CDU-Stellungnahme: Es wurde bis heute kein Fehlverhalten festgestellt

Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die komplette Stellungnahme des CDU-Stadtverbands Übach-Palenberg:

Der CDU Stadtverband Übach-Palenberg und seine Mitglieder distanzieren sich von Form und Inhalten diverser Publikationen, die von Herrn Urban stammen oder ihm zugeschrieben werden, wodurch Menschen verletzt und/oder ihre Arbeit diskreditiert wurden. Das ist nicht unser Stil. Herr Urban hatte durch uns nie den Auftrag, die politischen Mitbewerber verbal und/oder in Schriftform herabzusetzen. Das haben wir nicht nötig. Den genauen Umfang der Beauftragung in 2014 werden wir durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer feststellen lassen und das Ergebnis der Überprüfung dann zeitnah kommunizieren.

Die derzeitige Diskussion, die noch wesentlich auf Annahmen, Behauptungen und Spekulationen fußt, muss auf eine sachliche Ebene zurückfinden. Die Sachverhaltsaufklärung ist Gegenstand kommunalaufsichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

In einer auch die Vergangenheit umfassenden Dokumentation werden wir darüber hinaus die Aktivitäten und politischen Verflechtungen von Herrn Urban in Übach-Palenberg sachlich, objektiv und umfassend aufarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. In seinem Bestreben nach lückenloser Aufklärung der damit verbundenen Vorwürfe unterstützen wir unseren Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Wir sind mit Bürgermeister Jungnitsch solidarisch.

Eine sachliche Feststellung ist, dass Hartmut Urban eng mit der SPD Übach-Palenberg verbunden war: Herr Urban, seinerzeit SPD-Mitglied, war als leitender Redakteur des „Panorama“ (einer SPD-Publikation) auch als Autor sowie für Layout, Satz und Druckfilme verantwortlich und als Herausgeber des Stadtanzeigers bereits seit der Gründung des Stadtanzeigers unter dem der SPD angehörenden Bürgermeister Schmitz-Kröll für die Stadt tätig.

In der Hoffnung auf eine Diskussionskultur, die auf eine Sachebene zurückfindet, werden wir als CDU Übach-Palenberg die persönlichen, zum Teil beleidigenden und ehrabschneidenden Angriffe nicht kommentieren und derartige Angriffe nicht führen.

Die CDU und ihr Bürgermeister haben zusammen mit dem Koalitionspartner in den letzten sieben Jahren Enormes für die Stadt Übach-Palenberg geleistet. Dazu gehört nicht zuletzt die Auflösung der Derivategeschäfte. Enorme Gewerbeansiedlungen wurden erreicht, und neue Arbeitsplätze wurden in großem Umfang geschaffen, damit die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt.

Wir bitten im Rahmen der jetzigen Diskussion, die Verdienste, Leistungen und Erfolge unseres Bürgermeisters Wolfgang Jungnitsch für unsere Stadt nicht außer Acht zu lassen. In Anbetracht dessen und dass bis heute kein Fehlverhalten unseres Bürgermeisters festgestellt wurde, gebietet es nach unserer Auffassung die menschliche und politische Fairness, das Ergebnis der Ermittlungen bzw. Untersuchungen von Rechnungsprüfungsamt, Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft abzuwarten und von Vorverurteilungen abzusehen.

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