Diskussion um Sozialarbeiter in Schulen

Von: Manfred Hahn
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Übach-Palenberg. Da sage mal einer, es gebe keine Nettigkeiten in der Politik: „Das ist doch endlich mal wieder ein guter Antrag von der CDU“, so SPD-Sprecher Heiner Weißborn in der Ratssitzung am Montag zum CDU-Antrag gegen die drohende Schließung von Notfallpraxen im Kreis Heinsberg.

Dass dann der kleine Haken („Das kommt bei der CDU nicht so oft vor“) folgte, gehört zum Spiel der Ratsdiskussionen. In der Sache begründete Oliver Walter den CDU-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, auf die Kassenärztliche Vereinigung einzuwirken, um die beabsichtigte Schließung der Notfallpraxen in Geilenkirchen und Erkelenz zu verhindern, was für den Kreis Heinsberg, dem dann nur die Praxis in Heinsberg bliebe, eine Reduzierung um 66 Prozent bedeute. Zwar habe die Kassenärztliche Vereinigung die Maßnahme auf 2016 verschoben und die Ärztekammer sich gegen die Reduzierung ausgesprochen, doch die Drohung sei damit nicht vom Tisch. Einstimmig sagte der Rat ja zu diesem Antrag.

Mit den Nettigkeiten war dann aber Schluss, und der folgende Antrag der SPD zum Thema Schulsozialarbeit stieß nicht auf Gegenliebe. Allerdings wurde er auch nicht abgelehnt, sondern nach sachlicher Diskussion auf eine spätere erneute Beratung verschoben. Hintergrund ist die Möglichkeit, mit einem Landeszuschuss von 60 Prozent die Schulsozialarbeit mit drei Vollzeitkräften fortzuführen. In der Begründung hatte die SPD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einer Mitteilung des Landes auch Stärkungspaktkommunen wie Übach-Palenberg oder Kommunen in der Haushaltssicherung an dem Förderprogramm teilnehmen können. Sascha Derichs begründete für die SPD im Rat den Antrag unter anderem mit der Feststellung, dass es hier um eine präventive Arbeit gehe, die Folgekosten in der Sozialarbeit vorbeuge.

Für die CDU-Fraktion verwies Gerhard Gudduschat auf die fehlenden Mittel. Um den Eigenanteil zu stemmen, müsse man die Grundsteuer B um zehn Punkte erhöhen. Auf Anfrage von Corinna Weinhold (UWG) bezifferte Kämmerer Björn Beeck den Kostenanteil der Stadt mit jährlich 78.000 Euro, also in dem dreijährigen Förderprojekt insgesamt fast 240.000 Euro. Auch die Gegenrechnung die Sascha Derichs (SPD) aufmachte, indem er zum Beispiel auf die Finanzierungsoffensive des Bundes, zusätzliche Mittel für Asylberwerber und zu erwartende höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer hinwies, zogen nicht. Der Kämmerer hielt dem entgegen, dass zusätzliche Einnahmen wohl von einer steigenden Kreisumlage aufgezehrt würden und das Plus an Steuereinnahmen zu einer Minderung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führten.

Für die Antragsteller bedauerte Heiner Weißborn, dass bei diesem wichtigen Thema nur über Geld gesprochen werde. Er schlug vor, über den SPD-Antrag in ein oder zwei Monaten erneut zu beraten. Der Kämmerer solle bis dahin noch einmal „ganz spitz rechnen“. Die Beratung und Abstimmung wurde damit ohne Gegenstimme verschoben.

Um Geld, nämlich um die Kreisumlage, ging es auch bei einem Antrag der Grünen. In dem Antrag fordern die Grünen, der Bürgermeister möge sich dafür einsetzen, dass die Kreisumlage in den kommenden vier Jahren nicht steigt. Außerdem solle der Rat die Forderung an das Land unterstützen, dass die Kommunen größere Anteile an den zentralen Landessteuern erhalten. In Richtung Bund fordern die Grünen eine nachhaltige Entlastung von dynamisch steigenden Ausgaben für soziale Aufgaben und eine Beendung oder andere Verteilung des „Soli“. Für den ersten Punkt sah Beigeordneter Helmut Mainz rechtliche Pro-bleme, und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sagte dazu, dass er – wie seine Bürgermeisterkollegen – ständig beim Landrat um eine möglichst moderate Kreisumlage ringe. Allerdings müsse auch der Landrat dem Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlagen. Nachdem die Grünen sich bereit erklärt hatten, die erste Forderung ihres Antrags abzuschwächen, gab der Rat einstimmig grünes Licht, wobei Corinna Weinhold (UWG) noch anmerkte, es sei „eigentlich ein Schaufensterantrag“.

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