Dringend gesucht: Der Grünen-Antrag auf Freifunk

Von: Jan Mönch
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Auch Gebäude wie die Waschkaue (links) oder das Carolus-Magnus-Centrum böten sich als Standorte für Freifunkrouter an. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Der Antrag der Grünen auf Unterstützung des Übach-Palenberger Freifunk-Netzes liegt auf Eis. Dies teilt Vorstandssprecher Frank Kozian unserer Zeitung auf Anfrage mit. Seitdem die Fraktion Ende 2015 ihren Vorschlag in den Stadtrat einbrachte, demzufolge die Stadt ihre öffentlichen Gebäude für den Freifunk zur Verfügung stellen soll, habe sich rein gar nichts getan.

Beim Freifunk handelt es sich um eine lose Bewegung, deren Mitglieder ihre private Internetbandbreite über einen eigenen Router der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In dem so entstehenden Netz kann anonym und kostenlos gesurft werden, eine attraktive Sache gerade für die Innenstädte. Mitmachen kann jeder, ob als Privatperson, Geschäftsmann oder Inhaber eines Gastronomiebetriebs, Behörden wie eine Stadtverwaltung haben also mit dem Netz zunächst einmal gar nichts zu tun.

Der Antrag der Grünen zielte aber darauf ab, dass die Stadt das Projekt trotzdem unterstützt, und zwar indem Router in sämtlichen öffentlichen Gebäuden aufgestellt werden. Dadurch würde das Netz deutlich engmaschiger. Damit keine Kosten entstehen, sollten Sponsoren, beispielsweise aus der Geschäftswelt, diese übernehmen. Laut Kozian kostet ein gängiges Modell mit ansprechender Leistung etwa 35 bis 40 Euro.

Schon Ende 2015, als die Grünen ihren Antrag stellten, war das Thema in sehr vielen Kommunen auf den Bildschirmen, wie seinerzeit beispielsweise der Städte- und Gemeindebund bestätigte. Und mittlerweile wurden vielerorts Nägel mit Köpfen gemacht. Vergangene Woche erst verkündete die Stadt Geilenkirchen, dass man das dortige Netz gemeinsam mit dem Aktionskreis mit 20 Routern unterstütze. „Auch in Würselen hat man neulich losgelegt. Praktisch jede Stadt um uns herum ist dabei“, sagt Frank Kozian. „Aber in der Übach-Palenberger Verwaltung werden leider immer erst einmal fünf Schritte zurück getan, bevor man zur Sache kommt.“ Auch die CDU präsentiere sich als Verhinderer.

In der damaligen Ratssitzung wurde das Thema zunächst an den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung verwiesen. Grund dafür waren vor allen Dingen rechtliche Bedenken, die damals in der Tat viele Verwaltungen und auch sonstige potenzielle Freifunker beschäftigten.

Es ging es um die Frage der Haftung, wenn einer der anonymen Nutzer über das Freifunknetz illegale Inhalte herunterlädt oder anderweitig Straftaten begeht. Im Juni vergangenen Jahres jedoch stellte der Bundestag durch eine Gesetzesänderung Rechtssicherheit her. Dagegen stimmten nur die Linkspartei und – ausgerechnet – die Grünen.

Jedenfalls gilt seither: Diejenigen, die der Öffentlichkeit ihr Wlan-Netz zur Verfügung stellen, können nicht mehr dafür haftbar gemacht werden, was die Öffentlichkeit dann damit anstellt. Diese Sicherheit würde natürlich auch für die von der Stadt betriebenen Router gelten. Dass Berlin sich mit dem Freifunk beschäftigt, zeigt auch, dass das Thema von Einzelhandel und Tourismus durchaus recht hoch gehängt wird.

Natürlich gibt es in Übach-Palenberg dennoch schon einige Freifunker, neben einigen Geschäftsleuten und Gastronomen haben auch Frank Kozian und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rainer Rißmayer, sich die entsprechende Hardware besorgt und zu Hause Zugänge eingerichtet. „Aber insgesamt tut sich in Übach-Palenberg noch wenig“, sagt Frank Kozian. Der Antrag jedenfalls ward nach seiner Vertagung nie mehr gesehen, auch nicht im Fachausschuss.

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