Eine Stadt zeigt ihre kritischen Bürger an

Von: Thorsten Pracht
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In dem komplett führungslosen Geilenkirchener Rathaus herrschen chaotische Zustände. Jetzt erstattet man sogar Strafanzeige gegen Leserbriefschreiber unserer Zeitung. Foto: Leandra Kubiak

Geilenkirchen. Wer die Geilenkirchener Politik in den vergangenen Wochen verfolgt hat, dem kann das Rumoren eigentlich nicht entgangen sein. Vielleicht kann man es am ehesten mit leichten Eruptionen vor einem Vulkanausbruch bezeichnen. Dieser ist zum Ende der Woche wieder ein Stück näher gerückt.

Vorläufiger Höhepunkt in den chaotischen Zeiten, die durch ein komplett führungsloses Rathaus ausgelöst werden, ist die Anzeige gegen fünf unbescholtene Bürger, die sich in einem Leserbrief in unserer Zeitung zu Wort gemeldet hatten. Sie wurden von der Verwaltung angezeigt.

Die Anzeige trägt die Unterschrift des Ersten Beigeordneten Herbert Brunen. Die Beweggründe für diesen drastischen Schritt, die Vorwürfe gegen die fünf Männer – all diese Fragen blieben am Freitag unbeantwortet. Brunen lässt von seiner Sekretärin ausrichten, dass es nichts zu sagen gebe, der Bürgermeister „muss sich erst einmal schlau machen“. Im Rathaus ist das Chaos ausgebrochen.

Immerhin hat Brunen die Ratsparteien über die Anzeige informiert. „Wir unterstützen das ausdrücklich nicht“, sagte Jürgen Benden, der bereits persönlich in Brunens Büro vorstellig geworden sei, um ihm ob der drastischen Maßnahme seine Meinung zu sagen.

Christoph Grundmann, Fraktionschef der SPD und Landtagskandidat seiner Partei im Heinsberger Südkreis, sprach von einem „drastischen Mittel“. Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt, es werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass eine Verwaltung sich schützend vor ihr Personal stellen müsse, auch und besonders vor Ehrenamtler wie den Stadtbrandmeister.

Der habe in der Diskussion um die Schließung der Löscheinheit Beeck, die vom Rat mit den neuen Brandschutzbedarfsplan beschlossen worden war, „einiges einstecken müssen“. Dennoch bezweifelte auch Grundmann, dass eine Strafanzeige der richtige Weg sei.

Max Weiler (CDU) erinnerte daran, dass Mayer als Ehrenbeamter ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und als dieser persönlich angegriffen worden sei. „Ob das gewählte Mittel das Richtige ist, lasse ich mal dahingestellt“, sagte Weiler. Im Übrigen wisse er nicht, wegen welchen Tatbestandes die Stadt Anzeige erstattet habe und was sie dazu bewogen hat.

Christian Kravanja (Bürgerliste) betont zwar auch die Fürsorgepflicht der Stadt, sieht in der Anzeige aber „ein starkes Geschütz“. Gaby Kals-Deußen (Für GK!) will bei der Fraktionssitzung am Montag mit ihrer Fraktion über die gemeinsame Haltung zu der Maßnahme Brunens beraten. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt eine Richtigstellung fordert. Die Strafanzeige ist harter Tobak“, sagte sie. Einzig Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen! und FDP) sieht die Stadt als Dienstherrn in der Pflicht, „wenn Tatbestände eintreten, die eine Anzeige nach sich ziehen müssen“.

Aber liegen solche Tatbestände wirklich vor? Das Einsatzfahrzeug der Beecker Löscheinheit befand sich im Besitz des Bundes. Weil die Stadt Geilenkirchen kein neues Fahrzeug anschaffte, bedeutete dies faktisch das Ende der Löscheinheit. „Ihm (dem Stadtbrandmeister, die Redaktion) muss klar gewesen sein, dass das Beecker Fahrzeug entweder gekauft oder ersetzt werden musste. Dass dies nicht in den Haushalt aufgenommen wurde, zeigt seine Absicht, die Beecker Löscheinheit zu zerschlagen“, folgern die fünf Leserbriefschreiber.

Aus der Schließung der Löscheinheit leiten sie ab: „Die Bürger in den betroffenen Ortsteilen werden einem erhöhten Risiko ausgesetzt.“ Im letzten Absatz schreiben die fünf Beecker: „Einmalig ist wohl der Vorgang, dass ein Stadtbrandinspektor sich nicht vor seine Leute stellt, sondern sogar Argumente dafür sucht, eine funktionsfähige Löscheinheit zu schließen. Angesichts dieser Umstände muss man ernsthaft bezweifeln, dass der Herr Stadtbrandinspektor Meyer die nötige soziale und fachliche Kompetenz besitzt, um diesen verantwortungsvollen Posten angemessen zu besetzen. Hier scheint dringend ein personeller Neuanfang geboten.“

„Es muss bezweifelt werden, ein Neuanfang scheint geboten“ – legt man diese Äußerungen im Geilenkirchener Rathaus tatsächlich als so schwerwiegend aus, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigen? „Mit so etwas muss man doch viel souveräner umgehen“, findet Jürgen Benden.

Bei den Behörden ist die Strafanzeige bis dato nicht aktenkundig. Bei der Kreispolizeibehörde sei die Anzeige nicht gestellt worden, erklärte Sprecher Karl-Heinz Frenken auf Anfrage unserer Zeitung. Möglicherweise habe sich die Stadt Geilenkirchen direkt an die Staatsanwaltschaft gewandt. Deren Sprecherin, Oberstaatsanwältin Katja-Schlenkermann-Pitts, erklärte, dass es durchaus zwei bis drei Wochen dauern könnte, bis eine solche Anzeige ein Aktenzeichen erhält und fachlich bewertet wird.

Gegen diese Schließung der Löscheinheit Beeck hatten 600 Bürger mit ihrer Unterschrift protestiert, gesammelt wurden diese binnen einer Woche.

Unter ihnen sind auch die fünf Leserbriefschreiber, die am Freitag durch den Anruf unserer Zeitung von der Strafanzeige gegen sie erfuhren. Die Männer, allesamt gestandene Bürger, teilweise selbstständige Akademiker, wollen sich nun anwaltlich beraten lassen. Sie legen Wert auf die Feststellung, dass sie keine Feuerwehrleute sind und mit den internen Querelen der Wehr nichts zu tun haben. „Wir als Bürger haben lediglich den Wunsch, dass es bei uns eine funktionierende Feuerwehr gibt“, teilte einer der Leserbriefschreiber mit.

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