Einstweilige Verfügung: Deal mit Enwor liegt auf Eis

Von: Jan Mönch
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Die Enwor-Firmenzentrale in Herzogenrath: Vergibt die Stadt Übach-Palenberg ihre Wasserkonzessionen, drohen ein Ordnungsgeld und noch größere juristische Probleme. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Das Landgericht Köln hat die Vergabe der Wasserkonzessionen an den Herzogenrather Wasserversorger Enwor per einstweiliger Verfügung auf Eis gelegt. Diese Information bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Miriam Müller, unserer Zeitung gestern. Einem entsprechenden Eilantrag eines Mitbewerbers, der bei der Vergabe der Konzessionen das Nachsehen gehabt hatte, sei stattgegeben worden.

Die Sprecherin bestätigte, dass es sich hierbei um die Mönchengladbacher Versorgungsgesellschaft NEW AG gehandelt hat. Das bedeutet: Die Stadt Übach-Palenberg darf den Vertrag nicht abschließen.

In der leidigen Vergabe der Wasserkonzessionen, die seit nunmehr fast zwei Jahren für Schlagzeilen sorgt und ohnehin von zahlreichen Pannen und Diskussionen begleitet wurde, wird damit ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Noch Ende Oktober war man davon ausgegangen, alles zu einem guten Ende gebracht zu haben. Der Rat hatte beschlossen, die Konzessionen endgültig an Enwor zu vergeben, Enwor sollte diese dann wiederum in eine noch zu gründende Gesellschaft mit dem Arbeitstitel Stadtwerke Übach-Palenberg GmbH einbringen. Außerdem würde die Stadt Gesellschafter bei Enwor. Rund 20 Millionen Euro an Gewinnausschüttungen und Netto-Mehrerträgen, verteilt auf die kommenden 30 Jahre, winkten. Noch vergangene Woche wurde der Abschluss der Angelegenheit – selten genug in Übach-Palenberg – fraktionsübergreifend gefeiert. Nun ist wieder vollkommen offen, ob es tatsächlich so kommt wie geplant.

Die Stadt hat nun zwei Möglichkeiten: Sie könnte gegen das Urteil, das gestern Mittag gefällt wurde, vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen. Oder sie könnte auf das Hauptsacheverfahren setzen, das am Landgericht bliebe und leicht ein halbes Jahr oder länger in Anspruch nehmen könnte. So oder so: Selbst im aus Sicht von Stadt und Enwor günstigsten Fall, also auf einem der beiden Wege vor Gericht doch noch Recht zu bekommen, kommt man in der Sache erst einmal nicht weiter. Für den Fall, dass die Stadt den Vertrag entgegen des Urteils doch eingeht, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Außerdem könnte Ordnungshaft von bis zu einem halben Jahr für die Verantwortlichen bei der Stadt angeordnet werden.

NEW hatte seinen Eilantrag damit begründet, dass bei der Ausschreibung gegen die Grundsätze eines fairen und diskriminierungsfreien Verfahrens verstoßen worden sei. So hätten beispielsweise die Kriterien zur Wasserqualität nur dem Zweck gedient, bestimmte Bewerber auszuschließen. Ähnliche Vorwürfe hatte im Sommer bereits das Kreiswasserwerk erhoben – jedoch nur mit der Konsequenz, sich entnervt aus dem Verfahren zurückzuziehen. NEW hingegen ist nun offenbar entschlossen, die Sache auszufechten.

Zwar wurde die einstweilige Verfügung nur auf einen Eilantrag hin erlassen. Juristisch unterzubewerten ist sie jedoch nicht. Sie bedeutet, dass das Gericht davon ausgeht, dass sein Urteil mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptverfahren bestätigt werden würde.

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