Übach-Palenberg - CDU und SPD fordern mehr Geld für die Schulgebäude

CDU und SPD fordern mehr Geld für die Schulgebäude

Von: jpm
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In Übach-Palenberg werden Kinder auch schon mal in Containern unterrichtet. Zumindest an der Hauptschule gilt das. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Die Stadtverwaltung wird mehr Geld in Übach-Palenberger Schulen stecken müssen als laut Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies zeichnet sich in der Woche vor den Haushaltsberatungen überdeutlich ab. Sowohl die CDU als auch die SPD forderten in der Hauptausschusssitzung am Dienstag, 12. Dezember, eine Erhöhung der entsprechenden Mittel.

Keine Steuererhöhungen

Die CDU würde gerne zwei Millionen Euro für 2018 im Haushalt bereitgestellt sehen. Im von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch eingebrachten Entwurf war für das Jahr 2018 lediglich von 1,5 Millionen Euro die Rede gewesen, die dann ab 2019 auf zwei Millionen erhöht würden. „Eine Steuererhöhung oder Kreditaufnahme zur Finanzierung kommen für die CDU-Fraktion aber nicht in Frage. Nach wie vor stehen wir für eine solide Haushaltspolitik“, trug der Fraktionsvorsitzende Gerhard Gudduschat vor.

Die Stadtverwaltung streitet sich aufgrund des Zustands der Schulgebäude seit Monaten hinter und vor den Kulissen mit den Schulleitern. Dass die CDU den Schulleitern nun ein Stückweit entgegenkommt, darf jedoch nicht so interpretiert werden, dass sie ihrem Bürgermeister in den Rücken fällt. Denn erstens halten die Schulleiter noch deutlich mehr Geld für angemessen, und zwar 3,9 Millionen Euro pro Jahr. Und zweitens war die Forderung der CDU offenbar zuvor mit der Stadtverwaltung abgesprochen worden. Denn Fraktionsvorsitzender Gudduschat wusste, dass im Bereich der Unterhaltung und der Instandhaltung Mittel „umgeschichtet“ werden könnten, und berief sich mit diesen Angaben auf Kämmerer Björn Beeck und den Fachbereichsleiter Hoch- und Tiefbau, Achim Vogelheim. Offen blieb zudem, ob in die Summe von zwei Millionen Euro schon Fördermittel des Landes NRW eingerechnet sind – oder ob diese oben drauf kommen.

Öffentlich aufbegehrt

Alf-Ingo Pickartz, Fraktionsvorsitzender der SPD, kündigte an: „Auch unser Fokus liegt auf den Schulen.“ So sieht alles danach aus, dass die Schulleiter im Mai, als sie erstmals öffentlich gegen die Stadtverwaltung aufbegehrt hatten, auch das beherrschende Thema für die Haushaltsberatungen gesetzt haben.

Die Übach-Palenberger Fraktionen werden ihre Haushaltsreden am Montag, 18. Dezember, in der Ratssitzung halten. Diese beginnt um 17 Uhr.

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