CDU beschließt Umbau der Konrad-Adenauer-Straße

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. „Was habt ihr denn vier Stunden lang ohne mich gemacht?”, fragte SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann in die Runde und spielte damit auf die jüngste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses an.

Zu dem Zeitpunkt hatte der Stadtrat bereits knapp zwei Stunden getagt. Und wieder ging es beim Tagesordnungspunkt „Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Straße” um die verschiedenen Modelle von Lampen und Leuchtmitteln, um das Design von Bänken und die Farben der Pflastersteine.

Doch ganz so harmonisch war diese letzte Ratssitzung vor Verabschiedung des Haushaltes, die einstimmig auf den 11. März vertagt wurde, nicht. Und so mancher Stadtverordnete stöhnte am Rande der Sitzung: „Hoffentlich sind die Kommunalwahlen bald vorüber. Dann herrscht hier wieder ein anderer Ton.”

Bevor man nämlich über Lampen, Bänke und Steine diskutierte, stellte Stephan Evertz für die Grünen den Antrag, die Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Straße zu verschieben. Die Innenstadtplanung sei nur Stückwerk. Sie sei auf eine Verkehrsanalyse aufgebaut, deren Ergebnisse in einigen Jahren nach dem Bau einer Unterführung der Bahngleise nicht mehr zutreffend seien.

Für die Zukunft planen

„Wir möchten für die Zukunft planen und nicht nur für fünf Jahre”, argumentierte Evertz. Dagegen wandte sich CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff: „Ganz Geilenkirchen erwartet, dass sich etwas tut. Der Startschuss muss jetzt fallen.” Im Hinblick auf die Bahnunterführung lobte Wolff die Initiative der Verwaltung. „Aber wer die Bahn kennt, der weiß, dass es noch 20 Jahre dauern kann.” Bei drei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

Während die Grünen anschließend auch gegen den Ausbau der Konrad-Adenauer-Straße in dieser Form stimmten, enthielten sich Bürgerliste, FDP und SPD der Stimmen. „Wir sind mit der Planung nicht glücklich, wollen aber auch nicht blockieren”, meinte Toska Frohn (FDP). Mit den Stimmen der CDU wurde der Planung zugestimmt.

Diskutiert wurde ein Antrag der SPD, die eine Prioritätenliste für Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden könnten, fordert. Ins gleiche Horn stieß anschließend ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Bürgerliste und FDP: Sie fordern unisono eine Priorisierung von Maßnahmen, die nach dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden forderte für das Geilenkirchener Wahlbündnis ein „Vorziehen der für die Jahre 2010 und 2011 im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen zur energetischen und brandschutztechnischen Sanierung des Hallenbades” sowie die energetische Optimierung der Gesamtschule und der KGS Würm und die Errichtung einer Turnhalle an der GGS Gillrath.

„Alle vorgeschlagenen Maßnahmen würden den gesetzten Schwerpunkten des Konjunkturpaketes II gerecht. Es handelt sich zudem um Projekte, die zeitnah umgesetzt werden können und allesamt zukünftige Haushalte der Stadt entlasten würden”, begründet das Wahlbündnis diese Prioritätenliste.

CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff entgegnete, dass sowohl die Gesamtschule als auch die Grundschulen Gillrath und Würm bereits in der Haushaltssatzung zu finden seien. Man müsse auch andere Möglichkeiten der Finanzierung betrachten. „Die Rahmenbedingungen sind doch bekannt, aber die Verwaltung verschiebt nur. Hier wird alles zerredet, während alle anderen planen”, übte SPD-Parteichef Joachim Möhring Kritik.

„Wenn wir jetzt etwas beschließen, sehe ich die Gefahr, dass wir ins offene Messer laufen”, warnte Beigeordneter Hans Hausmann. Und Bürgermeister Andreas Borghorst meinte dazu: „Ich will vermeiden, dass der Bundesrechnungshof unsere Entscheidungen beanstandet.” Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, bat: „Wir wollen nur, dass sie unsere Ideen mit aufnehmen.” Die Diskussion wird in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 11. März, 17 Uhr, fortgesetzt.
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