Bundesteilhabegesetz: Lob, aber auch Kritik

Von: disch
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Bei seinen Gesprächen in Berlin hatte Norbert Spinrath immer ein Geschenk dabei, das er von der Lebenshilfe in Heinsberg-­Oberbruch bekommen hatte. „Mit diesem Kunstwerk von Ilse konnte ich sehr plastisch deutlich machen, dass beim Poolen von Assistenzleistungen nachgebessert werden muss“, so Spinrath. Jetzt hängte er es an den Weihnachtsbaum, der von der Bundesvereinigung Lebenshilfe im Bundestag aufgestellt worden war.
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„Teilhabe statt Ausgrenzung“: Unter diesem Motto hatte die Lebenshilfe im November in Berlin für Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz demonstriert. Foto: Jan Pauls

Kreis Heinsberg. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. „Beim Bundesteilhabegesetz handelt es sich um eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode“, erklärte der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers aus dem Kreis Heinsberg, der dem zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales angehört.

„Selbstständigkeit fördern und Hilfe geben, wo sie nötig ist. Danach orientiert sich das Bundesteilhabegesetz und berücksichtigt dabei die unterschiedlichen, individuellen Lebenssituationen der betroffenen Menschen. Mit diesem Gesetz stärken wir deutlich die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, so Oellers.

Der Christdemokrat berichtete: „Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Betroffenen und Vertretern der Verbände geführt. Die Fallbeispiele die mir bei meinen Gesprächen bei der Lebenshilfe in Heinsberg-­Oberbruch dargelegt wurden, habe ich mit nach Berlin genommen und in die Diskussionen über mögliche Gesetzesänderungen eingebracht. Auch die Beratungen mit Schwerbehindertenvertreter beziehungsweise -vertretungen im Kreis Heinsberg waren für mich stets erkenntnisreich und hilfreich. Das Gesetz wurde in vielen Punkten überarbeitet und verbessert. Das ist für das parlamentarische Verfahren typisch. Das Ergebnis dieses langen Verfahrens ist das jetzt auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz. Die Umsetzung dieses Gesetzes, das von 2020 an jährlich rund 800 Millionen Euro kosten wird, ermöglicht eine deutliche Besserung im Leben der Menschen mit Behinderung und ihrer Familien und Angehörigen.“

Auch der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath betonte, er habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit betroffenen Personen und Einrichtungen im Wahlkreis geführt. „Auch in der parlamentarischen Beratung im Bundestag, haben wir die vielen Anregungen und Hinweise der Wohlfahrtsverbände diskutiert und aufgegriffen.“ Spinrath freute sich, „dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2600 Euro auf 5000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem habe eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreicht werden können.“ Der Sozialdemokrat betonte: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Die Lebenshilfe Heinsberg hat die Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, die durch das Bundesteilhabegesetz realisiert werden sollen, begrüßt. „Vor allem danken wir unseren Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath und Wilfried Oellers für ihr großes Engagement und intensives Einarbeiten in die teils komplizierte Thematik. Die regelmäßige Kontaktaufnahme und die zahlreichen Besuche in der Lebenshilfe Heinsberg in den vergangenen Monaten zeigen, wie ernst unsere politischen Verantwortlichen die Hoffnungen und Sorgen der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen nehmen“, so Klaus Meier, Vorsitzender der Lebenshilfe im Kreis. Positiv stellte die Lebenshilfe unter anderem die Erhöhung des Schonbetrages (bares Vermögen) von 2600 Euro auf 5000 Euro oder die Einführung eines Budgets für Arbeit heraus. Unerfüllt bleibe jedoch die Forderung, endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufzuheben, die aufgrund ihres Unterstützungsbedarfes in einer Wohnstätte leben würden und auf Pflege angewiesen seien. „Es wird auch in Zukunft trotz der Gesetzesnovelle immer schwieriger werden, alternde Menschen mit Behinderung in einer Wohnstätte angemessen zu pflegen und ihnen eine lebenslange Wohngarantie zu gewähren“, so Meier.

Trotz der Nachbesserungen, die zuletzt in den Gesetzesentwurf eingeflossen seien, komme zudem das „Zwangspoolen“ von Assistenzleistungen etwa in der Begleitung bei kulturellen Aktivitäten leider doch – gegen den Willen der Betroffenen. Die Lebenshilfe werde sich bundesweit auch in der kommenden Legislaturperiode weiter gegen ein solches „Zwangspoolen“ einsetzen. „Wir hoffen zudem“, so Meier, „dass das Budget für Arbeit tatsächlich echte Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit sich bringt. Wir befürchten, dass die neben diesem Budget geplante Öffnung des über Jahrzehnte etablierten Werkstattsystems für deutschlandweit rund 300.000 Menschen mit Behinderung durch alternative, möglicherweise auch private Anbieter zu einer Erweiterung des Sonderarbeitsmarktes führt.“

Nicht nachvollziehbar sei in diesem Kontext, weshalb diese neuen Anbieter nicht einmal die Mindestanforderungen einer anerkannten Werkstatt erfüllen müssten. Dies könne nur zu einer Verschlechterung der Reha-Leistungen führen, nicht aber zu einem deutlichen Ausbau barrierefreier Arbeitsplätze auch für Menschen mit schweren Behinderungen in der freien Wirtschaft. Meier: „Genau dafür macht sich die Lebenshilfe Heinsberg seit Jahren stark. Nur ein Beispiel: Über 50 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung betreut die Lebenshilfe-Werkstatt heute schon betriebsintegriert in kleineren und mittelständischen Unternehmen in der Heinsberger Region. Das ist echte Teilhabe. Und das wollen wir nachhaltig mit unserem Inklusionsmanagement ausbauen. Aber bei all unseren Bemühungen wollen und werden wir auch in Zukunft nicht die Menschen mit schwersten Behinderungen aus den Augen verlieren.“

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