Derivate: Übach-Palenberg erhält 13 Millionen Euro

Von: Jan Mönch
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Hier wurde den Kommunen im Rechtsstreit mit der Ersten Abwicklungs Anstalt am 22. März der Rücken gestärkt. Übach-Palenberg betraf dies jedoch nicht mehr, da es sich mit der Gegenseite kurz zuvor auf einen Vergleich geeinigt hatte. Foto: stock/Zentrixx

Übach-Palenberg. Zwei Wochen ist es her, dass der Rechtsstreit um die verheerenden Derivat-Geschäfte der Stadt Übach-Palenberg beigelegt ist. Seitdem hüllt man sich im Rathaus über die Inhalte in Schweigen. Kurz nach Vergleichsschluss mit der EAA (Erste Abwicklungs-Anstalt) wurde eine äußerst knappe Pressemitteilung herausgegeben, die über das Ende der jahrelangen Auseinandersetzung informiert.

Die Beteiligung der Rechtsnachfolgerin der mittlerweile zerschlagenen Landesbank West LB an den Verlusten der Stadt wird darin als „angemessen“ bezeichnet. Detaillierter wird‘s nicht. Dass zwei Parteien über einen getroffenen Vergleich Stillschweigen vereinbaren, ist durchaus üblich.

Die EAA führt bekanntlich weitere Prozesse, es ist daher naheliegend, dass sie ein Interesse daran hat, dass Kommune X nicht erfährt, was Kommune Y ausgezahlt wurde. Gegen die entsprechende Klausel dürfen die Stadt und ihr Rechtsbeistand nicht verstoßen.

Gespräch mit Dr. Ellenberger

Eine Interviewanfrage unserer Redaktion wurde abgelehnt. Dafür aber erklärte das Rathaus sich schließlich bereit, Fragen zu den Auswirkungen auf den Haushalt schriftlich zu beantworten – immerhin geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Nach Recherchen unserer Zeitung verließen Rat und Verwaltung sich bei ihrer Entscheidung, das Vergleichsangebot anzunehmen, im Wesentlichen auf die Empfehlung ihres Rechtsbeistands Sascha Giller. Dieser hatte im Februar in der Sache verschiedene Gespräche geführt, unter anderem mit einem Vertreter der EAA sowie mit Dr. Jürgen Ellenberger, Vorsitzender des elften Zivilsenats am Bundesgerichtshof (BGH).

Ferner sollen Treffen mit weiteren an Swap-Verfahren Beteiligten stattgefunden haben. Hierbei gelangte der Rechtsanwalt offenbar zu der Auffassung, dass die Stadt gut daran täte, das Vergleichsangebot anzunehmen.

Zunächst soll die EAA bereit gewesen sein, eine Gesamtzahlung von zehn Millionen Euro zu leisten, also weniger als ein Drittel des entstandenen Gesamtschadens von mittlerweile 31 Millionen Euro. Bei einer weiteren Verhandlung erhöhte die EAA ihr Vergleichsangebot auf 13 Millionen: Hierbei handelt es sich um die Summe, die die Stadt nach Informationen unserer Zeitung nun annehmen wird.

Ferner sieht die Vereinbarung vor, dass die EAA auf Verzugszinsen in Höhe von circa 1,2 Millionen Euro verzichtet, die in den vergangenen fünf Jahren durch Zahlungsrückstände aufgelaufen sind. Gewinne der Stadt aus Altverträgen bleiben unberücksichtigt. Die Stadt kommentierte diese Informationen unserer Zeitung mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht.

Das Angebot blieb also weit hinter dem Schaden zurück, den die Derivatgeschäfte angerichtet haben. Hätte die Stadt sich dagegen entschieden, es anzunehmen, hätte sie gewissermaßen „alles oder nichts“ gespielt: Bei einem aus ihrer Sicht positiven Prozessausgang hätten weitere Millionen gewunken.

