Diskussion um „Neu-Marienberg“ spitzt sich zu

Von: jpm
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Der Süden Marienbergs, unweit der Grenze zu den Niederlanden: Wenn hier ein Wohngebiet entstehen soll, wird die CDU diese Entscheidung wohl alleine treffen müssen. Foto: Wischinski

Übach-Palenberg. In der Diskussion um das Baugebiet „Neu-Marienberg“ zeichneten sich in der Ratssitzung am Dienstag erstmals so etwas wie klare Fronten ab. Die CDU und ihr Koalitionspartner FDP-USPD haben sich zwar offiziell nach wie vor nicht für das Projekt mit 175 Grundstücken, die zwischen Marienstraße und Grenzweg Platz finden sollen, ausgesprochen.

Dafür aber bräuchte aus Sicht der anderen drei Ratsfraktionen offenbar gar keine Diskussion mehr stattfinden: SPD, Grüne und UWG ließen kaum Zweifel aufkommen, dass sie „Neu-Marienberg“ nicht wollen. Im Dezember hatte die CDU selbst für die Vertagung des Themas gesorgt, weil sie auf die Schnelle keine Entscheidung von solcher Tragweite fällen wollte.

Die Stadtverwaltung hatte die Politik damals erst wenige Tage vor der Sitzung mit einigen Informationen zur Rahmenplanung versorgt. Erst vergangene Woche hatte nun die Versammlung der Bürgerinitiative im Lokal „Postwagen“ kaum Zweifel daran gelassen, dass sehr viele Einwohner Marienbergs selbst eine Kompromisslösung, falls diese formal überhaupt möglich ist, nicht wünschen.

In der Sache ging es am Dienstag um den Antrag der CDU, ein Artenschutzgutachten in Auftrag zu geben, das dann mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition auch beschlossen wurde. Im weiteren Verlauf der Bauleitplanung müsste ein solches sowieso her und wäre Sache des Investors. „Wir wollen erst wissen, wovon wir reden, und dann entscheiden, nicht erst entscheiden und dann herausfinden, wovon wir reden“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Walter.

SPD-Chef Alf-Ingo Pickartz warf Walther hingegen vor, dass er das Gutachten letztlich als Argument für das Baugebiet verwenden wolle, nämlich dann, wenn keine streng geschützten Arten entdeckt werden sollten. „Bekennen Sie sich doch einfach und sagen: Ja, wir wollen dieses Baugebiet so wie geplant. Dann sehe ich auch einen Sinn in Ihrem Antrag“, forderte Pickartz.

Noch deutlicher wurden die beiden kleineren Oppositionsfraktionen. „Wir wollen diesem Baugebiet gar keine Chance einräumen, deshalb brauchen wir dieses Gutachten auch nicht“, stellte Rainer Rißmayer für die Grünen fest. Und Wolfgang Bien von der UWG, der von Beruf Architekt ist und schon im Dezember deutlich vor „Neu-Marienberg“ gewarnt hatte, sagte: „Das Ergebnis des Gutachtens wäre für uns völlig unerheblich. Das Gebiet soll nicht angerührt werden.“

Am Ende der Ratssitzung nutzte Norbert Bremen, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative, die Einwohnerfragestunde, um sich nach den Antworten auf 85 Fragen zu erkundigen, die vor nunmehr sechs Wochen eingereicht worden sind. Mehrmals unterbrach Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) Norbert Bremen und ermahnte ihn, ausschließlich Fragen zu stellen und keine Redebeiträge zu formulieren. Formal gesehen hatte der Bürgermeister damit zwar recht, trotzdem offenbarte sich auch an dieser Stelle die zunehmend nervöse Stimmung, welche die Diskussion um das Projekt begleitet.

Die vollständige Beantwortung der Fragen versprach der Bürgermeister erneut.

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