Ein SPD-Urgestein gibt sein Parteibuch ab

Von: Jan Mönch
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Ist ab sofort kein Sozialdemokrat mehr: Lothar Bildhauer aus Übach-Palenberg.

Übach-Palenberg. Lothar Bildhauer, ehemaliger Ratsherr und Urgestein der Übach-Palenberger Sozialdemokratie, ist nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Dies teilte er diese Woche unserer Zeitung mit. Als Gründe nannte Bildhauer Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der SPD sowohl auf Bundes- wie auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene.

Lothar Bildhauer war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Übach-Palenberger SPD. Außerdem saß er von 1989 bis 1994 als sachkundiger Bürger und von 1994 bis 2004 als Stadtverordneter im Rat.

Lothar Bildhauer machte gegenüber unserer Zeitung deutlich, dass er mit der Ausrichtung der Mutterpartei schon lange nicht mehr einverstanden gewesen sei. Jüngst habe der Wolfsburger Parteikonvent zum Freihandelsabkommen Ceta ihn in dieser Ansicht deutlich bestärkt. Doch schon vor dem Hintergrund der Agenda 2010 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nicht mehr viel zu seinem Austritt gefehlt.

Hierzu sei er damals nicht zuletzt aus Gewerkschafterkreisen sogar aufgefordert worden. Bildhauer war seinerzeit zweiter Bevollmächtigter bei der Aachener IG Metall. „Als damaliger Kommunalpolitiker habe ich jedoch die Kommunalpolitik gesehen und bin gegen alle Proteste in der SPD geblieben.“

Dort hielten ihn nun offenbar auch die lokalen Genossen nicht mehr. Bildhauer zeigte sich gegenüber unserer Zeitung insbesondere unzufrieden mit dem Verhalten seiner Partei in der Übach-Palenberger Propaganda-Affäre. Er hätte sich auf die Enthüllung unserer Zeitung zu der Bezahlung des sogenannten Politikberaters und Journalisten Hartmut Urban mit Steuergeld hin mehr Gegenwind und stärkeren politischen Druck gewünscht, so Bildhauer.

Zu zögerlich in der Causa Urban?

Zwar übt Bildhauer schon seit mehr als einem Jahrzehnt keine Funktion mehr aus. Dennoch dürfte sein Parteiaustritt in Kreisen der Übach-Palenberger Sozialdemokratie nicht mit einem bloßen Achselzucken abgetan werden. Mitglieder der alten Garde sind auch nach ihrer aktiven Zeit ein Stückweit Identifikationsfigur, gerade für die älteren Wähler und Mitglieder. Und überhaupt ist der Name Bildhauer in Übach-Palenberg eng mit der Sozialdemokratie verbunden. Lothar Bildhauers Frau ist seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied, sein Sohn Sven ist Ratsmitglied und Geschäftsführer von Ortsverband und Fraktion.

Vorsitzender äußert Bedauern

Bildhauer senior selbst hatte in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich seine Entrüstung über die Hintergründe der Berichterstattung zur Propaganda-Affäre geäußert: im Internet, aber auch bei der Versammlung der Bürgerinitiative in der Kupferschmiede Anfang September. Die aktiven Sozialdemokraten hingegen waren nach der anfänglichen Welle der Empörung immer zurückhaltender geworden.

Nachdem unsere Zeitung aufgedeckt hatte, dass hinter einer anonymen Online-Hetzkampagne gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten Ralf Kouchen im Wahlkampf 2014 der von der Stadt und von der CDU bezahlte Hartmut Urban gesteckt hat, dauerte es ungeachtet des skandalösen Sachverhalts beinahe zwei Wochen, bis es eine Reaktion gab – ein deutlicher Hinweis auf eine gewisse Unentschlossenheit.

Der SPD-Vorsitzende Alf-Ingo Pickartz bedauerte gegenüber unserer Redaktion den Austritt Bildhauers. Es sei „schade“, dass gewerkschaftlich und stramm links orientierte Mitglieder sich in der SPD mitunter nicht mehr beheimatet fühlten. „Mit seinem Austritt schwächt er dann aber auch die Stimme derjenigen, die die Agenda 2010 gerne geheilt sehen würden. Die Balance der Partei geht verloren“, so Pickartz, der selbst eine eher pragmatische Auslegung sozialdemokratischer Positionen pflegt. Die Vorwürfe bezüglich der Causa Urban wies er zurück und erinnerte an die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Wir sind nicht zögerlich, wir beobachten.“

Sein Austritt jedenfalls ist offenbar schon wirksam geworden, glaubt Bildhauer. „Meine Frau hat eine Einladung zum Grünkohlessen bekommen, ich nicht. Das heißt wohl: Ich bin raus!“

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