Beim umgekehrten Fall hingegen hätte sie mit leeren Händen dagestanden. Das Risiko schien Rechtsanwalt Giller zu groß. Die Gründe hierfür legte er der Stadt in einer schriftlichen Einschätzung dar, die unserer Zeitung vorliegt. Darin verwies er insbesondere auf drei Gesichtspunkte.

Die Frage der Rechtslage: Zu verschiedenen Aspekten war die Rechtslage bis zur BGH-Entscheidung nach Darstellung von Giller unklar. Die jüngeren Entwicklungen gingen demnach jedoch „eindeutig zu Lasten der Kommunen“. Dass der BGH der Stadt Hückeswagen am 22. März den Rücken stärken würde, war da natürlich nicht abzusehen.

Die Frage der Verjährung: Mit Fragezeichen versehen war Gillers Ausführungen zufolge auch, inwieweit bestimmte Geschäfte bereits verjährt waren. Dies betraf insbesondere einen sogenannten CHF-Plus-Swap, der allein einen Schaden von 9,7 Millionen Euro angerichtet habe. Von dessen Verjährung sei „nach den derzeit zu beobachtenden Tendenzen eher auszugehen als vom Gegenteil“.

Die Frage der Kausalität: Laut Giller hätte der Stadt kein Schadenersatz zugestanden, wenn die unzureichende Beratung durch die West LB seinerzeit „nicht kausal für die Anlageentscheidung war“. Diese Frage hätte die Justiz wohl auf Basis von Zeugenaussagen der damals beteiligten Vertreter der Stadt klären müssen – die Geschäfte fallen ja in die Amtszeit von Alt-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll (SPD). „Ich halte die Chancen hier nach wie vor für gegeben, dass dieses Problem gleichwohl auch zugunsten der Stadt gelöst werden kann, dieser Weg ist jedoch risikobehaftet“, schrieb Gilles.

Sein Fazit: „Ich halte die derzeit zu beachtenden Risiken in dem Vergleichsvorschlag jedenfalls für angemessen berücksichtigt und kann daher auch empfehlen, dem Vergleichsvorschlag näher zu treten.“ Der Rat folgte den Ausführungen, der Vergleich wurde geschlossen.

Die Entscheidung fiel unter einem gewissen Zeitdruck. Denn die EAA hatte bei der Unterbreitung ihres Angebots die Bedingung gestellt, dass binnen einer Woche prinzipielle Bereitschaft erklärt werden müsse, darauf einzugehen. Außerdem war offenbar deutlich gemacht worden, dass die Finanzmittel der EAA zur Schließung von Vergleichen nicht unbegrenzt sind. Auch bestand die deutliche Gefahr, dass das Angebot nach dem 22. März, dem Tag der Verhandlung am BGH, hinfällig wäre – ziemlich sicher wäre dies dann der Fall gewesen, wenn ein bankenfreundliches Urteil gefällt worden wäre.

Wie man heute weiß, kam es andersherum. In Hückeswagen zeigt man sich optimistisch, mit dem vollen Ausfechten des Verfahrens erfolgreich zu sein. Da jedes Verfahren und jedes Swap-Geschäft von der Rechtsprechung gesondert betrachtet wird, wird die Aussagekraft darüber, ob auch Übach-Palenberg besser hart geblieben wäre, begrenzt sein. „Was wäre gewesen wenn?“ – so interessant diese Frage ist, wird sie sich kaum noch verbindlich beantworten lassen.

Dies macht auch die Hückeswagener Kämmerin unserer Zeitung gegenüber deutlich. Auch ihrer Stadt sei von der EAA ein Vergleichsangebot unterbreitet worden. Dies sei jedoch indiskutabel gewesen. Im Falle von Hückeswagen liegt der Fall nun wieder in Nordrhein-Westfalen, am Oberlandesgericht. Es sollen der ehemalige Bürgermeister und der ehemalige Kämmerer angehört werden.

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