Übach-Palenberg - Eine kurze Geschichte über Beton: Ärger um einen Zaun

Eine kurze Geschichte über Beton: Ärger um einen Zaun

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
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So ein Betonzaun kann vor Einbrechern, Abgasen, Wind oder Blicken schützen. Er kann aber auch Scherereien bedeuten. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Nach zwei Minuten war die Sache vom Tisch. Auf der Tagesordnung hatte die Anregung eines Bürgers gestanden, den Bebauungsplan für eine Frelenberger Siedlung zu ändern. Und zwar, vereinfacht gesagt, so, dass die Einfriedung seines Grundstücks dazu passt. Nach ein paar Wortbeiträgen einigten sich die Fraktionen im Hauptausschuss der Stadt Übach-Palenberg darauf, der Anregung nicht zu folgen.

Für Außenstehende kam es so rüber, als habe jemand um eine Extrawurst gebeten. In Wahrheit ist die Sache etwas komplizierter.

Der Mann, von dem die Anregung stammt, heißt Peter Schnödewind und lebt in Frelenberg. Wer auf gut Glück hinfährt und klingelt, der trifft auf einen freundlichen Mann mittleren Alters, der sich sehr über das Interesse freut, schon weil sich von den Politikern, die seine Anregung ablehnten, keiner gemeldet habe. Peter Schnödewind setzt Kaffee auf und holt einen sehr, sehr dicken Aktenordner. Er dokumentiert, wie leicht man zwischen die Mühlen von Behörden und Justiz geraten kann.

Und dass es dazu unter Umständen nicht viel mehr braucht als einen missgünstigen Mitbürger. Die Angelegenheit beschäftigt Peter Schnödewind bereits seit vier Jahren. Dabei hatte alles so gut angefangen. Um die Jahrtausendwende herum baute Peter Schnödewind sein Haus in Frelenberg, und zwar in einem Neubaugebiet, dessen Straßen von kreativen Stadtplanern nach Vogelarten benannt worden sind. Peter Schnödewind baute am Scheitelpunkt von Eulenweg und Fasanenweg. Das ist ein entscheidendes Detail, denn dieser Standort führt zu Folgendem: Wer in die Siedlung fährt oder geht, steuert direkt auf das Grundstück von Peter Schnödewind zu.

Von drei Seiten her ist es von Straßen umgeben. Es lebt sich ein bisschen wie auf dem Präsentierteller, was ein  Grund dafür ist, dass Peter Schnödewind seinerzeit einen relativ hohen Zaun um seinen Garten herum baute. Höher als im Bebauungsplan erlaubt. Lange Zeit war das kein Problem. Peter Schnödewind lebte sich ein, freundete sich mit den Nachbarn an, und niemand scherte sich um seinen Zaun.

Das änderte sich erst, als er im Sommer 2013 einen Teil des Holzzauns gegen einen Betonzaun austauschte. Der war zwar niedriger als der alte, schützte aber vor allem möglichen viel besser als ein Holzzaun: vor Einbrechern, vor Abgasen, vor Wind. Eine Woche lang stand er da, da ging bei der Stadt Übach-Palenberg eine anonyme Anzeige ein. Der Betonzaun sei im Bebauungsplan untersagt, teilte „ein Anwohner“ mit und bat „um Kenntnisnahme“. Das war am 11. September 2013. Der Fünfzeiler trat eine Lawine los, die nun, knapp vier Jahre später, am Oberverwaltungsgericht in Münster angekommen ist.

November 2013: Das Bauamt des Kreises Heinsberg macht Peter Schnödewind darauf aufmerksam, dass Vorgarteneinfriedungen unzulässig seien. Sein Betonzaun sei nicht erlaubt und außerdem zu hoch. Gedroht wird mit einer  Ordnungsverfügung und einem Zwangsgeld von 500 Euro.

Dezember 2013: Peter Schnödewind hat zwischenzeitlich zwei Stellungnahmen abgegeben, doch das Bauamt lässt sich nicht erweichen. Es wird vorgeschlagen, doch stattdessen mit einem Zaun mit Hecke vorliebzunehmen. Jedenfalls müsse die Einfriedung so, wie sie ist, bis zum 20. Dezember weg.

