doch noch kippt, und dabei auch die Oppositionsfraktionen an ihrer Seite wissen.

Allerdings hätte der Landrat im nächsten Schritt die Möglichkeit, den Beschluss aufgrund der angenommenen Rechtsverletzung über die Köpfe des Rates hinweg aufzuheben. Pusch sagte am Montag, dass er zumindest zur Stunde keine andere Möglichkeit sehe, als hiervon im Falle eines Falles auch Gebrauch zu machen.

Anschließend müssten die Konzessionen durch die Stadt dann europaweit ausgeschrieben werden. Ob das Angebot des Kreiswasserwerks noch gelte, es also doch noch zur ursprünglich geplanten Inhouse-Vergabe kommen könnte, darüber habe er sich gar keine Gedanken gemacht. „Ich sehe das leidenschaftslos.“

Gegen eine Aufhebung des Ratsbeschlusses durch den Landrat könnte die Stadt sich nur wehren, indem sie vors Verwaltungsgericht zieht. Ob die Situation wirklich dermaßen ausartet, muss sich zeigen. Der Kreis jedenfalls könnte eine solche Eskalation wohl deutlich besser verkraften als die Stadt. Das gilt nicht nur finanziell: Die alten Verträge mit Enwor sind zum 30. Juni 2016 gekündigt – die Zeit spielt gegen die Stadt.

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