Das Wasser fließt, das Porzellan klirrt

Von: Jan Mönch
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Was fließt in Zukunft aus Übach-Palenberger Wasserhähnen in diese Gläser? Das hat der Rat nun entschieden. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Endgültig gekippt war die Stimmung wohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Vergangene Woche war dort eine Vertreterin der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther zu Gast, die für den Vergleich der Angebote von Enwor und Kreiswasserwerk zuständig gewesen war. Der Besuch hinterließ offensichtlich mehr offene Fragen als er beantwortete.

In ihrer Fraktionssitzung kam die CDU gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP-USPD zu dem gleichen Ergebnis, das Grüne, SPD und UWG bereits vor der Ratssitzung am Donnerstagabend angekündigt hatten: Dem sogenannten Kombinationsmodell des bisherigen Versorgers Enwor ist der Vorzug zu geben vor dem Angebot des Kreiswasserwerks.

Damit steht fest, dass die Stadt Übach-Palenberg gemeinsam mit dem Herzogenrather Unternehmen eine neue Wasserversorgungsgesellschaft gründen und außerdem Gesellschafter bei Enwor wird. Die CDU dürfte damit eine Entscheidung getroffen haben, die dem Willen des Wählers entspricht.

Die Bürger hatten teils starke Bedenken dagegen, in Zukunft niederländisches Brunnenwasser anstelle von Eifeler Oberflächenwasser zu beziehen. Landrat Stephan Pusch hatte diese Bedenken stets zurückgewiesen, unter anderem mit dem Hinweis, dass Oberflächenwasser einer deutlich höheren Gefahr von Verunreinigungen ausgesetzt sei.

Der Rat entschied außerdem, dass eine Summe von mehr als 100.000 Euro an den Kreis zu zahlen sind, die diesem für die Aufstellung des Konzepts entstanden sind. Dennoch waren Rat und Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass das Enwor-Angebot auch finanziell das bessere ist.

Laut Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch liegt der Zugewinn für die Stadt in den kommenden 30 Jahren – hierbei handelt es sich um die Laufzeit der Konzessionen – bei deutlich über 23 Millionen Euro. So müsse es für die Rettung des Ü-Bades auch zu keinen Steuererhöhungen kommen.

Wie die Akteure sich am Freitag äußerten, lesen Sie im Folgenden.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) gab die folgende Pressemitteilung heraus: „Die Stadt Übach-Palenberg hatte im letzten Jahr diesen Vertrag [mit Enwor] mit Wirkung zum 30. Juni 2016 gekündigt, um die Möglichkeit zu haben, neue, bessere Bedingungen erzielen zu können.

Die Idee von Landrat Stephan Pusch, diese Ausgangslage zu nutzen, um über ein Rekommunalisierungskonzept positive finanzielle Effekte für den städtischen Haushalt und somit auch für das Ü-Bad zu generieren, kam damals genau zum richtigen Zeitpunkt.

[...] So konnte die Stadt Übach-Palenberg in Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg bzw. dem Kreiswasserwerk ein tragfähiges Modell entwickeln, welches die Vorgaben des Rates der Stadt Übach-Palenberg insbesondere in Bezug auf die Wasserqualität umsetzen konnte.

Dies war die Basis für gute Gespräche auf Augenhöhe mit zwei Interessenten für die künftige Frischwasserversorgung in Übach-Palenberg. [...] Es war ein langer, zum Teil steiniger Weg, aber wir haben für unsere Stadt Übach-Palenberg das Beste herausgeholt.

Hierfür gilt mein besonderer Dank für die Unterstützung auf diesem Weg unserem Landrat Stephan Pusch sowie unserem Kämmerer Björn Beeck, der wesentliche Teile der Verhandlung vorbereitend geführt hat.“

 

Landrat Stephan Pusch (CDU) bat unsere Redaktion dringend darum, das folgende Statement ungekürzt zu veröffentlichen: „Ich respektiere die Entscheidung des Rates und sehe es als sehr positiv an, dass die Stadt ein vorteilhaftes Geschäft abschließen konnte. Die Firma Enwor war durch das Angebot des Kreiswasserwerkes Heinsberg gezwungen, einen gute Teil der satten Gewinne nunmehr an die Bürger in Übach-Palenberg zurückzugeben, die seit vielen Jahren den höchsten Wasserpreis im Kreis Heinsberg bezahlen.

Bedauerlich ist, dass dieses Ergebnis, was das Verhalten des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze angeht, nicht auf saubere Art und Weise zustande gekommen ist. Der Philosoph Niccolò Machiavelli hat den Wortbruch in seinem Buch ‚Der Fürst‘ als legitimes Mittel beschrieben, um Erfolg zu haben. Ich teile diese Auffassung nicht, weil ich auch und gerade in der Politik Vertrauen als hohes Gut ansehe, das man nicht beschädigen sollte.

