Bundesteilhabegesetz ist ein „Horrorszenario“

Von: Markus Bienwald
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Geilenkirchen. Generell kann Heinz Pütz zwei Dinge nicht ausstehen. Zum einen ist dies der Fall, wenn Menschen denken, dass er seine Position als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen nur dazu nutzt, um seinen Kopf durchzusetzen.

„Das stimmt nicht, denn es geht immer um die Sache“, sagt er und findet es anmaßend, wenn Umstehende denken, dass er mit der Durchsetzung gesetzlich verankerter Ansprüche nur Punkte für sich selbst sammeln will. Abgesehen davon, dass er die nicht nötig hat, kämpft er ausdrücklich immer für die Sache, also die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung oder derjenigen, die darauf angewiesen sind, dass etwas geändert wird, betont er.

Zum anderen ist das der Fall, wenn aktuelle Gesetzeslagen – aus welchen Gründen auch immer – keine Anwendung finden. Doch im Moment bewegt den 62-Jährigen ein Gesetz, das noch gar nicht in Kraft getreten ist: die Novelle des Bundesteilhabegesetzes.

Angeregt durch die Berichterstattung um dieses Gesetz, das am 28. Juni gebilligt wurde, aber nun noch vor einer dreistufigen Verabschiedungsetappe steht, meldet er sich nicht nur als Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen zu Wort. Er wurde auch vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Haupt-Schwerbehinderten- und Schwerbehindertenvertretung der obersten Landesbehörden NRW wiedergewählt.

„Das ist ein Spargesetz, wenn man es richtig liest“, ist Pütz überzeugt. Es lese sich zu Beginn „wie ein Liebesszenario“, entpuppe sich jedoch als „Horrorszenario“. Knackpunkt sei die eingebaute „Unwirksamkeitsklausel“, die für Schwerbehindertenvertreter existenziell wichtig sei. Über diese Klausel wird sichergestellt, dass die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch wirklich stattfindet. Kommt die Klausel nicht in der Gesetzesnovelle vor, denkt Pütz, dass sich auch weniger Ehrenamtler für die Belange der Menschen mit einer Behinderung einsetzen werden. „Durch so einen Mist wird das Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt“, schimpft er. „Denn wenn sich die Behindertenvertreter nicht einmal in einer Anhörung, der mithin schwächsten Form der Beteiligung, zu einem Vorgang äußern können, dann wäre der freiwillige Einsatz im Sinne Behinderter unwirksam und wenig attraktiv.“

Dazu bemängelt Heinz Pütz, dass eine ebenfalls dort abgebildete Neufassung der Eingliederungshilfe anders geregelt werden soll.

Es werde, so das Gesetz durchgewunken werde, wovon Pütz derzeit ausgeht, Negativkriterien zu erfüllen sein, ohne deren Erfüllung die Hilfe nicht mehr gewährt wird. Je mehr Selbstständigkeit vom Behinderten zugegeben werde, desto geringer seien die finanziellen Leistungen. Was das bedeutet, erklärt Pütz an einem einfachen Beispiel: „Ein blinder Mensch, der Mobilität lernen musste, erfüllt die Kriterien dann nicht mehr“. Angesichts dieser Schlaglöcher im Gesetzestext, der im Übrigen auch positive Dinge wie eine vereinfachte Ausweisausgabe und Schulungsansprüche beinhalte, gibt es für Pütz nur ein Resümee. „Die Politiker müssen da noch mal ran, es muss ihnen klargemacht werden, was die Änderungen in der Praxis bedeuten“, betont er. Das will Heinz Pütz auch den hiesigen Bundestagsabgeordneten ins Stammbuch schreiben.

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