Übach-Palenberg - CDU holt sich mit FDP und USPD Verstärkung an Bord

CDU holt sich mit FDP und USPD Verstärkung an Bord

Von: Jan Mönch
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Wolfgang Gudduscha (FDP, von links), Walter Junker (CDU) und Herbert Mlaker
Wolfgang Gudduscha (FDP, von links), Walter Junker (CDU) und Herbert Mlaker (USPD) wollen die gerade ins Laufen kommende Legislaturperiode als Koalition bestreiten. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Tinte unter dem Vertragswerk ist noch nicht ganz trocken. Und der Optimismus bei allen Beteiligten an der neuen Übach-Palenberger Koalition ist spür- und hörbar: CDU, FDP und USPD wollen die gerade ins Laufen kommende Legislaturperiode als Koalition bestreiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag im Rathaus getroffen.

Inklusive Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch wird die Koalition so auf 18 Stimmen kommen, zu denen die CDU als Wahlsieger 15 beisteuert und die USDP sowie die FDP je eine. Dies bedeutet eine relativ klare Mehrheit gegenüber der Opposition aus SPD (zehn), Grünen (drei) und UWG (zwei). FDP und USPD hatten sich bereits vor dem Zustandekommen des Koalitionsvertrags zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

Der Koalitionsvertrag sieht – wie nicht anders zu erwarten – den durch den Stärkungspakt zwingend vorgegebenen Schuldenabbau vor. Hohe Priorität genießen auch der Erhalt von Ü-Bad und Stadtbibliothek sowie die Ansiedlung neuen Gewerbes.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gudduschat betrachtet die Koalition als „einfachste und beste Lösung“. Schließlich habe man schon in der zurückliegenden Legislaturperiode gut zusammengearbeitet. Mit den anderen Fraktionen habe man so gar nicht erst das Gespräch gesucht.

„Der Wähler hat die Vorgaben gestellt“, pflichtet CDU-Pressesprecher Walter Junker dem bei. Vielleicht auch unter dem Eindruck der laufenden Weltmeisterschaft wählt Junker einen Vergleich aus dem Fußball: „Aufs Tor zielen kann man immer. Aber damit der Ball im Netz zappelt, muss auch ein bisschen Glück dabei sein. Und das Glück ist mit den Tüchtigen.“ Große Geschenke nach dem Berliner Vorbild Mindestlohn habe die CDU – „das kann ich mit Fug und Recht behaupten“ – ihren Koalitionspartnern nicht machen müssen. Und abgesehen von den Inhalten verbinde CDU, FDP und USPD die Herangehensweise an die Probleme Übach-Palenbergs: „Die arbeiten nämlich genauso pragmatisch wie wir.“ Ein Satz, den man sicher auch als Seitenhieb in Richtung SPD und UWG verstehen kann.

„Alles boykottiert“

Deutlicher drückt dies Herbert Mlaker aus, der bei der Kommunalwahl mit seiner neuen Partei USPD angetreten war: „Wir haben uns mit der Koalition auch gegen die SPD abgesichert“, stellt der ehemalige SPD-Ratsherr klar. „Die SPD hat in der Vergangenheit alles boykottiert.“ Die Marschroute der Koalition fasst Mlaker so zusammen: „Wir wollen das erhalten, was wir haben, und gleichzeitig die Schulden abbauen.“ Auch zwischen Herbert Mlaker und der FDP darf man davon ausgehen, dass eine Einarbeitungsphase nicht notwendig ist. Denn bekanntlich wirkten beide Seiten nach Mlakers Ausscheiden bei den Sozialdemokraten unter einem FDP-HM getauften Zweckbündnis zusammen.

Auch FDP-Mann Wolfgang Gudduschat betont, dass es bei der Koalitionsbildung keine großen Knackpunkte gegeben habe. Neben den bereits genannten ganz großen Übach-Palenberger Themen hebt er – ganz Freidemokrat – besonders die Ansiedlung von Gewerbetreibenden hervor. „Unsere Wirtschaftsförderung ist sehr aktiv. Es gibt in letzter Zeit sehr viele Anfragen.“

Die Arbeit für Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, der nun nicht für jede Entscheidung erst mühsam eine Mehrheit suchen muss, wird durch die Koalition natürlich erleichtert. „Die Vereinbarung beinhaltet genau das von der CDU und mir deklarierte Programm. So bringen wir Kontinuität in unsere Arbeit.“

Keine Gemeinsamkeiten?

Weniger euphorisch klingt naturgemäß die Reaktion von Heiner Weißborn, wenngleich der SPD-Fraktionschef von der Nachricht der Koalitionsbildung nicht sonderlich überrascht ist. Jedenfalls nichts vom Ja-Wort, das CDU und FDP sich gegeben haben. „Hinter die Zusammenarbeit mit der USPD setze ich hier aber mal ein dickes Fragezeichen.“ Inhaltliche Gemeinsamkeiten sehe er hier so gut wie keine. „Grundsätzlich“, so Weißborn weiter, „hätte ich mir natürlich gewünscht, dass es nicht zu einer Koalition kommt und Sachfragen im Vordergrund stehen.“ Dennoch sei die Koalitionsbildung „natürlich völlig legitim. Wir werden sehen, wie wir damit umgehen“.

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