Ein Haushalt mit vielen positiven Kennzahlen

Von: Jan Mönch
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Münzen sind am 13.01.2010 in Köln (Nordrhein-Westfalen) gestapelt. Wegen sprudelnder Einnahmen haben die Bundesländer 2013 deutlich weniger Schulden gemacht als im Jahr zuvor. Die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 485 Millionen Euro ab - 2012 lag es noch bei etwa 5,6 Milliarden. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa "Bundesländer machen 2013 deutlich weniger Schulden" vom 05.02.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Übach-Palenberg. Für 2016 wird Übach-Palenberg erstmalig wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies sieht der Haushaltsvorschlag vor, den Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch am Mittwochabend im Stadtrat einbrachte.

Weitere Kerninhalte, die Jungnitsch den Stadtverordneten vortrug, sind der Schuldenabbau, der „weiter konsequent vorangetrieben“ werden solle, sowie vorgesehene Investitionen in das Infrastrukturvermögen der Stadt. „Vor allem unsere Schulen sollen mittelfristig einen Top-Zustand bekommen“, kündigte Jungnitsch an. „Keinen unnötigen Luxus, aber eine gute, zeitgemäße Qualität.“

Durch den Stärkungspakt war die Stadt dazu gezwungen, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Anderenfalls hätte das Land Jungnitsch einen sogenannten Sparkommissar ins Haus geschickt, der sämtliche Ausgaben überwacht. Ein Alptraum für jede Verwaltung, der vor einigen Jahren in Nideggen wahr geworden ist.

Laut Haushaltsentwurf wird dieser Kelch also an Übach-Palenberg vorübergehen, Jungnitsch räumte aber ein, dass hierfür Steuererhöhungen notwendig sein werden. So werde die Grundsteuer B von 550 auf 695 Punkte angehoben. Dies entspricht einem Anstieg um mehr als ein Viertel. Jungnitsch bezeichnete die Erhöhung aufgrund „externer Einflussfaktoren“ als „unumgänglich“, wies aber darauf hin, dass man mit dem neuen Satz im Vergleich mit anderen Stärkungspakt-Kommunen immerhin noch im „unteren Mittelfeld“ liege. Die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer indes sollten nicht erhöht werden.

Jungnitsch führte auch langfristige Erfolge an, die auf dem Weg zur Konsolidierung des Haushalts erreicht worden seien. So sei die Zahl der Arbeitslosen gegenüber 2009, dem Jahr seines Amtsantritts, drastisch gesunken: Gab es im September 2009 noch 1553 Arbeitslose in Übach-Palenberg, seien es im September dieses Jahres lediglich noch 1072 gewesen.

Dies entspricht einem Rückgang von rund einem Drittel. In nahezu gleicher Höhe seien hingegen die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gestiegen und dementsprechend Gewerbesteuereinnahmen generiert worden. „Wir haben alle gelernt, mit dem Stärkungspakt zu leben. Die Erfolge zeigen sich hier deutlich. Wir haben unsere Aufgaben innerhalb des Stärkungspakts gemacht.“ Neue Auflagen durch die Bezirksregierung gebe es nicht.

„Ein Meisterstück“

Allerdings sei Übach-Palenberg weiterhin Entwicklungen ausgesetzt, die sich dem eigenen Einfluss entzögen, beispielsweise die gestiegene Kreisumlage sowie die Leistungen für Flüchtlinge. Auch erinnerte Jungnitsch an den Derivateprozess, der bislang zwar positiv verlaufen, dessen Ausgang allerdings nicht mit Sicherheit absehbar sei. Sollte er doch noch verloren gehen, stünden jährlich Millionenzahlungen im Raum. „Wir können alle nur hoffen, dass dieser Krug an uns vorbeigeht.“ Ein Segen für die Stadt sei hingegen die Neuvergabe der Wasserkonzessionen, Kämmerer Björn Beeck habe hier „ein Meisterstück“ hingelegt.

Jungnitsch bat um Verständnis dafür, dass man sich trotz positiver Gesamtentwicklung noch immer zurückhalten müsse, wenn es darum geht, Geld auszugeben. „Ich erlebe nach wie vor, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern die Dimension unseres Finanzdesasters von 2009 nicht oder schon nicht mehr bewusst ist.“

So könne er an ihn herangetragenen Bitten teils auch dann nicht nachkommen, wenn sie berechtigt sind. Mitunter erfolge dann der Hinweis „Früher brauchte man nur zu rufen und alles wurde gemacht“. „Das mag ja so sein, dies war aber mit Sicherheit auch mit ein Grund für die Finanzsituation, in die unsere Stadt gekommen ist“, stellte Jungnitsch klar. „Jeder Euro, der ausgegeben wird, ist erst zu verdienen.“

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