Das Ü-Bad steht für 2016 auf der Streichliste

Von: mh
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Schwimmmeisterin Sabine Maass
Schwimmmeisterin Sabine Maass sorgt für die Sicherheit im Ü-Bad: Es wird überlegt, die Einrichtung zu schließen. Foto: Anja Klingbeil

Übach-Palenberg. Dass in dem Kommunen gespart werden muss, ist mittlerweile jedem Bürger bekannt. Wie dramatisch eng das Handlungskonzept für die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden wird, das wurde klar, als sich der Übach-Palenberger Haupt- und Finanzausschuss mit dem Sanierungsplan 2012 befasste.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch hatte diesen angesetzt, um den Ratsfraktionen eine bessere Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung, bei der über den Plan entschieden wird, zu ermöglichen. Ein Paket mit 40 Einzelmaßnahmen hatte die Verwaltung vorbereitet - Maßnahmen, deren Einsparpotential noch nicht in allen Fällen ausgerechnet ist.

Zeitliches Ziel ist das Jahr 2021 mit Haushaltseinsparungen von rund 6,3 Millionen Euro. Bis dahin wird der Sanierungsplan jährlich fortgeschrieben und neu beschlossen, so dass jeweils noch Korrekturen möglich sind. Und auf solche Korrekturen können die Übach-Palenberger eigentlich nur hoffen, denn die im Plan genannten Einsparungen sind durchaus drastisch. Anvisiert sind zum Beispiel die komplette Schließung des Ü-Bades ab dem Jahr 2016, die Reduzierung des Grünpflegeaufwandes ab sofort, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die Schließung der Stadtbücherei 2017, der Verkauf von altem Rathaus und Fraktionsgebäude, Verzicht auf die Musikschule sowie der Verkauf von weiteren städtischen Immobilien, um nur ein paar Punkte zu nennen.

Dass diese so nüchtern aufgelisteten Sparmaßnahmen gravierende Folgen haben können, wurde in der Ausschusssitzung etwa beim Thema Schließung des Ü-Bades deutlich. Damit stellt sich, so SPD-Sprecher Heiner Weißborn, die Frage, wo nach 2016 das Schulschwimmen stattfinden kann. Möglichkeiten gebe es mit einem Verkauf an einen privaten Schwimmbadbetreiber (einen entsprechenden Antrag stellt die CDU in der kommenden Ratssitzung) oder mit der Auslagerung des Schwimmunterrichts in Bäder benachbarter Kommunen, wobei die Kosten dafür noch nicht ermittelt sind.

Das sieht auch der Beauftragte der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes, Olaf Schwickardi, so. Derzeit gehe es darum, über Grundsätzliches zu entscheiden und nicht darum, die Einsparsummen für alle nächsten Jahre genau vorauszusagen, sagte Schwickardi, der als Leiter der „Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen” (eine Einrichtung der Gemeindeprüfungsanstalt) an der Ausschusssitzung teilnahm.

Bei allen Hiobsbotschaften zur finanziellen Entwicklung gab es auch den ein oder anderen Lichtblick. So zum Beispiel beim Personalentwicklungskonzept mit einem Sparziel von rund einer Million Euro bis 2021. Für die Verwaltung erläuterte Heinz Waliczek, dass dieses Ziel erreichbar ist, ohne dass es zu Kündigungen kommt. Es bleibt sogar gesichert, dass die Stadt weiter ausbilden und ihre Azubis nach Ende der Ausbildung auch übernehmen kann.

Steuerhebesätze erhöhen

Wie Waliczek erklärte, hat Übach-Palenberg bei den Vollzeitstellen 20 mehr als vergleichbare Städte. Ziel ist somit ein Stellenabbau von 167 auf 147, ein Ziel, dass durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen und die Umschichtung von Aufgaben erreicht werden kann. Allerdings, so betonte Bürgermeister Jungnitsch, wird dieses Konzept zur Folge haben, dass die Bürger der Stadt künftig auf einige freiwilligen Leistungen verzichten müssen.

Eine weitere große Entlastung des Haushalts soll die Erhöhung von Steuerhebesätzen bringen: Gewerbesteuer von 411 auf 475 Punkte, Grundsteuer A von 240 auf 300 Punkte und Grundsteuer B von 413 auf 550 Punkte. Außerdem soll die Hundesteuer um 20 Prozent erhöht werden.

Auf den Einwand von Gerhard Gudduschat (CDU), man belaste die Gewerbetreibenden zu sehr, erwiderte die Verwaltung, dass Übach-Palenberg sich mit den höheren Hebesätzen nicht wesentlich von Städten vergleichbarer Größe unterscheide. Bis zur Ratssitzung Anfang Juli werden die Fraktionen jedenfalls so einiges zu beraten haben.
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