Effizient oder Armutszeugnis der Demokratie?

Von: Udo Stüßer
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Das Verschwinden der Feldränder greift um sich, mit ihnen auch der Lebensraum der Hasen, beklagt nicht nur der NABU. Denn vor allem dort finden Hasen aber ihre Gräser, Kräuter sowie Klee, Knospen, Rinde und Kohl. Randstreifen sind aber auch überlebenswichtig für viele Tierarten. Im Rodebachtal gibt es sie aber noch und unser Fotograf Karl-Heinz Hamacher kam just zu der Zeit dort vorbei, als die untergehende Sonne die Gräser zum leuchten brachte. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Geilenkirchen. Als ein „Armutszeugnis der Demokratie“ bezeichnete Dr. Stefan Evertz (Grüne) in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD. Die beiden Fraktionen hatten „im Interesse einer effizienteren Ausschussarbeit“ beantragt, die Ausschüsse für Bildung und Soziales sowie für Sport und Kultur zu einem Ausschuss zusammenzufassen.

Der bisherige Verlauf der Ratsperiode habe gezeigt, dass verschiedene Ratsausschüsse mangels entscheidungsreifer Angelegenheiten nur sehr selten tagen. Außerdem würden sich die im Voraus geplanten Termine oftmals als ungünstig erweisen.

„Dieser neue Ausschuss würde mit mehr Leben gefüllt“, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff in der Ratssitzung. Und auch SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann meinte: „Wir versprechen uns eine Stärkung dieses Ausschusses, was auch bedeutet, dass dieser Ausschuss in der Zukunft öfter tagen wird als bisher nur zweimal im Jahr.“ Deshalb wurde beantragt, in einer Sondersitzung am Mittwoch, 4. September, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu gründen.

Sichtlich verärgert reagierten die Grünen. „Sicherlich haben wir uns in dem damaligen Bündnis dafür eingesetzt, Geld zu sparen. Jetzt kommt dieser Antrag. Das ist der einzige Weg, um Jürgen Benden von einem Ausschussvorsitz wegzubekommen“, so Evertz.

Zum Hintergrund: Als nach den Kommunalwahlen die Ausschussvorsitze verteilt wurden, ging der Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung an das Wahlbündnis, bestehend aus SPD, FDP, Grüne und Bürgerliste. Das Bündnis gab diesen Posten an die Grünen, die ihren Fraktionschef Jürgen Benden nominierten. Zwischenzeitlich ist das Wahlbündnis auseinandergefallen. Werden die Ausschüsse jetzt neu gegründet, steht den Grünen alleine nach dem D’Hondt-Verfahren der Ausschussvorsitz nicht mehr zu.

„Es ist doch offensichtlich, warum man die Ausschüsse zusammenlegen will“, erklärte Rainer Jansen (Grüne), und sein Fraktionskollege Harald Volles schimpfte. „Ich finde das schäbig, das hat nichts mit Demokratie zu tun. Christian Kravanja (Bürgerliste) sah das ganz anders. „Das sind doch nur noch Berichtsausschüsse, zu entscheiden gibt es wenig. Das kann in einem Ausschuss gebündelt werden. Und wenn in diesem einen Fall der Ausschussvorsitz wechselt, ist das nicht ganz unwillkommen.“

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