CDU-Vorsitzender Walther: „Partei ist erwachsener geworden“

Von: Jan Mönch
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Wurde mit 47 von 52 Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt: Rechtsanwalt Oliver Walther. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Oliver Walther ist der Vorgänger von Günter Weinen, nun ist er auch sein Nachfolger: Vergangene Woche wählte die Mitgliederversammlung der Übach-Palenberger CDU den 45-jährigen Rechtsanwalt zu ihrem neuen Vorsitzenden. Im Interview spricht er über die Ziele seiner Partei, die politische Konkurrenz und die großen Übach-Palenberger Projekte.

Herr Walther, 2012 traten Sie mit der Begründung vom Parteivorsitz zurück, sie hätten nicht genügend Zeit. Nun haben Sie ihn wieder aufgenommen. Bedeutet das, dass Sie zu wenig zu tun hatten?

Walther: Damals war ich mit dem, was ich leisten konnte, nicht zufrieden. Und wenn man mit sich selbst nicht zufrieden ist, sollte man aufhören, bevor die anderen auch nicht zufrieden sind. Nun habe ich tatsächlich wieder mehr Zeit, bin auf Günter Weinen zugegangen und habe ihm gesagt, dass ich mich wieder mehr einbringen möchte. Günter wollte sowieso aus Altersgründen und privaten Gründen nicht weitermachen.

Wo kommt Ihre neu gewonnene Zeit her?

Walther: Die Kanzlei ist umstrukturiert worden. Ich habe jetzt eine Partnerin, mit der ich mir die Arbeit aufteile.

Blicken wir zurück: Wo stand die CDU, als Sie den Vorsitz 2009 erstmals übernommen haben, und wo sehen Sie sie heute?

Walther: 2009 hatten wir nach Jahrzehnten der SPD-Regierung erstmals die Wahl gewonnen. Alles war neu, alles war anders. Mittlerweile haben wir die zweite Wahl gewonnen, was natürlich mehr Verantwortung bedeutet. Die Partei als Regierungspartei ist erwachsener geworden.

Beim raschen Erwachsenwerden haben sicher die harten Anforderungen des Stärkungspakts geholfen.

Walther: Ja, da sind wir 2010 reingekommen, also kurz nachdem wir gewählt worden sind. Den Stärkungspakt müssen wir zu Ende bringen, das ist ganz wichtig. Geschenke verteilen können wir nicht, wir müssen verantwortungsvoll auf den ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten und dann die Eigenkapitalquote wieder erhöhen. Das sind die Zielsetzungen.

Herr Weinen hat gut vorgelegt, zuletzt mit einem starken Wahlergebnis. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Wollen Sie die Mehrheit der CDU im Rat langfristig ausbauen oder ist es schwer genug, sie zu halten?

Walther: Ja, das sind große Fußstapfen. Aber die nächste Kommunalwahl ist 2020. Und ich bin nur für zwei Jahre gewählt. Insofern…

Es ging ja bei Ihrer Personalie auch darum, den Parteivorsitz in jüngere Hände zu legen. Gehen wir also doch bei aller gebotenen Vorsicht mal davon aus, dass Sie die CDU auch in die Kommunalwahl führen.

Walther: Jedenfalls sollte man nie sagen: Was ich habe, das reicht. Denn ab dem Moment droht eine zu große Zufriedenheit. Aber Ziele für 2020 kann man jetzt nicht definieren. Wir sollten uns im Jahr davor fragen: Wo stehen wir? Was können wir? Was wollen wir? Wie sind unsere Mittel? Nicht vergessen dürfen wir, dass der Bundestrend sich verändern wird, auf welche Weise auch immer.

Unter der CDU-Regierung muss der Haushalt saniert werden, daran führt kein Weg vorbei. Ist das eigentlich nur ein Problem oder birgt es auch Vorteile?

