Einkaufspark Magnus: Endgültige Niederlage für Anwohner

Von: Jan Mönch
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Der Einkaufspark Magnus in Übach-Palenberg: Bauarbeiter und Handwerker haben ihre Arbeit schon lange beendet, nun scheint auch juristisch alles geklärt zu sein. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Die Anwohner des Einkaufsparks Magnus in Übach-Palenberg haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine weitere und wohl endgültige Niederlage einstecken müssen. Der siebte Senat wies den Antrag auf Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts ab.

Auch hier hatten die Anwohner bereits das Nachsehen gehabt. Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig, die Baugenehmigung, gegen die geklagt worden war, hat Bestand.

Damit geht eine langjährige juristische Auseinandersetzung zu Ende, die sich an wenigen Quadratmetern Grundfläche entzündet hatte, als das Projekt sich noch im Stadium der Planung befand. Die Stadt und der Investor, die Projektentwicklerin ITG GmbH aus Düsseldorf, wollten einer benachbarten Eigentümergemeinschaft gegen Ende 2012 genau 65 Quadratmeter ihres Grundstücks abkaufen, damit der Verlauf einer Straße angepasst werden kann. Jedoch konnten die beiden Parteien sich nicht einigen, es kam zum Streit. Anstatt die Fläche zu verkaufen, gingen die Anwohner nun juristisch gegen das gesamte Projekt vor.

Zwei Gerichtsverfahren

Dabei fuhren sie zweigleisig: Am Aachener Verwaltungsgericht wurde Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht. Beklagter war der Kreis Heinsberg, der diese erteilt hatte. Und am Oberverwaltungsgericht wurde gegen den Bebauungsplan geklagt. Die mehr als 30 Parteien der Eigentümergemeinschaft leisteten sich hierzu die Dienste der renommierten Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann. Und zunächst sah es gar nicht schlecht aus, denn in der Tat erkannte das OVG Mängel im Bebauungsplan und hob diesen auf. Das Einkaufszentrum stand im Frühjahr 2015 plötzlich ohne planungsrechtliche Grundlage da. Allerdings war es mittlerweile längst fertig und in Betrieb.

Die gerichtliche Aufhebung eines Bebauungsplans mag dramatisch klingen. Dass dem nicht so ist, wird auch dadurch unterstrichen, dass man sich vonseiten der Stadtverwaltung nicht einmal die Mühe machte, gegen das Urteil vorzugehen oder den Plan zu heilen. Die Sache blieb einfach so stehen, die Kläger hatten rein gar nichts von ihrem Sieg vor dem OVG.

Sie setzten ihre Hoffnungen derweil offenbar in das zweite Verfahren am Aachener Verwaltungsgericht. Ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft äußerte seinerzeit gegenüber unserer Zeitung die Hoffnung, eine Entschädigungszahlung erstreiten zu können.

Allerdings werden Baugenehmigungen nur in seltenen Ausnahmefällen aufgehoben. Und das Verwaltungsgericht sah für eine solche Ausnahme keinen Grund. Die schalltechnischen Untersuchungen seien „hinreichend aussagekräftig“ und enthielten „keine erheblichen Mängel“, es sei mitnichten von „unzumutbaren Störungen“ auszugehen, entschied ein Richter.

Mittlerweile schrieb man das Jahr 2016. Die Eigentümergemeinschaft musste sich nun binnen eines Monats entscheiden, ob sie die Niederlage einsteckt und auf ihren Kosten sitzenbleibt oder ob sie versucht, das Urteil in nächster Instanz anzufechten. Die Wahl fiel auf letzteres. Doch auch die Münsteraner Richter sahen nun offenbar keinen Grund, an dem Urteil ihrer Aachener Kollegen zu rütteln. Es bestünden keine „ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“, die Baugenehmigung verstoße nicht gegen Bauplanungs- oder Bauordnungsrecht. Die Anwohner müssen sich nun auch noch die Kosten des Zulassungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Eigentümer des Einkaufszentrums teilen.

Die Übach-Palenberger Stadtverwaltung machte am Dienstag deutlich, mit dem Beschluss zufrieden zu sein. „Der Kreis Heinsberg hat die Interessen der Stadt Übach-Palenberg wieder einmal gut vertreten“, sagte der Erste Beigeordnete Helmut Mainz auf Nachfrage unserer Zeitung. „Das schafft Vertrauen bei den Investoren in unserer gemeinsamen Wirtschaftsregion.“ Vonseiten der Eigentümergemeinschaft war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Auseinandersetzung ist damit endgültig zu einem Ende gebracht worden: Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

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