Eklat: Grüne verlassen Ausschuss für Stadtentwicklung vorzeitig

Von: Manfred Hahn
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In Sachen Fliegerhorstsiedlung ist auf eines schon seit Jahren Verlass: Das Thema lässt immer wieder die Emotionen hochkochen. Dieses Mal ging es um die Frage, wer zahlt – und wer profitiert. Foto: Jan Mönch
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Tempo 30 auf der Herzog-Wilhelm-Straße? Der Ausschuss war der Ansicht, für diesen Antrag der Grünen nicht zuständig zu sein. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Verärgert verließen am Donnerstagabend die drei Mitglieder der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung – Jürgen Benden, Uwe Eggert und Rainer Jansen – den Sitzungssaal. Der Grund: Gleich zu Beginn der Sitzung wurden auf Antrag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ beschlossen, drei ihrer vier auf der Tagesordnung stehenden Anträge nicht zu behandeln.

Dabei sollte der Antrag auf die Tempo-30-Zone für die Herzog-Wilhelm-Straße wegen Nichtzuständigkeit komplett gestrichen und der Antrag auf Teilhabe der Stadt an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.

Bei der Abstimmung darüber gab es vier Gegenstimmen, neben den drei grünen Stimmen handelte es sich dabei um die des sachkundigen Bürgers Dr. Wilfried Plum („Für GK!“). Die Verschiebung des Antrags auf einen Kreisverkehr für die Kreuzung Herzog-Wilhelm-Straße, Mausberg und Theodor-Heuss-Ring in den Bauausschuss erfolgte einstimmig, nachdem die drei Ausschussmitglieder der Fraktion der Grünen den Saal verlassen hatten.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde dann noch über einen vierten Antrag der Grünen abgestimmt, der ein Strategiekonzept für die Förderung des Radverkehrs in Geilenkirchen forderte. Dieser Antrag wurde mit dem Verweis auf ähnliche Bemühungen des Kreises und ohne Diskussion (die grünen Antragsteller waren ja nicht mehr anwesend) bei nur einer Ja-Stimme abgelehnt.

Diskussion um das Konzept

Breiten Raum nahm in der Sitzung die Diskussion über das Entwicklungskonzept für die Fliegerhorstsiedlung Teveren und die darauf fußende Satzung ein. Letztere ermöglicht der Verwaltung Schritte zur Umsetzung des Konzeptes. Hier hatte Beigeordneter Markus Mönter kurz skizziert, dass mit dem Konzept das Siedlungsbild unter anderem durch mehr Grün und die Schaffung eines Quartiermittelpunktes nachhaltig verbessert werden soll.

Mönter warb um eine breite Zustimmung, da eine solche die Position der Stadt gegenüber der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) stärken würde. Außerdem habe man mit der Zustimmung die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.

Bima bleibt Hauptprofiteur

Das Thema Finanzierung brachte Wilhelm-Josef Wolff in Rage. „Wir sprechen hier über 7,4 Millionen Euro, wobei die Bima nur etwas mehr als zwei trägt“, schimpfte Wolff. Dennoch bleibe die Bima als Eigner von knapp 300 Immobilien Hauptprofiteur. Unklar sei auch, wer für die Kosten der Kanalisation aufkommen müsse. Es gebe ein Gutachten, das dies der Bima zurechnet. Die Zeche von netto rund fünf Millionen Euro müssten alle Geilenkirchener Bürger zahlen.

Bevor er den Antrag stellte, die Abstimmung über Konzept und Satzung auf die Ratssitzung zu verschieben, präzisierte Wolff noch: „Wir machen für die Bima die Drecksarbeit. Denen gehört alles, und wir sollen dafür zahlen, das ist asoziales Verhalten!“

Grundsätzlich sah Manfred Schumacher (CDU) die Sache genauso wie Wolff, er zeigte jedoch auch Verständnis für das Drängen des Beigeordneten, weil es um Fördergelder gehe. Auf die Frage von Wilfried Plum („Für GK!“), was passiere, wenn man nicht zustimme, sagte Beigeordneter Mönter, dass es keinen Plan B gebe und dass man dann in diesem Jahr keine Fördermittel mehr beantragen könne. Ausschussvorsitzender Karl-Peter Conrads (CDU) wollte wissen, ob es nach einem zustimmenden Beschluss durch den Ausschuss und später den Rat keine Änderungsmöglichkeiten mehr gebe. Dazu Beigeordneter Mönter: „Der Rat behält die Hoheit und kann das Konzept sogar widerrufen. Zum Beispiel wenn es keine Fördermittel gibt“.

Die von Wilhelm-Josef Wolff vorgeschlagene Abstimmung über die Verschiebung des Tagesordnungspunkts in den Rat ergab mit sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Patt-Situation und war damit abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurden anschließend das Konzept und die Satzung dem Rat zur Annahme empfohlen.

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