Januar 2014: Das Kreisbauamt gibt zu verstehen, dass man auf der Beseitigung der Einfriedung bestehe, und setzt mit dem 15. Januar eine neue Frist. Der Sachbearbeiter stellt klar: „Ob eventuell Anlieger mit der illegalen Einfriedung einverstanden sind oder nicht, ist hierbei nicht von Belang.“
Schnödewind klagt.

Mai 2015: Im Hintergrund streiten Anwälte und Behörde weiter, es geht auch um Begrifflichkeiten. Ist ein Vorgarten auch noch ein Vorgarten, wenn er nicht nur vor, sondern auch hinter und neben dem Haus liegt wie im vorliegenden Fall? Wer Peter Schnödewinds Garten kennt, der würde nicht darauf kommen, ihn als Vorgarten zu klassifizieren, das Kreisbauamt aber tut genau das.

Und es klärt auch darüber auf, was unter Lattenzaun, Maschendrahtzaun und Jägerzaun zu verstehen ist. Ein Sachbearbeiter hat dazu sogar eine „Internetrecherche“ angestellt. Gemeint ist: Die drei Begriffe wurden bei Google Bilder eingegeben, die Seiten mit den Ergebnissen ausgedruckt und an ein Schreiben vom 27. Mai 2015 angehängt, das an Schnödewinds Anwälte geht. Eine außergerichtliche Einigung wird darin abgelehnt.

Dezember 2016: Das Aachener Verwaltungsgericht weist die Klage von Peter Schnödewind ab. Diese sei unbegründet, Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid des Kreises Heinsberg hingegen rechtmäßig, entscheidet der Richter (AZ 3 K 292/14). „Der klägerische sogenannte Betonzaun ist weder als Maschendraht- noch als Latten- oder Jägerzaun zu definieren“, wird darin in hinreißender Klarheit ausgeführt. Schnödewind hat natürlich auch nichts Gegenteiliges behauptet. Er legt Beschwerde ein, so dass die Geschichte nun in Münster liegt.

Daran, dass der Betonzaun gegen den Bebauungsplan verstößt, gibt es offenbar nicht viel zu deuteln. Allerdings hätte sich wahrscheinlich niemals jemand dafür interessiert, wäre nicht der anonyme Denunziant gewesen. Es gibt gute Gründe dafür, dass unser Rechtssystem auch anonyme Anzeigen zulässt, in diesem Falle allerdings führt es dazu, dass keiner genau weiß, was den Anzeigensteller einst antrieb. Störte der Betonzaun ihn wirklich? Hatte er einfach gerade schlechte Laune? War es überhaupt ein Anwohner? Und falls ja, lebt er noch in der Siedlung mit den Vogelnamenstraßen?

Fragen über Fragen, die nichts daran ändern, dass die vier Jahre zurückliegende Anzeige schwerer wiegt als die Meinung aller Nachbarn. „Ich bin ja hingegangen, zum Ralf, zum Frank, zum Dietmar, zur Claudia“, schimpft Peter Schnödewind und deutet bei jedem Namen auf ein anderes Haus, von dem aus man auf seinen Zaun blickt.
Peter Schnödewind ließ sich schriftlich geben, dass der Zaun die Nachbarn nicht stört und fügte die Unterschriften zu der Anregung hinzu, mit der er an die Politik herantrat.

Seine Idee: Wenn die Gerichte sagen, dass sein Zaun nicht zum Bebauungsplan passt, dann könnte man ja den Bebauungsplan an seinen Zaun anpassen. Oder eine Ausnahmegenehmigung erteilen, einen Dispens, ganz egal. Doch Politik und auch Verwaltung wollten nicht.

Mit Fassung aufgenommen

Nach vier Jahren hat Schnödewind diese jüngste Neuigkeit mit Fassung aufgenommen. Trotzdem sieht er nicht ein, wieso er den Betonzaun entfernen sollte. In der Straße sei auch mindestens einem weiteren Anwohner eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, sagt er. Und überhaupt kann er viele Grundstücke in Übach-Palenberg nennen, die ebenfalls nicht zum jeweiligen Bebauungsplan passen.

Peter Schnödewind hat eine ganze Reihe Beispiele gesammelt, auch sie sind in seinem Ordner abgeheftet. Die Stadtverwaltung wollte unserer Zeitung am Donnerstag nicht verraten, ob in dem Baugebiet tatsächlich schon eine andere Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und wie es sich damit in Übach-Palenberg ganz generell verhält.

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