Einkaufspark: Richter weisen Anwohner-Klage ab

Von: Jan Mönch
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Die Baugenehmigung für den Einkaufspark Magnus ist nicht zu beanstanden. Das entschied das Aachener Verwaltungsgericht. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg/Aachen. Die Anwohner des Einkaufsparks Magnus in Übach-Palenberg haben vor dem Verwaltungsgericht Aachen eine Niederlage einstecken müssen: Das Gericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung für das Projekt abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats kann die Zulassung einer Berufung beantragt werden.

Die Anwohner waren als Eigentümergemeinschaft gegen das Einkaufszentrum vorgegangen und hatten unter anderem eine aus ihrer Sicht unzumutbare Lärmbelastung angeführt. Eine Überschreitung zulässiger Immissionswerte beispielsweise durch den Lieferverkehr sei nicht auszuschließen, die Gutachten hierzu seien nicht plausibel.

Das Verwaltungsgericht jedoch schloss sich dieser Sichtweise nicht an. Es sei davon auszugehen, dass die „Richtwerte tatsächlich eingehalten werden und es damit für die Klägerin nicht zu unzumutbaren Störungen“ kommt, heißt es in der Urteilsbegründung, die unserer Zeitung vorliegt. Die schalltechnische Untersuchung sei „hinreichend aussagekräftig und enthält keine erheblichen Mängel“.

„Im Übrigen handelt es sich bei dem Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin nicht um eine besonders schutzbedürftige soziale Einrichtung, sondern um eine Anlage, die ohne Weiteres dem Typus eines Mischgebiets entspricht und daher auch keines höheren Schutzes bedarf.“ Auch die Betrachtung der Umgebung als Wohngebiet, in das das Einkaufszentrum nicht passe, teilte das Gericht nicht und verwies auf die übrige Bebauung des angrenzenden ehemaligen Zechengeländes, das ohnehin schon industriell (Saurer.Schlafhorst) und auch gewerblich genutzt wurde.

Beklagter war der Kreis Heinsberg, der die Baugenehmigung erteilt hatte. Doch auch im Übach-Palenberger Rathaus dürfte das Urteil mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen worden sein. Dort gilt als ausgemacht, dass es den Anwohnern, die sich durch die renommierte Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann vertreten ließen, lediglich ums Geld gegangen und eine Entschädigungszahlung das Ziel gewesen sei.

Fakt ist, dass der Streit zwischen den Anwohnern auf der einen und Stadt und Investor auf der anderen Seite sich an einigen Quadratmetern Parkplatzfläche entzündet hatte, die der Eigentümergemeinschaft abgekauft werden sollte, als das Projekt sich noch im Stadium der Planung befand. Man wurde sich nicht einig, der Investor verzichtete auf die 65 Quadratmeter und baute das Einkaufszentrum trotzdem.

Die Anwälte der Eigentümergemeinschaft waren bei ihrem Vorgehen gegen das Projekt zweigleisig gefahren. Neben der Klage gegen die Baugenehmigung strengten sie außerdem vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein Normenkontrollverfahren an. Hier waren sie erfolgreich gewesen, formal betrachtet jedenfalls: Die Münsteraner Richter hatten den Bebauungsplan im vergangenen Frühjahr für ungültig erklärt. Da war das Projekt allerdings längst fertiggestellt.

Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die planungsrechtliche Grundlage sich nachträglich in Luft auflöste. Die Stadt hat sich bis zum heutigen Tage nicht einmal die Mühe gemacht, den Bebauungsplan zu heilen.

De facto ist die Sachlage offenbar erstaunlich banal: Ist der Bebauungsplan unwirksam, dann ist der Bebauungsplan unwirksam.

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