Bußgelder für soziale Zwecke fließen spärlich

Von: gep
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Geldbuße oder Haftstrafe: Immer mehr Täter, die vom Amtsgericht Geilenkirchen verurteilt werden, haben überhaupt nicht die finanziellen Mittel, dem Gefängnis zu entgehen. Entsprechend geringer fallen die Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen aus. Foto: dpa

Geilenkirchen/ Übach-Palenberg/ Gangelt. Gemeinnützige Einrichtungen in Geilenkirchen und Übach-Palenberg profitieren kaum von Geldauflagen und Geldbußen, die die Gerichte verhängen. Dies geht aus einer Übersicht des Landgerichts (LG) Aachen für 2007 hervor.

Danach haben die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Gnadenstelle des LG Bußgelder in Höhe von 453385 Euro verhängt. Das Geld kommt gemeinnützigen Einrichtungen im gesamten LG-Bezirk zugute, die zuvor ihren Eintrag in den sogenannten Spendenordner beim LG-Präsidenten beantragt haben. Ein Anspruch auf Zuweisung von Bußgeldern besteht jedoch nicht. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt dem jeweiligen Richter, Staatsanwalt oder Gnadenbeauftragten.

Nach der LG-Liste erhielt das Jugendhaus Altes Kloster Marienberg, Übach-Palenberg, das zehn männliche Jugendliche ab 14 Jahren betreut, 4100 Euro. Doch der Leiter Norbert Goretzka kann nur den Eingang von 3590 Euro bestätigen. Und 2008 habe sich der Betrag in etwa halbiert, berichtet er.

Die Gelder seien aber wichtig, um erlebnispädagogische Maßnahmen bezahlen zu können wie etwa Montainbikes oder Eintrittskarten zum Aachener Tivoli. Denn „es ist ziemlich eng” bei der Finanzierung, unterstreicht Goretzka.

Das Franziskusheim, Geilenkirchen, hat laut LG-Liste 650 Euro erhalten, doch Geschäftsführer Alfons Nickels kann nur bestätigen, dass bislang - einschließlich 2008 - 550 Euro geflossen sind. „Wir brauchen jeden Euro”, meint er. 1500 Euro hat der Malteser Hilfsdienst (MHD) erhalten, bestätigt die Kreisgeschäftsstelle in Geilenkirchen. Die Gelder, so erläutert Geschäftsführer Uwe Neudeck, werden „grundsätzlich” für Ehrenamtliche der katholischen Hilfsorganisation ausgegeben.

Damit würden die für Teilnehmer kostenfreie Breitenausbildung und die Betreuung der MHD-Jugendgruppe finanziert.

Ebenfalls einen Betrag in dieser Größenordnung hat die Übach-Palenberger Tafel e.V., die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, 2008 erhalten, erklärt Uwe Kunau.

Der Birgdener Kunau, ehemaliger Leiter des Finanzamtes Geilenkirchen, hatte sich auch beim Landgericht Bochum um Gelder für die Tafel bemüht, „aber nichts erhalten”. Dieses Gericht hat kürzlich Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von einer Million Euro verurteilt.

Viele Gerichtsverfahren an Amts- oder Landgerichten oder Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft werden mit einer Geldauflage oder einem Bußgeld für den Beklagten abgeschlossen oder eingestellt. Diese Geldauflagen können der Staatskasse oder gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen werden. Eine „Einstellung gegen Geldauflage” sieht die Strafprozessordnung in Paragraph 167; 153a vor, wenn Staatsanwaltschaft und Angeschuldigter zustimmen.

Voraussetzung ist erstens, dass es sich nicht um eine besonders schwere Straftat (Verbrechen wie z.B. Mord) handelt. Zweitens muss die Zahlung des Geldbetrages „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen”. Drittens darf die „Schwere der Schuld” der Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Ein typischer Fall der Einstellung ist etwa ein nicht besonders schwerwiegender Diebstahl eines Ersttäters.

Während bei großen Wirtschafts- und Steuerprozessen die Millionen weiter rollen werden, zeigt sich beim Amtsgericht (AG) Geilenkirchen eine gegenläufige Tendenz, legt dessen Direktor Anselm Pütz dar. Die Verhängung derartiger Bußen als Bewährungsauflagen sei „sehr rückläufig”, denn die Angeklagten seien in den überwiegenden Fällen gar nicht in der Lage, eine solche Auflage zu erfüllen.

Würden die Richter dennoch eine solche Auflage erteilen, hieße dies: Bei Nichterfüllung müsse die Bewährung widerrufen werden. Lasse die Vermögenslage des Angeklagten eine finanzielle Belastung zu, habe zudem die Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, meist Vorrang.
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