Walther: Man möchte den Leuten gerne positive Mitteilungen machen. Sehr oft müssen wir darauf durch die finanzielle Situation verzichten. Bestes Beispiel dafür ist die Schulsozialarbeit, die die Stadt nicht weiterführen kann. Der Stärkungspakt ist vielleicht insofern ein Vorteil, dass er den Leuten vermittelt, welche Brisanz in dem Thema Sanierung des Haushalts liegt. Ohne Stärkungspakt wäre der öffentliche Druck ein anderer.

Sie werden den Haushalt konsolidieren. Das wird im nächsten Wahlkampf ein kaum zu toppendes Argument für den Wähler sein, sein Kreuzchen bei der CDU zu setzen.

Walther: Wobei die Gefahr ist, dass die Leute irgendwann den ausgeglichenen Haushalt sehen und sagen: Jetzt hätten wir gerne das und das und das. Dann müssen wir aber verantwortungsbewusst bleiben. Nach dem Ausgleichen des Haushalts muss es darum gehen, die Eigenkapitalquote zu erhöhen und weiter kleine Schritte machen.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede verkündet, sich „strukturell und organisatorisch auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner vorzubereiten“. Was bedeutet das?

Walther: Die CDU muss klipp und klar sagen, wofür sie steht. Es ist als kommunal tätiger Politiker nicht einfach, sich nach außen darzustellen. Große Themen werden von der Bundespartei besetzt und von der Landespartei. Kommunal kann man natürlich nur Einzelprojekte voranbringen. Trotzdem muss man zeigen, dass diese in einem geistigen Zusammenhang stehen. Erst kommt A, dann B, dann C, dann D. Die Projekte sollen aufeinander aufbauen, und das soll erkennbar sein.

Bleiben wir bei ihrem politischen Gegner…

Walther: …sagen wir: Konkurrent… (lacht)

In Ordnung. Ihr politischer Konkurrent bemängelt, dass die CDU nicht kritisch genug mit ihrem Bürgermeister sei. Ihre Antwort?

Walther: Sie meinen Heiner Weißborn von der SPD. (lacht)

Der hat jedenfalls sogar den entsprechenden Weihnachtswunsch in seine Haushaltsrede eingebaut.

Walther: Für die Wünsche von Heiner Weißborn bin ich nicht zuständig, so sehr ich ihn auch schätze. Es sind Zwänge da, denen Bürgermeister und Partei unterliegen. Und es ist nicht so, dass der Bürgermeister etwas vorgibt, und die ganze CDU sagt Ja. Da wird hinter den Kulissen schon hart diskutiert. Können wir das mittragen? Ist das nachvollziehbar? Dann bildet sich die Fraktion beziehungsweise die Partei eine Meinung. Und dann wird entschieden. Vielleicht kommt das nach außen hin anders an, insbesondere bei Herrn Weißborn.

Wie wäre es denn, die politischen Abläufe öfters mal vor den Kulissen stattfinden zu lassen?

Walther: Das tun wir ja. Es war zum Beispiel gut, dass man die Bevölkerung beim Thema Beyelsfeld frühzeitig eingebunden hat. Solche Veranstaltungen sind ganz wichtig, das ist zum Beispiel eine Sache, auf die wir intern gedrängt haben. Und zwar über die „normale“ Beteiligung hinaus, bevor es überhaupt einen Ratsbeschluss gab.

Und für die Wasserversorgung wurde gleich eine ganze Reihe an Infoveranstaltungen initiiert.

Walther: Richtig. Die einhellige Meinung im Rat, egal von welcher Fraktion, ist: Die Wasserqualität muss gleich bleiben. Oder noch besser werden, das wäre natürlich auch in Ordnung. Man hat also die Veranstaltungsreihe gemacht, ohne dass auch nur eine Entscheidung getroffen worden ist. Das ist wichtig. Den Vorwurf, dass hinter den Kulissen gemauschelt wird, kann ich nicht nachvollziehen.

Sicherlich ist die Veranstaltungsreihe eine gute Sache. Aber wie viel Sinn macht es, als Fachmann Herrn Dr. Feldhoff vom Kreisgesundheitsamt hinzuzuziehen, wenn der Kreis mit 49 Prozent an der eigenen Wassergesellschaft beteiligt werden soll? Wo ist da die Neutralität?

