Geilenkirchen - Diskussionen um Nachtabschaltung, Innenstadtsanierung und Hundesteuer

Diskussionen um Nachtabschaltung, Innenstadtsanierung und Hundesteuer

Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Geilenkirchen hat erheblichen Bürgerprotest hervorgerufen. Um rund 70 000 Euro jährlich zu sparen, sei das Mittel nicht verhältnismäßig, ging aus vielen Meinungen hervor. Diese Summe gegenzufinanzieren wird auch in der Politik diskutiert.

So meint CDU-Stadtverordneter Karl-Peter Conrads zu den Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst-Eberhard Hoffmann, geäußert in der Ausgabe vom 19. September („Einfachster Weg”): „Zunächst darf festgestellt werden, dass Herr Hoffmann zwar § 15 (3) der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen korrekt zitiert hat, aber es bleibt die Frage, ob es sich überhaupt um einen hierunter zu fassenden Beschlussvorschlag handelt.

Es geht nämlich hierbei im Kern um die Frage, ob ein Versuch abgebrochen wird, also um eine Alternative, dem dem Wesen des Versuches entspricht. Die Frage der Finanzierung/Einsparung stellt sich ernsthaft erst nach dem Versuchsstadium.

Zum anderen muss man feststellen, dass der SPD-Vorschlag der Finanzierung nun wirklich ein wenig verwegen ist oder die Leser/innen für nicht selbst denkende Wesen hält. Beim zukünftigen Versuchsabbruch fallen wiederkehrend jährliche Kosten in Höhe von 70 000 oder 90 000 Euro - je nach Vorlage - an. Der SPD-Vorschlag deckt aber gerade mal den Kostenanteil von einem, bestenfalls zwei Jahren. Und danach?

Unabhängig von dieser Schwarz-Weiß-Beurteilung sollte einmal kühl und sachorientiert über die Problemstellung nachgedacht werden. Die Vertreter von Für und Wider können im konkreten Einzelfall sicherlich gute Argumente vortragen. Hier sollte man dann über eine gemeinsame Lösung nachdenken können und dürfen.

Das nächtliche Abschalten dürfte in der Regel kaum jemanden ernsthaft stören, ausgenommen am Wochenende, an Feier- und Kirmestagen oder zu sonstigen Veranstaltungsterminen, bei Schnee und Eis oder weiteren besonderen Anlässen. Hierüber muss man reden dürfen, ohne einseitig das Ganze zu verdammen.

Auch darf über neue Schaltkreise oder über den Helligkeitsgrad nachgedacht werden. Lösungen gibt es sicherlich einige, nur bei pauschaler Ablehnung verwehrt man ihnen jede Entwicklungschance. Und das wäre doch letztlich die bedauernswerteste Lösung. Wer aber ohne Diskussion aus emotionalen Gründen schlicht abschalten will, muss dann im neuen Haushalt über die Finanzierung desselben nachdenken und auch so ehrlich sein, dass Fragen zum Personal, städtischen Leistungen oder Gebührenerhöhungen nicht auszuschließen sind. Ich halte Überlegungen zum Abschalten für die bessere Lösung.”

Weiteren Anlass zur Debatte gab das Stichwort der Innenstadtsanierung Geilenkirchens. Einwohnerin Margit Gercke formuliert: „Alle weiteren geplanten Bauabschnitte sollten unterbleiben, da sie die Stadt nicht attraktiver machen. Stattdessen sollte man endlich die Unterführung der Bahn in Angriff nehmen, dadurch würde die Stadt sehr gewinnen. Täglich und stündlich ärgern sich die Bürger über die geschlossenen Schranken. Auch über fehlende Geschäfte, zum Beispiel für Nachtwäsche, Unterwäsche, Kinderkleidung, Bilderrahmung, etc. gibt es Ärger, aber nicht über die ,fehlende Sichtachse zum Gymnasium.”

Auf den Sparzwang der öffentlichen Hand in seiner Heimatstadt Übach-Palenberg kommt Willi Steins zurück. Hunde und Hundesteuer sind sein Thema: „Zu Zeiten, als Übach-Palenberg noch nicht unter einem solch enormen Sparzwang stand und die Verwaltung etwas gegen die Verunreinigung durch Hundekot unternehmen wollte, kam aus den Reihen der Bürger der Vorschlag, man möge doch die Hundesteuer erhöhen und an alle Hundebesitzer Hundekotbeutel kostenlos ausgeben. In anderen Städten ist dieses Verfahren üblich.

Könnte der Rat in Übach-Palenberg von anderen etwas lernen? Hundhalter, die ihre Hunde nicht gemeldet haben, würden auffallen.

Stattdessen wurden Aufkleber an den öffentlichen Mülleimern angebracht. Die waren sicherlich umsonst, aber kostspielig. Heute haben wir Bürger eine höhere Hundesteuer für angemeldete Hunde (Kosten für ehrliche Bürger), eine Firma, die alle Hund zählt (Kosten für alle Bürger) - und die Mehreinnahmen durch die erhöhte Hundsteuer sind futsch.

Irgenwie verhindert der Rat Sparansätze und schiebt Firmen Aufträge zu, die uns Bürger viel Geld kosten.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert