Geilenkirchen - Der Einzelhandel braucht keine verkaufsoffenen Sonntage

Der Einzelhandel braucht keine verkaufsoffenen Sonntage

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Mathias Dopatka, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, war nun zu Gast in Stolberg. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Auf dem Flur wird man sofort geduzt. Dass diese Gepflogenheit unter Sozialdemokraten Gang und Gäbe ist, ist allgemein bekannt. Und auch in der Aachener Verdi-Zentrale wird der kumpelhafte Ton gepflegt. Dass die Gewerkschaft auch anders kann als kumpelhaft, haben eine ganze Reihe von Kommunen in den vergangenen Monaten zu spüren bekommen, Termine für verkaufsoffene Sonntage stehen auf dem Prüfstand und werden teils nicht genehmigt, im Zweifel müssen die Verwaltungsgerichte ran – fast immer bekommt Verdi Recht.

 So auch im Fall von Geilenkirchen, den Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka ausgelöst hat. Vergangene Woche Montag rief er im Rathaus an und wies auf die geltende Rechtslage und die jüngsten Gerichtsurteile hin. Nach einigem Hin und Her wurde schließlich Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Das Verwaltungsgericht entschied im Sinne der Gewerkschaft.

Eine gute Woche nach dem folgenreichen Telefonat erklärt Dopatka im Interview mit Jan Mönch, wieso Verdi ein Exempel statuieren musste, warum der Einzelhandel keine Sonntagsarbeit brauche und wie nun mit Geilenkirchen weiter verfahren wird.

Herr Dopatka, es hat Sie nur einen Anruf gekostet, die Einzelhändler einer ganzen Stadt stark zu verunsichern und für gravierende Umsatzeinbußen zu sorgen. Ganz schön viel Macht für einen einzelnen Gewerkschaftssekretär, oder nicht?

Dopatka: Die Situation ist ja im Endeffekt für alle überraschend gewesen, wir mussten extrem kurzfristig handeln. Denn die Stadt ist ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, uns an der Terminfindung für die verkaufsoffenen Sonntage zu beteiligen. Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Gesetzesverstoß droht. Dass dies so kurzfristig geschehen ist, bedauern wir außerordentlich. Im Endeffekt hat aber das Verwaltungsgericht entschieden.

Es heißt nicht umsonst: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Dopatka: Stimmt. Wir können aber nicht akzeptieren, dass Städte offenbar versuchen, uns zu umgehen und mit dem Gesetzesverstoß sozusagen unterm Radar zu bleiben.

Was anderen Städten möglicherweise auch vereinzelt gelungen ist.

Dopatka: Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv geändert. Das ist für alle Neuland. Ich unterstelle nicht jeder Kommune, die dies nicht berücksichtigt, vorsätzlich zu handeln. Aber gerade weil die Situation neu ist, haben wir selbst und auch das Wirtschaftsministerium jede Kommune angeschrieben. Wir können aber nicht verhindern, dass uns mal ein Termin entgeht, der nicht gesetzeskonform ist. Da lernen wir dann draus und gucken beim nächsten Mal ganz genau hin.

Haben Sie an Geilenkirchen ein Exempel statuiert?

Dopatka: Das mussten wir doch. Da sind wir in der Verpflichtung unseren Mitgliedern gegenüber. Entscheidend ist, dass wir eigentlich nicht klagen wollen. Mit den Kommunen, die frühzeitig auf uns zugekommen sind, haben wir in den meisten Fällen eine Einigung erzielt. Wir bewegen uns aufeinander zu. Das letzte, was wir wollen, sind solche kurzfristigen Entscheidungen wie in Geilenkirchen.

Bei manchen Händlern ist hingegen der Eindruck entstanden, Sie wollten größtmöglichen Schaden verursachen.

Dopatka: Das kann ich vor dem Hintergrund der vergangenen Woche sogar nachvollziehen, es ist aber trotzdem falsch. Diesen Händlern empfehle ich, sich mit ihren Kollegen in den Kommunen zu unterhalten, wo frühzeitig eine Einigung gefunden worden ist. Geilenkirchen war ein Ausnahmefall, so kurzfristig war es nirgendwo. Und so, wie es nun leider gelaufen ist, gab es nur Verlierer. Dazu ist es aber gekommen, weil die Stadt alle Beteiligten falsch oder gar nicht informiert hat.

Sogar die SPD hat im Stadtrat über Verdi geschimpft. Was sagt Ihnen als SPD-Funktionär das?

Dopatka: Als ich davon erfahren habe, habe ich nachgehakt. Die Aussagen der SPD im Stadtrat hatten aber mit den Halbwahrheiten zu tun, die die Verwaltung verbreitet hat, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Diese Einsicht scheint sich im Stadtrat mittlerweile auch durchgesetzt zu haben.

Kommen wir zur grundsätzlichen Streitfrage: Viele Unternehmer behaupten, ihre Mitarbeiter würden gerne sonntags arbeiten, zumindest hin und wieder. Nun stehe ich vor dem Problem, dass ich nicht weiß, wem ich glauben soll.

Dopatka: Wir wissen, es gibt Personen, für die sich das lohnt. Sonntagsarbeit ist auch zum Beispiel für Alleinstehende weit weniger unattraktiv als für Familien. Das große Aber lautet: Die meisten Einzelhandelsbetriebe haben keine Tarifverträge. Dann gibt es auch keine feste Zusage, dass ein Wochenendzuschlag gezahlt wird. Die Mitglieder, die sich zu klar positionieren, sonntags nicht arbeiten zu wollen, haben oft die Sorge, montags nicht mehr arbeiten zu dürfen.

Sonntagsarbeit, ja oder nein – hat Verdi zu diesem Thema mal ein Stimmungsbild erhoben?

Dopatka: Wenn wir nicht die eindeutige Mehrheitsmeinung unserer Mitglieder vertreten würden, würden unsere Mitglieder uns das schon spüren lassen.

Sie setzen Gesetzeslage und Rechtsprechung aber für alle durch, nicht nur für Ihre Mitglieder.

Dopatka: Verdi lebt das Prinzip einer Solidargemeinschaft. Wir maßen uns nicht an, auch für die zu sprechen, die nicht Mitglied bei uns sind.

Die Verfahren, die Verdi angestrengt hat, betreffen nicht nur die Angestellten, sondern auch die Kunden. Haben Sie nicht die Sorge, dass ihr Wirken als Bevormundung wahrgenommen wird und PR-technisch nach hinten losgeht?

Dopatka: Es handelt sich um ein Thema, das vollkommen polarisiert. Es geht nicht um eine Bevormundung, sondern um den Schutz der Sonntagsruhe. Man kann auch an den anderen sechs Tagen der Woche einkaufen. Der Sonntag ist schon im Grundgesetz als Tag der Ruhe und Besinnung vorgesehen. Es gibt Branchen, in denen unbedingt sieben Tage die Woche gearbeitet werden muss. Das sehen wir ein. Der Einzelhandel zählt aber nicht dazu.

Ich kann aber sonntags online einkaufen. Verdi verstärkt den Wettbewerbsnachteil des Einzelhändlers gegenüber Riesen wie Amazon, die übrigens nicht gerade als vorbildliche Arbeitgeber gelten. Indirekt schaden Sie also Ihren Mitgliedern.

Dopatka: Die Sonntagsruhe gilt auch für die Beschäftigten im Online-Handel. Und auch die Kuriere dürfen sonntags nicht ausliefern.

Ich kann mich aber sonntags an den Rechner setzen und ein neues Paar Schuhe bestellen.

Dopatka: Der Einzelhandel wird den Online-Handel niemals in der Kategorie Bequemlichkeit besiegen. Der Einzelhandel gewinnt in der Qualität der Beratung und der Nähe zum Kunden. Das Thema Sonntagsverkauf hat damit nichts zu tun.

Aber hier im Grenzgebiet fließt Kaufkraft ins benachbarte Ausland ab, wenn Verdi die verkaufsoffenen Sonntage streichen lässt.

Dopatka: Die Gesetzeslage im Ausland ist nun mal eine andere. Wenn wir deshalb in Geilenkirchen großzügiger wären, würden uns die Einzelhändler aus Aachen fragen, warum sie nicht auch öffnen dürfen. Als nächstes kämen die Händler aus Mönchengladbach. Und so weiter. Da bleibt uns nur zu sagen: In Deutschland gilt deutsches Recht.

Aber dieses deutsche Recht fördert Ungleichheit. Wieso darf der Innenstadthändler, was ein Händler im Gewerbegebiet nicht darf?

Dopatka: Der Gesetzgeber hat entschieden, den Sonntagsverkauf in sehr engen Grenzen zuzulassen, und er hat gesagt: Der reine Konsumgedanke ist kein Grund, sonntags zu öffnen. Die einzige Ausnahme, und mit der können wir bei Verdi auch leben, ist, dass ohnehin ein Fest stattfindet, das eine hohe Anziehungskraft hat. Das wird im Gewerbegebiet natürlich schwierig. Da haben wir die grüne Wiese, wo ein Karussell und eine Würstchenbude hingestellt werden. Das hat nichts mit Tradition zu tun, es überwiegt das kommerzielle Interesse. Und das ist genau das, was das Bundesverwaltungsgericht 2015 untersagt hat.

Und das ist doch genau das, was ungerecht ist. Der Autohändler mit seiner riesigen Verkaufsfläche hat nicht die Möglichkeit, ins Zentrum zu ziehen. Für den Buchhändler ist das schon einfacher.

Dopatka: Aus Sicht von Verdi könnten sich gerne alle darauf einigen, den Sonntagsverkauf komplett zu verbieten. Dann gilt auch für alle das gleiche Recht. Davon abgesehen sind wir nicht der Gesetzgeber.

Verdi könnte selbst zu einer besseren Gleichbehandlung beitragen, nämlich indem Sie selbst an die Kommunen herantreten, obwohl Sie das nicht müssen. Dann würden nicht die einen „unter dem Radar bleiben“, wie Sie sagen, und die anderen, wie Geilenkirchen, vor die Wand fahren.

Dopatka: Genau das haben wir doch Ende vergangenen Jahres getan, indem wir alle Kommunen angeschrieben haben. Und vergessen Sie bitte nicht, dass auch mein Anruf vergangene Woche in Geilenkirchen ein Entgegenkommen war. Wir hätten auch direkt Klage einreichen können, dann hätte die Sache sich noch einmal um einen oder zwei Tage verzögert. Wir stellen niemanden unter Generalverdacht und gehen zunächst davon aus, dass die Kommunen sich rechtskonform verhalten. Es haben aber eben einige versucht, uns an der Nase herumzuführen. Da müssen wir einschreiten, wenn wir darauf hingewiesen werden.

Unabhängig von der Schuldfrage in diesem konkreten Einzelfall ergibt sich folgendes Bild: Wer frühzeitig mit Ihnen spricht, darf auf Nachsicht hoffen, wer dies nicht tut, der merkt, dass Verdi durchaus rücksichtslos vorzugehen weiß.

Dopatka: Wir gehen entschieden vor, nicht rücksichtslos. Dazu gehört, dass wir Gesetze zur Not auch gerichtlich durchsetzen. Umgekehrt sind wir nicht nachsichtig in dem Sinne, dass wir uns auf zwielichtige Deals einlassen. Wir sind aber immer bereit zum Gespräch mit den Händlern und den Kommunalverwaltungen, die ja auch neu in dieser Situation sind. Das sind nicht unsere Gegner.

Gilt diese Gesprächsbereitschaft auch für Geilenkirchen?

Dopatka: Selbstverständlich. Wir begrüßen, dass da Bewegung reinkommt. Aufgrund der nicht sehr positiven Erfahrungen werden wir die Anträge aber besonders genau prüfen.

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