Die CDU schließt in Selfkant Vertrag mit FDP

Von: agsb
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Hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit: Bürgermeister Herbert Corsten sieht eine gute Basis für die Zukunft. Foto: agsb

Selfkant. Die geplante Koalition von CDU und FDP kommt für die übrigen Ratsparteien in Selfkant überraschend. Bürgermeister Herbert Corsten sieht dennoch eine gute Basis.

Bei der Kommunalwahl 2004 wurde die einstige Vormachtstellung der Selfkant-CDU gestoppt: statt erhoffter Fraktionsmehrheit wie in den Jahren zuvor, gab es diesmal eine Patt-Situation zwischen der CDU mit 14 Ratsmitgliedern und 14 Ratsmitglieder der Opposition mit SPD, FDP und Pro Selfkant. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr sollte es einen weiteren kleinen Erdrutsch im Rat geben. Die Christdemokraten hatten mit knapp 47 Prozent erneut die Mehrheit, wobei die drei übrigen Parteien mit ebenfalls zweistelligem Ergebnis aufwarteten und sogar im Rat mit 15 Ratsmitgliedern die Mehrheit stellen.

In den Gremien rauchen seit Wochen die Köpfe, wie auf Bundesebene bastelten auch die Parteien in Selfkant an einem Bündnis für die Zukunft. Seit Tagen deutet alles darauf hin, dass sich in Selfkant ebenfalls eine schwarz/gelbe Politik durchsetzt. Ein Vertrag soll in Kürze unterzeichnet werden.

Basis vorhanden

„Ich denke mal, dass die beiden Parteien in Selfkant sich den Bund als Vorbild genommen haben, um zu versuchen, über eine Zeit von fünf Jahren hinweg zusammenarbeiten zu können”, sagt Bürgermeister Herbert Corsten. „Ich glaube, die Basis ist in beiden Parteien vorhanden. Ich hoffe darauf, dass man konstruktiv zusammenarbeitet und zusammen mit dem Bürgermeister den Weg weiter beschreitet, den die Gemeinde Selfkant in den letzten fünf Jahren bereits gegangen ist.”

Heinz-Hubert Ruers, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sieht nach vielen Gesprächen, auch mit den übrigen Parteien, eine sehr enge Verbindung zu den Liberalen, und dies habe den Ausschlag für ein zweites Gespräch gegeben, bei dem dann die Weichen gestellt wurden. „Wir haben nach der Wahl zusammengesessen und intensiv Probleme in Selfkant angesprochen. Nach den Gesprächen mit der FDP sahen wir eine gute Perspektive, gemeinsam die Probleme in Selfkant anzugehen. Wir sind zuversichtlich, einen gemeinsamen Nenner für die kommenden fünf Jahre zu finden; die ersten Gespräche verliefen gut.”

Für beide Parteien sei es ein neuer Weg, der gegangen werden müsse. Karl Busch, Vorsitzender der Selfkant-Liberalen, erkennt auch nach den Gesprächen eine deutliche Verbindung zwischen seiner Partei und der CDU. „Uns ging es in den Gesprächen mit der CDU nicht um irgendwelche Posten, sondern ausschließlich um Sachthemen zum Wohle des Bürgers”, so FDP-Urgestein Heinz Fiegen. Die Selfkant-Liberalen seien bereit.

Josef Werny, SPD-Vorsitzender, äußert skeptische Töne: „Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit war klar, dass sich die CDU in Selfkant um eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einer anderen Ratspartei bemühen wird. Dennoch ist es überraschend, dass es gerade mit der FDP zu einer Zusammenarbeit reichen soll, war es doch die gleiche FDP, die bis vor einigen Tagen alles abgelehnt hat, was aus dem Lager der CDU in Selfkant kam.”

Als einige Punkte listet er auf: „Der laufende Haushalt der Gemeinde wurde abgelehnt, die Umgestaltung des Rathauses sollte so nicht gemacht werden und bei den Kanalgebühren sollten die Eigentümer von Häusern durch eine stärkere Belastung aller Bürger entlastet werden.”

Gerade in diesem Punkt werde sich die CDU nun entscheiden müssen und die SPD werde genau beobachten, ob bei den Kanalgebühren Eigennutz Vorrang vor dem Gemeinwohl bekomme. „Nach den Äußerungen und Anträgen der FDP der letzten Jahre muss befürchtet werden, dass eine reine Interessenvertretung einzelner Gruppen erfolgen soll, wobei das Wohl aller Bürger dann zwangsläufig in den Hintergrund treten wird”, orakelt Werny. Dem werde sich die SPD entschieden entgegen stellen.

Dr. Karl-Heinz Kambartel, Vorsitzender von Pro Selfkant und demnächst auch Fraktionsvorsitzender, zeigt sich überrascht: „Die CDU hat zwar mit uns gesprochen, aber Sachthemen - so wie wir es erwartet hatten - wurden nicht angesprochen. Wir sind in die Wahl gegangen, um die CDU zu stürzen, dies ist uns gelungen, und wir sind die Sieger dieser Kommunalwahl - der Bürger hat so entschieden.”

Zum Wohle des Bürgers

Warum jetzt CDU und FDP eine Koalition eingehen möchten, bleibe ihm schleierhaft. „In unserer Partei rief die Nachricht schon staunen hervor.

Sie stellt das Wahlergebnis auf den Kopf. Wir hatten nun die Chance, in Selfkant eine andere Politik zum Wohle des Bürgers machen zu können. Leider hat ein Gespräch zwischen uns, der SPD und den Liberalen nicht stattgefunden - die FDP erschien nicht und zeigte kein Interesse. In den letzten fünf Jahren hat die FDP fleißig gegen die CDU gewettert. Man darf gespannt sein, wie sie dies nun ihren Wählern erklärt.”
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