Dichtigkeitsprüfung: Derzeit herrscht Ruhe im Privatkanal

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Einstweilen ist Ruhe im Privatkanal. Nicht wegen Karneval, sondern wegen der Gesetzeslage, die zwar noch so ist, wie sie war, die sich aber bald ändern dürfte.

Zwei Gesetzentwürfe liegen momentan dem Düsseldorfer Landtag vor - mit dem Ziel, die grundsätzliche Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung zu ändern. Die rechtliche Unsicherheit in Sachen Kanal-TÜV gefällt weder Bürgern noch Kommunen. So hat die Stadt Übach-Palenberg im Juni vergangenen Jahres 500 Hauseigentümer im Weinberger Feld schriftlich aufgefordert, die Rohre prüfen zu lassen. Viele haben es getan und müssen die Rechnung zahlen, andere haben gezögert und brauchen nicht zu löhnen.

„Um ihre Anschlüsse untersuchen zu lassen, haben 200 von den 500 Hausbesitzern Verträge mit einer Dormagener Firma abgeschlossen. Diese Firma prüft auch im Auftrag der Stadt die Hauptkanäle. Von diesen 200 haben 70 Haushalte bereits die Dichtigkeitsprüfung machen lassen. Weitere 50 Haushalte haben sich zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen und ein Übach-Palenberger Unternehmen beauftragt. Von diesen 50 wiederum haben 20 Haushalte die Anschlüsse schon untersuchen lassen”, erläutert Hans-Peter Gatzen.

Der Dezernent für Planen und Bauen und Helmut Mainz, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, beleuchteten die etwas wirre Situation. Von den 70 Gebäuden, die die Dormagener Firma aufsuchte, wiesen nach Angaben Gatzens 30 Prozent Kanalschäden auf.

Sinnhaftigkeit der Dichtigkeitsprüfung hin oder her, fest steht: Viele Hauseigentümer sind empört, dass sie, ihrer gesetzlichen Pflicht gehorchend, nun infolge einer neuen Gesetzeslage benachteiligt werden. Peter Frings ist einer von ihnen, er hatte im Gespräch mit unserer Zeitung vor einigen Wochen auf diese Thematik hingewiesen. Helmut Mainz kann den Unmut von Frings und seiner Schicksalsgenossen durchaus nachvollziehen.

„Herr Frings hat mit Sachverstand und Kompetenz die Lage bewertet. Im Moment wissen wir auch nicht, inwieweit es künftig noch eine Dichtigkeitsprüfung für private Haushalte gibt. Sicher ist nur, dass wir uns derzeit an die aktuelle Gesetzeslage halten müssen”, erklärt Mainz. Dezernent Gatzen verweist deshalb auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, die klar besagt, dass kommunale Satzungen zur Dichtigkeitsprüfung zur Zeit nicht ausgesetzt oder gar geändert werden dürfen.

250 von den 500 aufgeforderten Haushalten haben nach Gatzens Rechnung bislang noch keine Verträge abgeschlossen. Gatzen und Mainz empfehlen diesen Bürgern abzuwarten, bis die neue Gesetzeslage geklärt ist. „Die Verwaltung wird die Haushalte anschreiben und über die aktuelle Situation informieren”, so der Dezernent. Jene Bürger, die zwar Verträge mit der Dormagener Firma abgeschlossen haben, aber noch nicht den Kanal-TÜV im Haus hatten, kann Gatzen beruhigen: „Die Firma hat uns zugesagt, dass sie nicht auf Einhaltung der Vereinbarungen pochen wird - es sei denn, der Hauseigentümer wünscht dies ausdrücklich.” Die Stadt werde auch noch Gespräche mit der Übach-Palenberger Firma führen, um dort zu einem gleichen Ergebnis zu kommen.

Helmut Mainz warnt nochmals davor, auf „Hausierer” reinzufallen: „Es ist auch in Übach-Palenberg schon vorgekommen, dass Leute über den Tisch gezogen wurden und anschließend mit horrenden Sanierungskosten konfrontiert wurden.”
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