Die Demokratie kostet in Geilenkirchen 221.426 Euro

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Die Bürger haben gewählt, der Stadtrat hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. 38 Ratsmitglieder sollen in Geilenkirchen die Interessen der Menschen vertreten. Auch Demokratie hat ihren Preis.

Die CDU ist mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, es folgen die SPD mit sieben, die Grünen mit fünf, die Freie Bürgerliste mit vier und die Linken mit zwei Sitzen. Die FDP und die NPD haben mit jeweils einem Sitz keine Fraktionsstärke.

Für ihre Arbeit erhalten die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die in einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Exakt 221.426,80 Euro jährlich werden an Entschädigungen und Zuwendungen für Ratsmitglieder, Bürgermeister und Verwaltungsspitze gezahlt.

Die Geilenkirchener Stadtverordneten erhalten monatlich eine Pauschale in Höhe von 263,80 Euro, der Gesamtbetrag für alle Ratsmitglieder beläuft sich auf 120.292,80 Euro pro Jahr. Der Bürgermeister erhält zu seinem regulären Gehalt (dies sind bei einer Stadt der Größe Geilenkirchens 7152 Euro Grundgehalt monatlich) eine Pauschale in Höhe von 308,50 Euro (3702 jährlich), der Erste Beigeordnete 205,67 Euro (2468 Euro jährlich) und der Technische Beigeordnete 102,83 Euro (1234 Euro jährlich). Somit führt der städtische Haushaltsentwurf für den hauptamtlichen Bürgermeister und die beiden Beigeordneten insgesamt Entschädigungen in Höhe von 7404 Euro im Jahr auf.

14.245,20 zahlt die Stadt für die beiden Bürgermeister-Stellvertreter. Der erste Stellvertretende Bürgermeister erhält den dreifachen Satz eines Ratsmitgliedes und somit 791,40 Euro monatlich, für die zweite stellvertretende Bürgermeisterin gibt es immerhin noch den eineinhalbfachen Satz für ihren Aufwand, also 395,70 Euro monatlich. Dazu bekommen die beiden Bürgermeister-Stellvertreter noch ihre Entschädigungen als Stadtverordnete in Höhe von 263,80 Euro.

In den Genuss einer Aufwandsentschädigung kommen auch die Ortsvorsteher: Die Höhe ist nach Ortsgröße gestaffelt. Im beschaulichen Kraudorf mit unter 500 Einwohnern gibt es 104,70 Euro monatlich, in der mehr als 3000 Einwohner zählenden Geilenkirchener Innenstadt erhält der Ortsvorsteher 171,70 Euro. Insgesamt werden für die 13 Ortsvorsteher im Geilenkirchener Stadtgebiet 20.877,60 Euro eingeplant. Aufwandsentschädigungen erhalten auch die Fraktionsvorsitzenden: Der Chef einer Fraktion mit mehr als zehn Mitgliedern erhält den dreifachen Stadtverordnetensatz von 263,80 Euro, also 791,40 Euro monatlich.

Die vier Vorsitzenden, deren Fraktionen weniger als zehn Mitglieder zählen, erhalten nur den zweifachen Satz, also 527,60 Euro im Monat. Da die Christdemokraten mehr als zehn Fraktionsmitglieder haben, gibt es für deren stellvertretenden Fraktionschef 263,80 Euro im Monat. Somit werden für die Fraktionsvorsitzenden und einem Stellvertreter jährlich 37.987,20 Euro eingeplant. Auch sie erhalten, ebenso wie die Stellvertreter der Bürgermeister, dazu noch den einfachen Stadtverordneten-Satz.

Auch die Fraktionen selbst erhalten Zuwendungen: Sie bekommen pro Mitglied und Monat 20 Euro. Also muss der Kämmerer für 38 Ratsmitglieder 760 Euro monatlich einplanen, also 9120 im Jahr. Und schließlich gibt es noch die sachkundigen Bürger. Sie erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen 23 Euro pro Sitzung. Die Kosten für ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen werden in diesem Jahr auf rund 11.500 Euro geschätzt.

Sämtliche genannten Summen sind steuerpflichtig.

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