Entscheidung über Wasserversorgung naht

Von: Jan Mönch
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Was fließt in Zukunft aus Übach-Palenberger Wasserhähnen in diese Gläser? Das entscheidet der Rat kommende Woche. Foto: Markus Bienwald
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Womöglich sind die Tage der Liaison zwischen Übach-Palenberg und Enwor kommende Woche gezählt.

Übach-Palenberg. Die Entscheidung darüber, wie die Wasserversorgung in Übach-Palenberg ab Sommer 2016 aussehen wird, rückt näher. Diesen Donnerstag wird zunächst der Haupt- und Finanzausschuss über die Angebote von Enwor und Kreiswasserwerk beraten, die der Stadt vorliegen.

Die Entscheidung fällt dann eine Woche darauf der Stadtrat. Beide Gremien werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Thema beraten.

Als ausgemacht darf bereits jetzt gelten, dass die Stadt Übach-Palenberg von der Neuvergabe der Konzessionen deutlich profitiert. Dennoch unterscheiden die Optionen sich deutlich voneinander. Während das Kreiswasserwerk der Stadt angeboten hat, gemeinsam eine neue Gesellschaft zu gründen, hat der bisherige Versorger Enwor gleich drei mögliche Varianten in Aussicht gestellt: Die erste sieht vor, dass die neue Gesellschaft anstatt mit dem Kreiswasserwerk mit Enwor gegründet wird.

Gemäß Variante zwei würde die Stadt Gesellschafter bei Enwor, was unter anderem zur Folge hätte, dass sie an den Gewinnausschüttungen beteiligt würde. Und die dritte Variante ist eine Kombination der ersten beiden – diese Möglichkeit hatte Enwor-Geschäftsführer Herbert Pagel im Juni in einem Interview mit unserer Zeitung als den „Königsweg“ bezeichnet.

Mit ihrem Beschluss werden die Ratsleute sich auf die Expertise eines Gutachters stützen. Dieser hatte unter anderem zur Vorgabe bekommen, dass die Wasserqualität keinesfalls sinken und die Tarife keinesfalls steigen dürfen. Einen Beschlussvorschlag der Verwaltung darüber, welcher der vier möglichen Wege den übrigen vorzuziehen ist, gibt es nicht.

Die Enwor-Angebote werden allerdings schon durch den Beschluss, den die Ratsleute gemäß Verwaltungsvorschlag treffen sollen, indirekt abgewertet. Falls die Ratsleute sich nämlich tatsächlich für eine weitere Zusammenarbeit mit Enwor entscheiden sollten, sollen dem Kreiswasserwerk die Kosten erstattet werden, die durch die Aufstellung des Konzepts für die gemeinsame Gesellschaft entstanden sind. Nach Informationen unserer Zeitung geht es hierbei um einen Betrag von mehr als 100 000 Euro.

Die Stadtverwaltung begründet das so: Während das Konzept aus Sicht des Kreises für die Tonne wäre, hätte die Stadt trotzdem davon profitiert. Ohne Kreiswasserwerk hätte die Enwor schließlich keinen Konkurrenten gehabt, die Stadt also in einer denkbar ungünstigen Verhandlungsposition gestanden. Es sei also Solidarität mit dem Kreis angezeigt. Soweit die Darstellung der Stadtverwaltung gegenüber den Ratsleuten.

Landrat Stephan Pusch hingegen macht gegenüber unserer Zeitung deutlich, dass die Entscheidung juristische Beweggründe habe. Schließlich habe es die feste Zusage der Stadtverwaltung gegeben, dass die Gesellschaft gegründet werde, den entsprechenden Ratsbeschluss inbegriffen. Dann aber sei doch noch mit Enwor verhandelt worden.

Daher gehe es hier um den zivilrechtlichen Grundsatz „culpa in contrahendo“: „Wenn gegenüber dem Partner der Eindruck erweckt wird, ein Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, das geschieht dann aber nicht, sind dem Partner die Aufwendungen zu ersetzen“, sagt der Jurist. Er stellt klar: „Dieses Geld könnte ich mir auch ohne den Ratsbeschluss zurückholen.“

Keine große Gegenliebe

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung indes wird die nach wie vor ausstehende Entscheidung über den Antrag der SPD auf einen Ratsbürgerentscheid gefällt. Die Sozialdemokraten wollten die Bürger darüber entscheiden lassen, ob das Wasser ab Sommer 2016 weiterhin von Enwor geliefert wird oder aus den Niederlanden, wie das Konzept des Kreiswasserwerks es vorsieht.

Dieser Vorschlag stößt nicht nur bei Verwaltung und Mehrheitsfraktionen, sondern auch beim Kreis Heinsberg auf keine sonderlich große Gegenliebe. Landrat Pusch hatte bereits im Juni gegenüber unserer Zeitung kritisiert, die SPD habe versucht, das Projekt zu torpedieren.

Diese Haltung schlägt sich nun offensichtlich auch in dem konkreten Angebot des Kreiswasserwerks nieder. Darin soll es heißen, dass das Angebot nicht mehr gelte, falls es zu einem Bürgerentscheid komme. De facto bedeutet das: Wenn der Rat dem Bürgerentscheid kommende Woche – wider Erwarten – zustimmen würde, gäbe es nichts mehr zu entscheiden, da das Kreiswasserwerk aus dem Rennen wäre.

Haltung überdenken

Mit dem Passus in dem Angebot, so Stephan Pusch, habe man verdeutlichen wollen, „dass wir uns nicht zum Spielball irgendwelcher parteipolitischer Spielchen machen lassen“. Der Antrag der SPD möge auf den ersten Blick demokratisch sein, auf den zweiten Blick sei er aber „Blödsinn“. Der Rat solle seine Verantwortung nicht auf den Bürger delegieren. Falls der Rat mit breiter Mehrheit und wohlbegründet den Bürger entscheiden lassen wollte, würde man diese Haltung unter Umständen überdenken. Dass es so kommt, ist aber auszuschließen.

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