Walther: Jetzt muss man fein säuberlich unterscheiden…

…Herr Feldhoff ist formal der Bezirksregierung unterstellt, sitzt aber eben doch im gleichen Haus wie Landrat Pusch.

Walther: Das stimmt. Ich habe Herrn Dr. Feldhoff aber als sehr kritischen Fachmann kennengelernt, der dezidiert seine Meinung vertritt. Soweit ich weiß, ist aber auch eine weitere Veranstaltung geplant, zu der Vertreter der Enwor eingeladen werden, dem bisherigen Wasserversorger. Das ist angedacht, damit man wirklich beide Seiten hört. Denn das Argument, das Sie bringen, ist auch bei uns intern gefallen: Warum ist nur der Kreis vertreten und die anderen nicht? Wir sprechen von einem Grundnahrungsmittel, das ist fundamental. Da darf man sich nicht den kleinsten Fehler erlauben.

In jedem Fall ist es richtig, dass die Stadt prüft, ob es nicht billiger geht als mit der Enwor. Schließlich soll das eingesparte Geld dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren. Aber was geschieht eigentlich, wenn die Bürger mit der Frage kommen: Wieso wird das Wasser nicht auch für den Verbraucher günstiger?

Walther: Eine gute Frage. Dann muss man aber fragen: Geht es hier nicht nur von der linken in die rechte Tasche? Denn in dem Moment, in dem ich in der Lage bin zu sagen, ich kann den Haushalt sanieren, banne ich die Gefahr von Steuererhöhungen. Unsere Sparvorgaben müssen erfüllt werden. Und es stehen ja noch Maßnahmen an, wir gleiten nicht nur sanft vor uns hin. Wenn wir, was die Steuern betrifft, beim Status quo bleiben können, anstatt sie zu erhöhen, ist das für den Bürger so gesehen genauso eine Ersparnis, als wenn das Wasser günstiger würde. Wenn die Stadt ihre Einsparergebnisse nicht erreicht, muss sie entweder irgendetwas schließen oder Leistungen einstellen oder Steuern erhöhen. Und selbstständig erhöhen dürfen wir nur die Grundsteuern A und B, nicht die Gewerbesteuer, das träfe den Bürger also unmittelbar.

Wie gut können Sie die Einwände der Bürger beim Thema Beyelsfeld verstehen?

Walther: Nachvollziehen kann ich sie gut. Ich habe selbst eine Kollegin, die da als Anwohnerin betroffen sein wird, wir diskutieren ständig darüber. Andererseits ist es aber auch nicht so, dass das Baugebiet plötzlich vom Himmel fällt. Es ist immer gesagt worden: Da wird irgendwann gebaut. Und das Thema Entwicklung von Wohngebieten wird mit dem Beyelsfeld nicht abgeschlossen sein, das muss man klipp und klar so artikulieren. Natürlich muss man die Belastungen so gering wie möglich halten. Und dass man darüber streiten kann, das ist Gott sei Dank in unserer Demokratie so.

Woher kommt der Trend, dass Politik und Verwaltung sich für jedes Bauprojekt, das über eine Bushaltestelle hinausgeht, rechtfertigen müssen?

Walther: Ich sehe die Tendenz auch, überall. Das muss man gar nicht nur auf Politik und Verwaltung beziehen. Ich glaube, dass die Erwartungshaltung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist, auch was Leistungen betrifft. Das ist ein Ausdruck davon. Es ist ja auch positiv, dass Dinge hinterfragt werden. Und man muss mit Transparenz darauf reagieren.

Dennoch trägt das Phänomen wohl kaum dazu bei, dass Bauprojekte zügig umgesetzt werden können.

Walther: Das ist dann eben die Güterabwägung. Will man die Bürger mitnehmen? Oder will man die Dinge mit allen Risiken und Folgen durchziehen? Transparenz jedenfalls schafft dann ja hinterher auch eine ganze andere Akzeptanz.

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