Übach-Palenberg - Derivate: SPD und Grüne üben Kritik an der Entscheidung

Derivate: SPD und Grüne üben Kritik an der Entscheidung

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Im Nachgang zur Beilegung des Derivatestreits mit der EAA üben große Teile der Übach-Palenberger Opposition Kritik an der Entscheidung des Stadtrates und der vorangegangenen Informationspolitik durch die Verwaltung.

Heiner Weißborn, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnet es gar als „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, dass die Stadt nach der Schließung des Vergleichs von einem „angemessenen Betrag“ gesprochen hatte, mit dem die EAA sich am entstandenen Schaden beteiligt.

Überhaupt sei die Darstellung, man bekomme 13 Millionen Euro, irreführend. „Man müsste es genau andersherum ausdrücken: Die Stadt muss 17 Millionen Euro zahlen. Alleine die Zinsen werden uns jährlich mit deutlich über 300.000 Euro belasten.“

Bekanntlich hatten Stadt und EAA („Erste Abwicklungsanstalt“, Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Landesbank West LB) sich auf einen Vergleich in Höhe von 13 Millionen Euro geeinigt. Dies bedeutet, dass die Stadt auf mehr als der Hälfte des durch hochriskante Zinswetten entstandenen Schadens von gut 30 Millionen Euro sitzen bleibt.

Andererseits wurde das Risiko ausgeschlossen, am Ende ganz leer auszugehen. Die Koalition aus CDU und FDP-USPD sowie die UWG hatten dafür gestimmt, SPD und Grüne enthielten sich und machten sich für eine Sondersitzung stark. Man habe sich nicht in der Lage gesehen, auf Basis der vorhandenen Informationen eine Entscheidung zu treffen.

Sozialdemokrat Heiner Weißborn sagt, dass er aus heutiger Sicht sogar gegen den Vergleich gestimmt hätte. Schließlich sei die Verwaltung um den ehemaligen Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll (SPD) die Geschäfte seinerzeit wohl auf Basis von falscher Beratung eingegangen. Zwar räumt er ein, dass niemand sagen könne, wie ein Gerichtsurteil ausgefallen wäre. Doch angesichts dessen, dass die vorangegangenen Instanzen im Sinne der Kommunen entschieden hatten, sei nicht davon auszugehen, dass Übach-Palenberg schlechter dagestanden hätte.

Zudem sei die Aussage der Verwaltung, dass es keine weiteren Steuererhöhungen geben müsse, mit Blick auf die zurückliegenden Erhöhungen „absurd“. Zur Wahrheit gehöre auch, „dass diese 17 Millionen jetzt ausschließlich über Kredite finanziert werden und aufgrund dessen bereits angedachte Projekte wie die Erneuerung des Ratshausplatzes ad acta gelegt werden“. Die Tilgung sei erst ab 2021 vorgesehen, also dem Jahr nach Kommunalwahl und Ende des Stärkungspakts. „Die Derivatgeschäfte werden die Stadt durch diesen Vergleich noch Jahrzehnte über Gebühr belasten, das Öffnen von Sektflaschen ist absolut unangebracht.“

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Rainer Rißmayer sagt, dass er verärgert aus der Sitzung gegangen sei. Zwar seien die Ausführungen von Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena „einleuchtend und verständlich“ gewesen. Dennoch sei er bis heute nicht sicher, ob das Vergleichsangebot angemessen gewesen sei. Um hier zu einem Ergebnis zu kommen, hätten die Grünen sich dem SPD-Antrag auf Vertagung angeschlossen, was jedoch abgelehnt wurde.

„Letztlich Schadensbegrenzung“

Aus Reihen der Befürworter des Vergleichs ist die UWG die einzige Fraktion, die die Entscheidung kommentiert. Sprecherin Corinna Weinhold macht deutlich, dass ihre Fraktion „schweren Herzens“ zugestimmt habe. Letztlich sei es um „Schadensbegrenzung“ gegangen. Rechtsanwalt Sascha Giller habe einen kompetenten und sachkundigen Eindruck gemacht, so dass die UWG dem Vergleich letztlich auch auf seine Empfehlung hin zugestimmt habe.

Die Koalition aus CDU und FDP-USPD indes wollte die Entscheidungen auf Anfrage unserer Zeitung nicht näher erläutern. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat verwies auf die Ausführungen von Kämmerer Björn Beeck in der GZ-Ausgabe von vergangenem Freitag. Diese seien „zutreffend und ausreichend“.

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