CDU und SPD sprechen jetzt mit einer Stimme

Von: Udo Stüßer
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CDU und SPD im Geilenkirchener Stadtrat wollen künftig zusammenarbeiten.
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Geilenkirchen. Monatelang haben Geilenkirchens CDU-Fraktionschef Max Weiler und SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Grundmann in ihren Parteien für eine enge Zusammenarbeit geworben.

Jetzt gaben die Fraktionen und Parteien grünes Licht: Wenn es um das Bürgerhaus Bauchem, das Industriegebiet Lindern oder die Ortsumgehung Scherpenseel geht, aber auch im alltäglichen politischen Geschäft und in Rats- und Ausschusssitzungen wollen Christ- und Sozialdemokraten möglichst oft mit einer Stimme sprechen. Beide Fraktionschefs mussten für diesen Weg in den vergangenen Monaten viel Überzeugungsarbeit leisten. „Dabei handelt es sich aber nicht um eine Koalition. Jede Partei soll ihr Profil behalten“, betont Max Weiler.

Angesichts von sechs Fraktionen haben sich beide Kommunalpolitiker die Frage gestellt, wie man in diesem Rat eine Mehrheit finden kann, um künftig sachorientierte Politik für Geilenkirchen zu machen.

„Das Wahlbündnis ist damals aufgrund einer großen Menge an Egoismus gescheitert“, blickt Grundmann auf die damalige Zusammenarbeit mit Grünen, Bürgerliste und FDP zurück. Alleine schon rein rechnerisch hat sich jetzt eine Zusammenarbeit der beiden Fraktionen angeboten, die mit einer Stimme Vorsprung die Ratsmehrheit bilden. „Das erfordert natürlich von allen Beteiligten eine große Portion Disziplin“, weiß auch Grundmann.

Dass die CDU und nicht etwa unter anderem die Grünen für die Genossen der richtige Partner bei der Ratsarbeit ist, hat sich für ihn in den vergangenen Tagen wieder bestätigt. Grundmann: „Wenn auf Initiative der Grünen ein Gespräch zur Feuerwehr Beeck geführt werden soll, um mit einer Ratsstimme zu sprechen und Ruhe in die Angelegenheit zu bekommen, und die Grünen sich dann raustun, dann sehe ich doch, dass eine Zusammenarbeit nicht funktionieren kann.“

Das sieht auch Max Weiler so: „Die Grünen haben gesagt, wir sollten Geschlossenheit demonstrieren. Jeder wollte dann in seiner Fraktion einen Konsens finden. Fünf von sechs Fraktionen haben sich daran gehalten. Die Grünen haben erklärt, sie könnten in der Angelegenheit keine Entscheidung treffen, und dann folgte von ihnen der Versuch des Reinwaschens. Sie haben händeringend eine Begründung gesucht, warum sie nicht mitgezogen sind.“

Einen „Schlag ins Gesicht für alle Bürger“ bezeichnet Weiler das Verhalten der Grünen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Sie waren aus dem Ratssaal gezogen, weil ihre Anträge zum Sitzungsbeginn durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

„Es muss doch jedem klar sein, dass die Diskussion über einen Kreisverkehr in den Bauausschuss gehört und nicht in den Stadtentwicklungsausschuss. Dann kann man sich nicht aus der Verantwortung ziehen und über andere wichtige Dinge nicht mitberaten. Dieser Partei geht es nur um das eigene Ego“, sagt Weiler und meint weiter: „Unser Auftrag ist nicht, das eigene Ego zu befriedigen, sondern etwas für die Stadt und die Bürger zu tun. Ich kann nicht auf die Grünen zugehen, deren Fraktionschef ein Ego-Shooter und Populist ist.“

Durch die enge Zusammenarbeit beider Fraktionen, so betonen beide Vorsitzenden, wisse die Verwaltung von nun an, dass es von Seiten der Politik eine verlässliche Mehrheit gibt. „Die bekommt von nun an ein klares Ja oder ein klares Nein und weiß, wo sie dran ist.“

Grundmann und Weiler wissen, dass die Zusammenarbeit nicht einfach wird. „Da müssen wir auch Kröten schlucken“, sagt der CDU-Fraktionschef. Trotzdem sind sie optimistisch: Beide kennen sich seit vielen Jahren, die Chemie stimmt zwischen ihnen, auch dann, wenn es einmal unterschiedliche Standpunkte gibt, beide sind ohne Altlasten neu in ihren Positionen, beide plädieren für einen offenen und fairen Umgang miteinander.

Bevor die Zusammenarbeit besiegelt wurde, hat jede Fraktion die Kernthemen benannt, die sie in der Zukunft als besonders wichtig erachtet. Dann hat man nach einer gemeinsamen Schnittmenge gesucht. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht das Bürgerhaus Bauchem.

„Die Vereine haben die notwendigen Pläne geliefert, wenn die Unterlagen okay sind, sollten wir so schnell wie möglich abstimmen“, sagt Weiler. Auch bei der Planung der B221 n und bei der Entwicklung des Industriegbietes Lindern wollen beide Fraktionen mit einer Stimme sprechen.

Der Kreis wolle, so Grundmann, Flächen des Industriegebietes Lindern aufgeben, um an anderer Stelle ein interkommunales Gewerbegebiet aufzumachen. Grundmann dazu: „Das wollen wir nicht. Wir wollen gemeinsam das Bestmögliche für Geilenkirchen herausholen.“

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