Die Stadt gewinnt, doch wer verliert?

Von: Jan Mönch
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Die Oppositionsfraktionen sind überzeugt davon, dass die Übach-Palenberger ihr Trinkwasser auch weiter aus der Dreilägerbachtalsperre beziehen möchten. Foto: Heiner Schepp

Übach-Palenberg. Der Stadtrat fällt am Dienstag seine Entscheidung über die Zukunft der Wasserversorgung in Übach-Palenberg. Es dürfte sich auf Jahre um eine der wichtigsten Sitzungen handeln, denn erstens winkt der Stadt ein finanzieller Vorteil, der sich deutlich im sechsstelligen Bereich bewegt, und zweitens werden die Konzessionen stets für mehrere Jahrzehnte vergeben.

Dementsprechend dürfte das Votum der Ratsleute sowohl bei der Herzogenrather Enwor als auch bei den Heinsberger Kreiswasserwerken, die um den Zuschlag gebuhlt haben, mit einiger Spannung erwartet werden.

Ausschlaggebend wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat sein, zu welchem Ergebnis die CDU bei ihren Beratungen gekommen ist. Hierzu fand zu kürzlich eine Fraktionssitzung statt, berichtet der Parteichef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Walther.

Man habe an die zweieinhalb Stunden lang abgewogen und sei schließlich zu einem Ergebnis gekommen. Dieses will Walther nicht vorwegnehmen, man habe Stillschweigen vereinbart. Er kündigt aber an, dass die Koalition am Abend geschlossen abstimmen werde. Dies gelte auch für den Koalitionspartner FDP-USPD, deren Vertreter ebenfalls bei der Fraktionssitzung anwesend waren.

Zur Entscheidungshilfe wurde den Stadtverordneten ein Gutachten der Kölner Rechtsanwaltsgesellschaft Luther an die Hand gegeben, in dem die finanziellen Vorteile, die die insgesamt drei Enwor-Konzepte sowie das Konzept des Kreiswasserwerks bieten, verglichen werden.

Oliver Walther macht aber deutlich, dass die Entscheidung seiner Fraktion nicht einzig auf dieser Grundlage gefällt worden sei. Vielmehr seien in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangene Woche neue Fragen aufgeworfen worden, die man in der Fraktion noch einmal durchgegangen sei.

Die Oppositionsfraktionen sind da mitteilungsfreudiger. Sowohl Grüne als auch SPD und UWG sind sich einig, dass Enwor den Zuschlag erhalten soll. Von den drei Enwor-Angeboten dürfte ganz klar das am attraktivsten sein, dass sowohl die Gründung einer eigenen Gesellschaft vorsieht als auch die Beteiligung der Stadt an der Enwor selbst. Die Begründungen der Oppositionsfraktionen klingen sehr ähnlich.

UWG-Fraktionschefin Corinna Weinhold macht deutlich, dass der Bürgerwille für sie ausschlaggebend sei. In ihrem Wahlbezirk etwa habe sie ausschließlich mit Leuten gesprochen, die weiterhin Eifelwasser beziehen möchten. Davon abgesehen habe man sich in der UWG geärgert, dass das Kreiswasserwerk sein Angebot zurückziehen will, wenn es zu einem Ratsbürgerentscheid kommt. Daher werde die UWG auch für den entsprechenden SPD-Antrag stimmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn und seine Parteifreunde sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wechsel des Partners mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Die denkbaren finanziellen Vorteile einer Zusammenarbeit mit dem Kreiswasserwerk, von denen Weißborn ohnehin nicht überzeugt ist, wären ein „Nullsummenspiel“.

Und Frank Kozian, Vorstandssprecher der Grünen, zeigt sich ebenfalls davon überzeugt, dass Enwor einen guten wirtschaftlichen Profit einerseits, aber keinerlei Risiken andererseits bedeute. An dem Gutachten aus dem Hause Luther habe man überdies „Restzweifel“.

Damit spielt Kozian offenbar auf eine gewisse Doppelrolle an, die die Rechtsanwaltsgesellschaft Luther eingenommen hat. Sie war nach Informationen unserer Zeitung  nämlich nicht nur für den Vergleich der vier Angebote zuständig. Vielmehr erarbeitete sie zuvor auch das Konzept für die Zusammenarbeit mit dem Kreiswasserwerk.

In Auftrag gegeben und finanziert wurde dieses vom Kreis Heinsberg. Den Auftrag für den Vergleich der Angebote erteilte dann später die Stadt Übach-Palenberg. Die Befürchtung, dass so ein Gutachten angreifbar sein könnte, hegte man im Rathaus offensichtlich nicht.

Dies ist nur eine der Merkwürdigkeiten, die im Laufe der ganzen Angelegenheit aufliefen. Eine weitere besteht darin, dass dem Kreiswasserwerk dem Vernehmen nach eine Summe von mehr als 100 000 Euro gezahlt werden muss, wenn man nicht mit ihm zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich auch um die Kosten für die Erarbeitung des Konzepts durch Luther. Landrat Stephan Pusch geht davon aus, dass seiner Behörde diese Summe zusteht, da ihm vermittelt worden sei, dass die Kooperation zustande kommt. Er habe nie in einen Wettstreit mit Enwor gehen wollen.

Finanziell wird die Stadt auf jeden Fall einen deutlichen finanziellen Vorteil aus der Neuvergabe der Konzessionen ziehen, der ihr etwa bei Zielsetzungen wie der Rettung des Ü-Bades zum Vorteil gereichen sollte. Umgekehrt wird allerdings auch eine Entscheidung darüber getroffen, welchen der möglichen Kooperationspartner man lieber verärgern möchte.

Weder Enwor-Geschäftsführer Herbert Pagel noch Landrat Stephan Pusch dürften sich zu großen Begeisterungsstürmen animiert fühlen, sollten sie den Kürzeren ziehen. Auf der Hand liegt, dass ein vergrätzter CDU-Landrat für die Übach-Palenberger Parteifreunde, zu denen ja auch Bürgermeister Jungnitsch zählt, eine deutlich unattraktivere Aussicht sein dürfte als für die Oppositionsfraktionen.

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