CDU erklärt sich solidarisch mit Wolfgang Jungnitsch

Von: Jan Mönch
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Im Rathaus von Übach-Palenberg soll wieder Sachpolitik im Vordergrund stehen, fordert die CDU Übach-Palenberg. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Lange übte die CDU sich in Zurückhaltung, wenn es um die Übach-Palenberger Propaganda-Affäre ging, Fragen zu den Verbindungen zu dem Autoren Hartmut Urban wurden, wenn überhaupt, nur knapp und sehr langsam beantwortet.

Nun hat der Stadtverband erstmals eine umfassende Stellungnahme zu der Affäre abgegeben, und zwar unaufgefordert, was viel mit der Gründung der Bürgerinitiative zu tun haben dürfte.

Diese will ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erwirken, trifft sich am Freitagabend zum ersten Mal öffentlich und darf auf die Unterstützung von SPD und Grünen zumindest hoffen. Die CDU scheint zu der Einsicht gelangt zu sein, dass das Thema sich nicht aussitzen lässt.

In seiner Stellungnahme erklärt der Stadtverband sich solidarisch mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, erinnert an dessen Verdienste und plädiert für eine Rückkehr auf die Sachebene. Zugleich distanziert die CDU sich „von Form und Inhalt diverser Publikationen, die von Herrn Urban stammen oder ihm zugeschrieben werden“.

Damit ist offensichtlich auch der Blog „Stadtgespräche“ gemeint, in dem während des Wahlkampfs 2014 auf das Übelste über den SPD-Bürgermeisterkandidaten Ralf Kouchen hergezogen worden war. Der Autor hatte sich hinter einem Pseudonym versteckt, ein von unserer Zeitung in Auftrag gegebenes Sprachgutachten hatte jedoch ergeben, dass es sich bei dem Urheber „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ um Hartmut Urban handelt.

Dieser erhielt zu jener Zeit bereits regelmäßig Zahlungen aus der Stadtkasse, im Herbst vor dem Wahlkampf hatte er zudem eine Rechnung über 1200 Euro „für die Vorbereitung geplanter publizistischer Maßnahmen“ an die Stadt gestellt – nach Darstellung der Stadt ging es hierbei jedoch ausschließlich um die Neuauflage des Amtsblatts.

Wie die CDU bereits Anfang August eingeräumt hat, erhielt Urban auch von ihr während des Wahlkampfs Geld, der ausgezahlte Gesamtbetrag ist bislang unbekannt. In ihrer Stellungnahme kündigt die CDU nun an, hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Urban Klarheit zu schaffen: „Den genauen Umfang der Beauftragung in 2014 werden wir durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer feststellen lassen und das Ergebnis der Überprüfung dann zeitnah kommunizieren.“

Auch werde man die politischen Verflechtungen Urbans in Übach-Palenberg, die weiter in die Vergangenheit reichen, „sachlich, objektiv und umfassend“ aufarbeiten und veröffentlichen. Erneut erinnert die CDU daran, dass Urban früher „eng mit der SPD Übach-Palenberg“ verbunden gewesen sei, etwa als leitender Redakteur des SPD-Parteiblatts Panorama und als Herausgeber einer Publikation namens Stadtanzeiger unter dem SPD-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll.

Die derzeitige Diskussion, heißt es weiter von Seiten der CDU, fuße „noch wesentlich auf Annahmen, Behauptungen und Spekulationen“.

Die Ergebnisse der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt müssten abgewartet werden. Von „Vorverurteilungen“ sei abzusehen.

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