Übach-Palenberg - Die Stadt wollte den Rewe-Markt „nicht wirklich“ retten

Die Stadt wollte den Rewe-Markt „nicht wirklich“ retten

Von: Jan Mönch
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Verschlossene Türen: Der Palenberger Rewe ist seit vergangenem Jahr Geschichte. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Man kann über Juristen sagen, was man will, für das Verfassen spannender Bettlektüre taugen sie nicht. Dies ist ja auch nicht ihre Aufgabe, schließlich legen sie hochkomplexe Zusammenhänge in allen Details dar. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat nun seine Begründung zu dem Urteil veröffentlicht, mit dem es am 24. März den Bebauungsplan für den Einkaufspark Magnus aufgehoben hat, es handelt sich um 21 Seiten Juristendeutsch. Und auf Seite 16 findet sich ein einzelner, hochinteressanter Satz.

Ihm lässt sich entnehmen, dass die Stadt niemals ernsthaft vorhatte, den Bestand des Palenberger Rewe-Markts zu sichern. Sie hat nur so getan. Und sie hat diejenigen, die die Nahversorgung sichergestellt wissen wollten, hinters Licht geführt.

Die Vorgeschichte: Der Palenberger Rewe hat bei den Bedenken gegenüber dem Einkaufspark Magnus immer eine zentrale Rolle gespielt. Bereits 2009 äußerte Manfred Latour, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Palenberg, die Sorge, dass der Markt gefährdet sein könnte. SPD und Grüne warfen in den politischen Gremien wiederholt ihr Gewicht in die Wagschale. Und schließlich war da noch der Bauunternehmer Wilfried Dohmen aus der Eigentümerfamilie der Immobilie, der ein wohlverstandenes Eigeninteresse mit dem Vollsortimenter verband.

Dafür, dass der Markt nicht zu retten sein würde, gab es genügend Anhaltspunkt, zuvorderst ein Befund der Futura Consult aus Eschweiler: Wenn ein Vollsortimenter der geplanten Größe in den Einkaufspark zöge, sei zu erwarten, dass dies mit einer Gefährdung des im Nebenzentrum Palenberg vorhandenen Lebensmittel-Vollsortimenters verbunden sein wird.

Dies sei als „städtebaulich unverträglich“ einzustufen. Von Seiten der Stadt wurde versichert, den Palenberger Rewe erhalten zu wollen. Immer wieder stand eine Bestandsgarantie von Rewe im Raum, die es aber so nie gegeben hat. Es gab lediglich eine unverbindliche Erklärung, die zwar nicht den geringsten juristischen Wert hatte, ungeachtet dessen aber zu einer Grundlage des Bebauungsplans wurde.

Diese Fakten waren soweit bereits bekannt und ließen es so aussehen, als habe man alles Menschenmögliche unternommen. Und als habe es halt irgendwie doch nicht geklappt. Die Münsteraner Urteilsbegründung zeigt jedoch: Die Stadt ging nie davon aus, dass eine reelle Chance besteht, den Markt zu halten. Dohmen, Latour, die SPD und alle weiteren Bedenkenträger wurden mit einem Lippenbekenntnis ruhiggestellt.

Die Urteilsbegründung: „Der Bebauungsplan leidet unter einem gravierenden Abwägungsmangel“, schreibt das OVG. Es liege eine „fehlerhafte Bewertung [...] der städtebaulichen Auswirkungen [...] auf den Versorgungsbereich Palenberg vor“. Und dann folgt der entlarvende Satz: „Der sinngemäße Vortrag der Antragsgegnerin [Anm.: die Stadt Übach-Palenberg] in der mündlichen Verhandlung des Senats, sie habe den Bestand des Rewe-Markts in Palenberg nicht wirklich sicherstellen wollen, rechtfertigt keine andere Beurteilung.“

Folgt man dieser Formulierung, ergibt sich folgendes Bild: Der Vertreter der Stadt muss angeführt haben, man habe das Ganze ja ohnehin nicht ernst gemeint. Eine OVG-Sprecherin bestätigt nach Rücksprache mit ihren Kollegen, die in der Verhandlung dabei waren, dass die Interpretation unserer Zeitung zutreffend sei. Es hat sich also nicht etwa eine missverständliche Passage in den Text eingeschlichen.

Selbstverständlich ließen die Richter diese Argumentation nicht durchgehen. Es bestünden keine Zweifel, dass der Erhalt des Rewe Grundlage des Plankonzepts war. Welche „subjektiven Vorstellungen“ damit verbunden waren, darauf komme es nun mal nicht an.

Ungeachtet dessen bezieht die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung wie folgt Stellung: „Die Stadt Übach-Palenberg hat niemals eine Schließung des Rewe-Marktes in Palenberg geplant. Hierzu wurde auch eine gleiche Erklärung des Betreibers vorgelegt. Leider hat die Stadt keinen Einfluss auf die Handlungsweise privater Eigentümer. Eine andere Interpretation in diesem Punkt ist falsch.“

Die Reaktionen: Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Weißborn bleibt die Spucke weg. „Ich fühle mich als Ratsherr verarscht. So können Sie mich zitieren“, schimpft er. Ganz ähnlich klingt das bei Manfred Latour: „Wenn das stimmt, dann ist das eine Schweinerei!“ Den Palenbergern fehle der Rewe bis heute, man sei bitter enttäuscht über die Schließung, gerade für ältere Leute gelte das.

Und auch Bauunternehmer Dohmen fühlt sich brüskiert. Wirtschaftlichen Schaden, stellt er klar, habe er nicht genommen, denn Rewe werde die Miete bis 2017 weiterbezahlen. „Aber es ist ein starkes Stück, wenn man von der Stadt so ins Kreuz getreten wird. Das ist ein Hammer.“ Er habe die Rewe-Erklärung seinerzeit nicht juristisch prüfen lassen, sondern sich auf das Wort des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter verlassen. Das bereue er nun.

Dohmen hat sich schon Gedanken gemacht, was ab 2017 mit der Immobilie geschehen soll. Zwischenzeitlich sei geplant gewesen, dort eine Art kleines Nahversorgungszentrum aufzuziehen, mit Bäcker, Metzger, Lotto Toto, Post und Apotheke. Doch durch die Umbaumaßnahmen hätte sich das Unterfangen niemals gerechnet. Nun plane er, das Gebäude in Altenwohnungen umzubauen.

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