Einkaufspark Magnus: Münsteraner Urteil erreicht die Politik

Von: Jan Mönch
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Das Interesse der Kundschaft wird ihm ebenso zuteil wie das der Gerichtsbarkeit: Der Einkaufspark Magnus. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Einkaufspark Magnus soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion an Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch gerichtet.

Die Verwaltung soll demnach am Dienstag, 16. Juni, ausführlich über das Verfahren und seine Konsequenzen informieren. Die SPD wünscht, dass dies im öffentlichen Teil der Sitzung geschieht.

Umgang mit dem Plangebiet

Das OVG hat mit seinem Urteil vom 24. März dieses Jahres den Bebauungsplan 110 für ungültig erklärt. Dem Einkaufspark Magnus fehlt damit die planungsrechtliche Grundlage. Überdies ist ein weiteres Verfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht anhängig. Dort wird die Baugenehmigung, die der Kreis Heinsberg erteilt hat, angefochten. Der Termin für das Verfahren steht noch aus, damit zu rechnen ist nach Auskunft des Vorsitzenden Richters Dr. Frank Schafranek im Herbst.

Was all das bedeutet, ist weitgehend unklar. Die SPD fordert die Verwaltung neben dem allgemeinen Bericht zum Verfahren daher auch dazu auf, „die Überlegungen der Verwaltung zu den Auswirkungen und zum weiteren Umgang mit dem Plangebiet“ öffentlich zu machen. Außerdem sollen „Einschätzungen der Verwaltung über zukünftige Kosten eventueller weiterer Planungen“ getätigt sowie offengelegt werden, wie hoch die Kosten ausfallen, die die Stärkungspaktkommune durch die Niederlage in Münster zu tragen hat.

Die Hintergründe des Rechtsstreits sind ebenso verworren wie spannend. Hinter den beiden Verfahren steckt eine Eigentümergemeinschaft, die sich zuvor mit der Stadt nicht über den Verkauf eines relativ kleinen Teils ihres Grundstücks hatte einigen können. Statt zu einem Besitzerwechsel der gerade mal 65 Quadratmeter Grund und Boden kam es zur Eskalation: Kurz nacheinander wurden das anhängige Verfahren in Aachen sowie das mittlerweile abgeschlossene Verfahren in Münster angestrengt. Erreicht werden soll offenbar eine Entschädigungszahlung.

Welche Strategie die Anwälte der Gemeinschaft dabei verfolgen, ist ebenfalls unklar. Fakt ist, dass die Anwohner sich durch die renommierte Kanzlei Kapellmann vertreten lassen, also davon ausgegangen werden darf, dass eine solche Strategie vorhanden ist.

Beginn der Ratssitzung am 16. Juni ist um 18 Uhr.

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