Entscheidung über Gesundheitskarte für Flüchtlinge dauert noch

Von: mabie
Letzte Aktualisierung:
10977008.jpg
Die Entscheidung, ob es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben soll, wird wohl noch etwas dauern. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Entscheidung darüber, ob es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben soll, wird der Rat der Stadt Übach-Palenberg wohl erst bei seiner Sitzung am 28. Oktober entscheiden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde auf Betreiben von SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn vertagt.

Die Grünen sahen in ihrem Antrag mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge „erhebliche Verbesserungen der vor Not und Verfolgung geflüchteten Menschen“ gegeben. Mit der Karte sei es möglich, direkt einen Arzt nach Wahl aufzusuchen. „Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird“, schließt der Antrag.

CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat lehnte eine Zustimmung ab, da nicht abzuschätzen sei, welche finanziellen Folgen diese Karte für die Stadt habe. „Wir wollen lieber die Folgen des neuen Gesetzes abwarten“, schloss er mit Blick auf die sich bewegende Gesetzgebung in Sachen Flüchtlingen. Georg Overländer (SPD) sah in der Karte hingegen ein Kosten-Sparmodell. „Ich kann nicht verstehen, warum sie dagegen sind“, betonte er. Brigitte Appelrath von den Grünen ergänzte noch, dass sich durch die Einführung der Karte der Verwaltungsaufwand für die Stadt verringern könne, und so die „Manpower für andere wichtige Sachen“ freigestellt werden könne.

Die Frage, ob es Einsparungen bedeute, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, konnte Kämmerer Björn Beeck nicht beantworten. „Aber wir können davon ausgehen, dass es zu Mehrkosten führt“, meinte er. Gerhard Gudduschat warf ein, dass Übach-Palenberg in diesem Fall nicht die Vorreiterrolle im Kreis Heinsberg übernehmen solle. Eine Haltung, die auch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bekräftigte, der aus der Bürgermeisterrunde des Kreises Heinsberg berichtete, dass die Verwaltungen dort beschlossen hätten, in dieser Frage noch nichts zu entscheiden. „Dazu dauert es drei Wochen, bis der Antrag auf eine Karte bearbeitet ist“, sagte er. Mit Corinna Weinholds (UWG) Hinweis, dass die Stadt als Kommune im Nothaushalt weitere Kosten nicht gebrauchen könne, war die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die kommende Ratssitzung perfekt.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert