Die CDU beschwört ihre Geschlossenheit

Von: Markus Bienwald
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Der frisch wiedergewählte CDU-Ortsverbandsvorsitzende Oliver Walther (6.v.l.) empfing im Kreise der gesamten anwesenden Vorstandstruppe die Glückwünsche vom Kreisvorsitzenden Bernd Krückel (4.v.l.). Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Bei Vorstandswahlen der großen Volksparteien gibt es auch auf Stadtverbandsebene immer ein paar Dinge, die gehören ganz nach vorne. Etwa die Wahl des Vorsitzenden: Der heißt bei der CDU in Übach-Palenberg auch nach der Versammlung am Freitagabend im Hotel Weydenhof Oliver Walther. Nur eine Gegenstimme bei 38 Ja-Stimmen sammelte er bei seiner Wiederwahl.

„Ein hervorragendes Ergebnis“, kommentierte der nicht nur als Kreisvorsitzender, sondern auch als Wahlkämpfer anwesende Landtagsabgeordnete Bernd Krückel.

Und er erfüllte wie auch der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch die zweite Regel solch parteiinterner Wahlabende mit Leben. Denn egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: Es ging um Themen, die aus christdemokratischer Sicht anders angegangen werden müssen, als die Konkurrenz es macht oder machen würde.

Ein paar dieser Punkte sprach Oliver Walther hier an, nachdem er vom Besuch des prominenten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, dem Gesundheitsforum, dem Adventsfrühstück, dem Besuch im Landtag und der traditionellen Gedenkveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit und der Vergabe der Wasserkonzession berichtet hatte.

„Für mich persönlich das Schlimmste in den vergangenen beiden Jahren waren aber die gegen unseren Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erhobenen Vorwürfe im Rahmen der Führung des Amtsblattes“, berichtete Walther weiterhin. Die Partei jedoch habe sich „nicht irre machen lassen von permanenten Angriffen in der Presse und unserer politischen Gegner“ und zusammen hinter dem Verwaltungschef gestanden.

Ebenfalls Thema war die Stadtbücherei: „Hier sei darauf hingewiesen, dass viele CDU-Mitglieder sich auch für den Erhalt eingesetzt haben, ohne dass daraus eine politische Kampagne wurde“, stellte Oliver Walther fest. Das aktuellste der kritischen Themen war aber wohl das Baugebiet „Mariental“ beziehungsweise „Neu-Marienberg“, bei dem sich die CDU mit einer Artenschutzprüfung einbrachte.

„Die Ausführungen unserer Kontrahenten, dass sie dieses Baugebiet in Bausch und Bogen ablehnen, können von uns nicht nachvollzogen werden“, sagte er unter dem Applaus der Versammlung. Bei diesem Baugebiet, führte Walther aus, sei es wichtig, erst Informationen zu sammeln und dann zum Wohle der Stadt zu entscheiden, wozu auch der Dialog mit der Bürgerinitiative gehöre.

Als Erfolg feierte Walther schließlich die Ortsumgehung Scherpenseel, die nun im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf versehen wurde. „Ein riesiger Erfolg“, so Walther, voraussichtlich 2018 könne mit dem Trassenführungsverfahren begonnen werden. Nach einem Dank für das große Wirken des Anfang des Jahres verstorbenen Fred Fröschen, ging Oliver Walther auch auf das innere Gefüge der Partei ein.

„Es ist in Teilen unserer Partei die Kritik geäußert worden, dass sich die CDU Übach-Palenberg nicht kritisch genug äußert beziehungsweise nicht deutlich genug nach außen hin positioniert“, stellte der Vorsitzende fest. Die Kritik sei angekommen, „aber ich darf zu bedenken geben, dass nicht derjenige Recht hat, der am lautesten brüllt, sondern derjenige, der seine Arbeit gut und vernünftig macht und sich mit den Sachverhalten fundiert auseinandersetzt“.

Gerade in Zeiten, in denen Wahlkampf per Twitter geführt wird und in denen faktenfremde Behauptungen zu Mitteln der politischen Auseinandersetzung geworden sind, sei es wichtig zu sagen, dass „eine Regierung für das Volk durch das Volk das Maß der Dinge ist“.

Vorausblickend schrieb er den Christdemokraten ins Pflichtenheft, sich auf mögliche Probleme einzustellen, die aus der rasanten industriellen Entwicklung in der Stadt entstanden sind. „Stark erhöhtes Verkehrsaufkommen und die stark erhöhte Nachfrage nach Wohnraum und Grundstücken“ seien wichtige Zukunftsthemen.

Besonders eine Verkehrsplanung, die beispielsweise die starke Belastung der Verkehrsachse Friedrich-Ebert-Straße in Übach bis zur Straße In der Schley in Marienberg beinhaltet, müsse ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. „Über dieses Nadelöhr wird der gesamte Verkehr geleitet“, unterstrich Walther. Die von der SPD geplante und gebaute Brücke, die von der CDU bekämpft worden sei, müsse dabei Berücksichtigung finden.

Einigkeit demonstrieren

Zuletzt betonte Walther auch, dass die Partei mit aktuell 170 Mitgliedern im Stadtverband Einigkeit demonstrieren müsse. „Wir haben in unserer Nachbarstadt erlebt, wie innere Zerrissenheit dazu führt, dass sicher geglaubte Wahlen verloren gehen“, sagte er, ohne Geilenkirchen konkret zu nennen. „Das Vertrauen der Bürger in eine Partei oder in Personen ist nur geliehen und ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte er am Ende seiner Ausführungen.

Auf die Leistungen der CDU in Übach-Palenberg ging am Ende auch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ein. „Die gute Entwicklung der letzten Jahre konnte durch Ideen der CDU und die Geschlossenheit zwischen CDU, Koalitionspartner, Bürgermeister und Verwaltung erreicht werden“, betonte er.

Als Erfolge führte er den zum zweiten Mal ausgeglichenen Haushalt oder auch die Verdreifachung der Ausgaben für Schulen und Infrastruktur an, was die Mitglieder mit Applaus quittierten.

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