Dieses Vertrauen, das ursprünglich vorhanden war, bildete die Grundlage dafür, dass unser Kreiswasserwerk Zeit und Geld investiert hat, um der Stadt eine Rekommunalisierung ihrer Wasserversorgung zu ermöglichen. Es bleibt nun nur noch juristisch die Prüfung und Geltendmachung dieses Vertrauensschadens übrig.

Da ich mein mir vom Bürger verliehenes Amt professionell ausübe, wird das Verhalten der Übach-Palenberger Verwaltungsspitze den Bürgern in Übach-Palenberg nichts Nachteiliges bringen, und ich werde die Stadt wie alle anderen Städte im Kreis weiterhin nach besten Kräften unterstützen.

Mund abputzen und weitermachen, sagt der Engländer dazu. Ich habe aus der Angelegenheit wieder gelernt.“

 

Walter Dautzenberg, Technischer Prokurist bei Enwor: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Übach-Palenberg fortgeführt werden kann. Dies ist sicher auch den Bürgern zu verdanken, die sich stark für uns ausgesprochen haben. Wir hatten bis zuletzt Zweifel, ob sich die engen politischen Verbindungen zwischen Stadt und Kreis durchsetzen oder unsere Sachargumente.

Die anstehenden Veränderungen spielen sich nicht im operativen, sondern im administrativen Bereich ab. Der Einstieg der Stadt als Gesellschafterin unseres Unternehmens ist relativ einfach. Für die Gründung der neuen Gesellschaft werden wir externe Spezialjuristen brauchen, aber auch das ist nichts Außergewöhnliches, sondern Fleißarbeit.“

 

Corinna Weinhold, UWG-Fraktionsvorsitzende: „Wenn die Opposition sich nicht so vehement für die Enwor eingesetzt hätte, wäre das anders gelaufen. Die CDU hat das Modell mit dem Kreiswasserwerk lange favorisiert, dann aber durch den Gegenwind aus Bevölkerung und allen Oppositionsfraktionen Einkehr gehalten.

Die Entscheidung ist ein riesiger Vorteil für unsere Stadt. Geärgert hat mich, dass das Ganze nicht öffentlich stattgefunden hat, hier habe ich die Transparenz vermisst. Und der Antrag auf Ratsbürgerentscheid durch die SPD wurde abgebügelt nach Paragraf Sowieso. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob das berechtigt war. Obwohl sich der Bürgerentscheid nun ohnehin erledigt hätte, wird das zu prüfen sein.“

 

Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis ist richtig, es ist lobenswert, es ist perfekt. Übach-Palenberg geht null Risiken ein und hat finanziell nur Vorteile. Der Weg dorthin war aber ein Unding. Um Kosten für Schulsozialarbeit wird ein Riesenzirkus gemacht, aber 100.000 Euro für den Kreis werden einfach zum Fenster rausgeworfen.

Da hätte ich zumindest gern eine vernünftige Entscheidungsgrundlage gehabt. Und wie unser Antrag auf Ratsbürgerentscheid kassiert wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss doch zumindest inhaltlich debattieren können. Ich mache seit über 30 Jahren Kommunalpolitik, aber das habe ich noch nie erlebt.“

 

Rainer Rißmayer, Grünen-Fraktionsvorsitzender: „Das Undankbare war ja, dass auf der einen Seite finanzielle Vorteile möglich waren, aber auf der anderen Seite die Frage nach der Wasserqualität aus unserer Sicht nicht geklärt war. Auch im Rat ging es ja wieder nur um Modelle und Finanzen. Deshalb sind wir jetzt froh, dass die finanziellen Vorteile genutzt werden können und keine Verschlechterung der Wasserqualität droht.

Das Verfahren war leider vollkommen intransparent. Wenn ein Angebot von Enwor erstmal sechs Wochen lang in der Stadtverwaltung geprüft wird, ohne dass der Rat Informationen erhält, ist keine umfassende Diskussion möglich.

Es kann nicht sein, dass ich während einer Ratssitzung im Internet nach der Bedeutung bestimmter Begriffe suchen muss, weil die Verwaltung sie mir nicht erklären kann. Trotzdem sind wir froh, dass am Ende eine einstimmige und einmütige Entscheidung getroffen wurde.“

 

Oliver Walther, CDU-Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Entscheidung ist auf langfristige Entwicklung angelegt. Was die Wasserqualität betrifft, waren die Unterschiede nach Aussage der Fachleute minimal und für Normalsterbliche kaum wahrnehmbar.

Trotzdem ist es ein guter Effekt, dass die Bürger nun das Wasser behalten können, das sie kennen. Wir als CDU sind auch dem Landrat zu Dank verpflichtet, denn ohne ihn wären wir bei Enwor auf taube Ohren gestoßen.

Wenn der Landrat nun enttäuscht ist, kann ich das verstehen, ich wäre es an seiner Stelle auch. Das ist für uns nicht angenehm, war aber irgendwo auch systemimmanent. Wir mussten nach bestem Wissen und Gewissen die beste Entscheidung für die Stadt treffen.“

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