Übach-Palenberg - CDU: „Dieser Antrag kommt zur Unzeit!“

CDU: „Dieser Antrag kommt zur Unzeit!“

Von: Jan Mönch
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Einen Bürgerentscheid zur Wasserversorgung wird es vorerst nicht geben. So beantragte es die Mehrheitskoalition. Fotos (3): Markus Bienwald Foto: Markus Bienwald
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Besonders intensiv wurde auch über den Zustand mehrerer Spielplätze diskutiert. Foto: Markus Bienwald
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Oliver Walther (CDU) wird die Stadt am Runden Tisch für Schulentwicklungsarbeit vertreten. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Stadtratssitzung in Übach-Palenberg am Dienstag gehörte sicherlich zu den lebhafteren der jüngeren Vergangenheit. Neben dem Münsteraner OVG-Urteil zum Einkaufspark Magnus und dem Schicksal des Palenberger Rewe-Markts führte die Tagesordnung zu weiteren teils hitzigen Diskussionen.

Ratsbürgerentscheid: Der Antrag der SPD-Fraktion, die Bürger entscheiden zu lassen, ob das Übach-Palenberger Trinkwasser zukünftig aus der Eifel oder aus den Niederlanden kommen soll, wurde bis auf Weiteres vertagt. Dies hatte in der Sitzung die Mehrheitskoalition beantragt. Denn: „Der Antrag der SPD kommt zur Unzeit!“, stellte CDU-Fraktionssprecher Gerhard Gudduschat fest. Daher solle er zurückgestellt werden, bis die Anhörung der Bieter durch die Stadt beendet sei. Gudduschat: „Die Verhandlungsposition wurde durch den Antrag nicht unbedingt gestärkt.“

Die anschließende Abstimmung wurde so schnell vollzogen, dass Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sogar beim Zählen durcheinander geriet. Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn, wie denn die Abstimmung, die gerade eine Sekunde zurücklag, nun ausgefallen sei, wurde dann noch mal gründlich nachgezählt. Dann stand fest, dass der Antrag der CDU auf Vertagung mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen angenommen worden war.

Freihandelsabkommen: Zustimmung fand ein Antrag der Grünen, der sich mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie dem Dienstleistungsabkommen TISA auseinandersetzte. Der Rat appelliert damit an EU, Bundesregierung und NRW-Landesregierung, sich für „die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik“ einzusetzen. Unterstützt wird so ein gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände sowie des Verbandes kommunaler Unternehmer. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Schulentwicklung: Die Geister schieden sich erwartungsgemäß an der Frage, wen die Stadt als Vertreter an den Runden Tisch für die Schulentwicklungsarbeit entsendet, den der Kreis Heinsberg plant. Während die CDU ihren neuen Verbandschef und schulpolitischen Sprecher Oliver Walther entsenden wollte, hielt die SPD es für sinnvoller, mit Dr. Sascha Derichs einen Sozialdemokraten zu schicken. Derichs sei ja schließlich Vorsitzender des städtischen Schulausschusses und vertrete tatsächlich die Stadt, nicht nur eine Partei. Der Rat stimmte bei zwölf Gegenstimmen für Oliver Walther.

Kommunalverfassungsbeschwerde: Die Stadt wird sich an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz beteiligen. Hiermit wolle die Stadt keineswegs eine ablehnende Haltung gegenüber der Inklusion äußern, führte Rechtsanwalt Marius Claßen für die Verwaltung aus. Vielmehr wehre man sich allein dagegen, dass Kosten auf die Kommunen abgewälzt würden, die eigentlich vom Land zu tragen seien.

Dr. Sascha Derichs machte deutlich, dass die SPD den Beschluss nicht mittragen werde. Denn erstens könnten Aussagen über die Kosten für die Inklusion noch gar nicht seriös getroffen werden. Und zweitens hätte dieses Thema doch zuerst im Schulausschuss diskutiert werden müssen. Oliver Walther hielt dem für die CDU entgegen, dass die Frist schlechterdings am 31. Juli auslaufe und man „hier und heute“ entscheiden müsse oder gar nicht. Der Rat folgte der Beschlussempfehlung der Verwaltung bei zwölf Gegenstimmen.

Spielplätze: Die Diskussion um die Spielplätze ging wiederum auf einen Antrag der SPD zurück. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Spielplatz an der Selfkantstraße in Marienberg „in Augenschein zu nehmen“ und „defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren“. Außerdem solle der Spielplatz an der Teverenstraße in Frelenberg instand gesetzt und um zwei bis drei neue Spielgeräte ertüchtigt werden. Der Frelenberger Fred Fröschen (CDU) wehrte sich deutlich dagegen, dass der zweitgenannte Spielplatz in einem schlechten Zustand sei. „Da stehen eine Rutsche, eine Schaukel, eine Wippe, ein Sandkasten, ein Bolzplatz und eine Bank. Es wird auch regelmäßig sauber gemacht und der Rasen gemäht.“

Alf-Ingo Pickartz (SPD) konterte die Ausführungen damit, dass Fröschen wie jemand argumentiere, dessen Auto beim TÜV Probleme hat und der dann auf den tadellosen Zustand des Autos seiner Frau verweist. Daran, dass der Spielplatz in Marienberg nicht gerade im Optimalzustand ist, bestehen hingegen offenbar keine Zweifel. Die Geräte dort bestünden allerdings aus Robinienholz, eine Reparatur sei sehr kostspielig, erklärte Bürgermeister Jungnitsch.

Josef Fröschen indes warf für die CDU ein, dass auch mal über diejenigen Spielplätze gesprochen werden müsse, die praktisch gar nicht genutzt werden, die gebe es nämlich auch. Der Rat entschied schließlich einstimmig, das offenbar durchaus sehr relevante Thema zunächst im zuständigen Fachausschuss zu besprechen.

Kernkraftwerk Tihange: Zu guter Letzt war da noch ein Antrag der SPD, in dem es um das hochumstrittene Kernkraftwerk Tihange ging. Es sollte eine Resolution verabschiedet werden, mit der der Rat die „unverzügliche Abschaltung“ der Anlage fordert. Eine sehr ähnliche Resolution ist bereits vom Aachener Stadtrat gefasst worden. Der SPD-Vorschlag fand breite Zustimmung im Gremium.

„Mit jedem Bericht aus Belgien wird einem ein bisschen mulmiger“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Rainer Rißmayer. Und Bürgermeister Jungnitsch berichtete, dass er sich bereits vor einiger Zeit in der Sache an die Spitzenpolitik gewandt habe. Auch er unterstütze den Antrag. Der Beschluss fiel einstimmig aus.

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