Ende der CDU-Mehrheit wegen Streit um die K3?

Von: st
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An verschiedenen Ortseingängen machen Schilder der Bürgerinitiative K3, hier präsentiert von Melissa (r.) und Katharina, auf den Widerstand in Gillrath hin. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Post von der Bürgerinitiative K3 Gillrath erhielt in diesen Tagen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In diesem Brief beklagen Gerd Latour und Heinz Zwirbel für die Bürgerinitiative eine erhebliche Verkehrszunahme in Gillrath nach der Anbindung der A46 vom derzeitigen Ausbauende bei Heinsberg in Form einer Bundesstraße (B56n) an das niederländische Verkehrsnetz.

Über die K3 werde der Verkehr direkt in den Ort Gillrath geleitet.

Ihren Ärger wird die Bürgerinitiative auch am kommenden Montag, 22. Juni, vor Mitgliedern des Petitionsausschusses des NRW-Landtages zum Ausdruck bringen, die im Heinsberger Kreishaus eine Sprechstunde abhalten.

„Bereits jetzt wird unser Wohnort durch die hier durchführende Bundesstraße 56 täglich mit ca. 13.000 Fahrzeugen, darunter ein Drittel Schwerlastverkehr, außerordentlich belastet”, schreiben sie an Rüttgers. Es bestehe für die älteren Mitbürger und insbesondere für die Kinder ein nicht mehr vertretbares und hinnehmbares Gefährdungspotenzial.

„Durch eine nicht nachvollziehbare Verkehrsplanung des Kreises Heinsberg soll diese Belastung jetzt zusätzlich um prognostizierte 3600 Fahrzeuge täglich zunehmen.” Ursache sei eine derzeit vom Kreis Heinsberg verworfene Umgehungsstraße, die der Kreis seit rund 20 Jahren in Planung habe und bereits etwa die Hälfte der hierfür benötigten landwirtschaftlichen Flächen erworben habe.

Jetzt werde die Umweltverträglichkeit dieser Trasse „durch ein mittlerweile in vielen Punkten widerlegtes Umweltgutachten” bezweifelt und der notwendige Bau dieser Straße aufgegeben.

Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass der Rat der Stadt Geilenkirchen sich mit einem einstimmigen Beschluss gegen die Planungen des Kreises ausgesprochen hat und der Bürgermeister sich in dieser Angelegenheit an das für Straßenbau zuständige Ministerium gewandt habe.

„Leider ohne Erfolg.” Der Ortsvorsteher habe bereits vor mehreren Monaten eine Eingabe an den Petitionsausschuss gerichtet. „Ein Ergebnis ist nicht bekannt.” Die Initiative weist darauf hin, dass im CDU-Ortsverband Gillrath bisher 17 Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben haben. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die langjährige Mehrheit der CDU im Rat der Stadt Geilenkirchen bezüglich dieser leidigen Angelegenheit bei der anstehenden Kommunalwahl ihr vorläufiges Ende findet”, warnen Latour und Zwirbel.

Und weiter: „Der Kreis Heinsberg hat durch eine nicht verantwortbare Verkehrsplanung, deren tatsächliche Interessenlage für viele Beteiligte undurchschaubar ist, eine für die Menschen unseres Ortes nicht hinnehmbare Situation geschaffen und im politischen Umfeld für gehörigen Unfrieden gesorgt.”

Abschließend bitten sie: „Prüfen Sie bitte im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion die Verträglichkeit der Beschlüsse des Heinsberger Kreistages hinsichtlich des Rechtes der Bürger, dass die Verwaltung bei all ihrem Tun in erster Linie das Wohl ihrer Bürger zur berücksichtigen hat.”
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