Ein Präsent, das die Stadt nicht ablehnen kann

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
Wenn der letzte Euro aus dem s
Wenn der letzte Euro aus dem stadteigenen Sparschwein aufgebraucht ist, steht die Stadt Übach-Palenberg mitten in der Überschuldung. Vielleicht ist mit dem Geld aus dem Stärkungspakt eine Sanierung der Stadtfinanzen Foto: imago/stock&people

Übach-Palenberg. „Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Eine bürokratische Wortschöpfung, die zugleich ein Stück Hoffnung suggeriert. Allein: Wolfgang Jungnitsch hört die Botschaft wohl, allein der Glaube scheint ihm zu fehlen.

„Noch ist vieles nicht geklärt, wir müssen abwarten, was tatsächlich auf uns zurollt.” So wie dem Übach-Palenberger Bürgermeister geht es vielen seiner Amtskollegen in den 34 Stärkungspakt-Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die in oder unmittelbar vor der Überschuldung stehen. Es hat zwei Gespräche, mal mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, mal mit Regierungspräsidentin Regina Walsken, gegeben und hiernach steht schon mal fest: „Die Kommunen müssen bis zum 30. Juni nächsten Jahres ein so genanntes Sanierungspapier, das das Haushaltssicherungskonzept ersetzt, für die nächsten zehn Jahre erstellen. Unterstützt werden wir dabei von Beratern, die uns kostenlos vom Land an die Hand gegeben werden”, sagt der Bürgermeister.

Was aber, wenn die Stadt Übach-Palenberg trotz Sanierungspapier und Ausschöpfung aller finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten dennoch in die Überschuldung rutscht? Das Szenario möchte sich Bürgermeister Jungnitsch lieber nicht ausmalen: „Dann haben wir einen Sparkommissar, und der löst quasi den Stadtrat ab - mit der Konsequenz, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das das Grundgesetz garantiert, untergraben würde. Finanz-, Planungs- und Personalhoheit würden außer Kraft gesetzt.”

Die Schuld dafür, dass derzeit so viele Kommunen in Schieflage sind, macht der Bürgermeister bei Bund und Land aus, die immer mehr Pflichtaufgaben und Ideen entwickeln würden, die die Städte und Gemeinden bezahlen müssen, aber nicht können. Jungnitsch bemüht das so genannte Konnexitätsprinzip, will heißen: Wer die Musik bestellt, soll sie gefälligst auch bezahlen. Er kritisiert etwa die zunehmenden finanziellen Belastungen im Sozialbereich, die Kosten für die Schülerfahrten und die Brandschutzauflagen für Schulen. Und da gibt es noch den unvermeidlichen Obolus, der an den Kreis zu zahlen ist: „In den letzten acht Jahren hat sich die Kreisumlage, die Übach-Palenberg zahlt, nahezu verdoppelt.” Das sei ein Brocken, der schwer auf der mit 46 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt laste.

Deshalb hat sich Jungnitsch einen Satz beim Gespräch mit der Kölner Regierungspräsidentin besonders gemerkt: „Wenn die Erhöhung der Kreisumlage dazu führt, dass eine Stärkungspakt-Gemeinde den Ausgleich nicht erreichen kann, ist der Kreishaushalt durch den RP nicht genehmigungsfähig.” Nicht sehr glücklich ist der Verwaltungschef darüber, wie sich die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) auf seine Stadt auswirkt: „In diesem Jahr waren bei nominell gleicher Schlüsselzuweisung und nominell gleichgebliebener Kreisumlage fast 1,6 Millionen Euro mehr an den Kreis zu zahlen, allein auf Grund der Berechnungssystematik. 2012 werden voraussichtlich über drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten sein. Wie es dann aber beim Kreishaushalt konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten.” Einen Haushaltsausgleich werde Übach-Palenberg aber nicht schaffen, zu groß sei das strukturelle Defizit.

„Wo, bitteschön, soll die Stadt noch Leistungseinsparungen vornehmen, wo sollen noch Standards abgesenkt werden”, fragt sich Wolfgang Jungnitsch und ist gespannt auf die Vorschläge der Berater, die da kommen werden. Bei einem strukturellen Haushaltsdefizit von derzeit sieben Millionen Euro nehmen sich die zwei Millionen Euro, die der Stadt aus dem Stärkungspakt wahrscheinlich überwiesen werden und die sie nicht ausschlagen darf, eher bescheiden aus. Ärgerlich ist nur, dass Übach-Palenberg auch zwei Millionen Euro für Verluste aus früheren riskanten Derivat-Geschäften in den Haushalt 2012 einstellen muss. Wie gewonnen, so zerronnen, könnte man sagen.

Ein ganz bitterer Wermutstropfen beim Pakt-Obolus vom Land: Mit dem Zwangsgeschenk vom Minister sind auch (Bewährungs-)Auflagen für die jeweilige Kommune verbunden. Welche dicken Bretter die Übach-Palenberger zu bohren haben werden, weiß auch der Bürgermeister noch nicht. Auf jeden Fall treibt auch andere Kommunen aus dem Ensemble des Stärkungspaktes die Sorge, die Angst vor einer unlösbaren Sisyphos-Arbeit um; deshalb haben sich von den 34 zwangsweise betroffenen Kommunen 28 - darunter Übach-Palenberg - zu einer Solidargemeinschaft zusammengetan.

Ihre gemeinsame Forderung nennt Jungnitsch: „Wir sind davon überzeugt, dass die Umlageverbände bei Landschaftsverband und Kreis mit ins Boot geholt werden müssen, dann erst ist eine Sanierung der kommunalen Finanzen möglich.” Ein Rettungsschirm für klamme Kommunen könnte auch die „interkommunale Zusammenarbeit” sein. „Diese wird derzeit nur auf freiwilliger Basis praktiziert, ist aber schwierig, da viele eigene Interessen mit reinspielen. Siehe die Entwicklung in der Städteregion Aachen”, räumt der Bürgermeister ein. Er hält es für nicht ausgeschlossen, dass - quasi als ultima ratio - eine solche Kooperation vom Land angeordnet wird, um Gemeinden aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Eine Option, die sicher nicht jede wirtschaftlich prosperierende Gemeinde gutheißen wird.

Die Düsseldorfer Landesregierung stellt, so die aktuelle Planung, pro Jahr - bis einschließlich 2015 - 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung.

Im Regierungsbezirk Köln verbleiben hiervon 22,5 Millionen Euro. Der größte Batzen, so die Kritik vieler klammer Kommunen, geht an einige wenige Großstädte im Ruhrgebiet.

Die 34 ausgewählten Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Finanzspritze des Landes anzunehmen. Verbunden damit sind Auflagen, deren Umsetzung von der Aufsicht genauestens kontrolliert wird. In zehn Jahren, so die Vorgabe des Landes, sollen die defizitär arbeitenden Kommunen wieder den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert